Mitteilung (Privat-Haftpflichtversicherung für Asylbewerber)

Gemeinde Vettweiß Der Bürgermeister Vettweiß, den 21.09.2016 Dezernat: I Bearbeiter/in: Hassel, Karl-Heinz Tagesordnungspunkt: Vorlagennummer: V-101/2016 Mitteilung für den Ausschuss für Jugend, Schulwesen, Kultur, Sport und Soziales am 04.10.2016 - öffentlich - Privat-Haftpflichtversicherung für Asylbewerber Mitteilung: Der Rat der Gemeinde Vettweiß hat sich bekanntlich gegen den Abschluss von Privat-Haftpflichtversicherungen für die der Gemeinde zugewiesenen Asylbewerber ausgesprochen. Grund hierfür war u. a., dass die Gemeinde für durch Flüchtlinge verursachte Schäden nicht haftet. Vielmehr sind die Flüchtlinge nach den Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuches persönlich zum Ausgleich verursachter Schäden verpflichtet, wobei aufgrund der Vermögens- und Einkommenssituation der Betroffenen Ausgleichsansprüche Geschädigter in den wenigsten Fällen durchsetzbar sein werden. Die GVV Versicherungs AG bietet eine Privat-Haftpflicht für volljährige Einzelpersonen für € 39,98 sowie für Familien zum Preis von € 45,70 jährlich –jeweils einschließlich der gesetzlichen Versicherungssteuer- an. Da zur Zeit 83 volljährige Einzelpersonen und 26 Familien betreut werden, ergäbe sich ein Gesamtjahresbeitrag von € 4.506,54. Eine Zahlung der Versicherungsbeiträge aus den Leistungsansprüchen der Asylbewerber wäre nur dann möglich, wenn diese sich hierzu freiwillige bereit erklären würden. Da hiervon nicht auszugehen ist, wäre der vg. Betrag zusätzlich durch die Gemeinde aufzubringen.