Vorlage (Beitritt zum Entsorgungszweckverband RegioEntsorgung hier: Vorschläge der RegioEntsorgung zur künftigen Entsorgung im Gemeindegebiet)

Gemeinde Vettweiß Der Bürgermeister Vettweiß, den 23.09.2016 Dezernat: I Bearbeiter/in: Wirtz, Daniel Tagesordnungspunkt: Vorlagennummer: V-109/2016 Vorlage für den Ausschuss für Bau, Planung, Umwelt, Verkehr und Wirtschaftsförderung am 05.10.2016 Haupt- und Finanzausschuss am 06.10.2016 Gemeinderat am 27.10.2016 - öffentlich - Beitritt zum Entsorgungszweckverband RegioEntsorgung hier: Vorschläge der RegioEntsorgung zur künftigen Entsorgung im Gemeindegebiet Begründung: Aufgrund des Beitrittsbeschlusses vom 08.09.2016 (V-94/2016) erfolgten bereits zwei Arbeitstreffen mit der RegioEntsorgung bezüglich des organisatorischen Ablauf des Wechsels und der zukünftigen Durchführung der Abfallentsorgung. Hieraus resultieren auch die nachfolgenden Vorschläge der RegioEntsorgung, die darauf gerichtet sind, eine effektivere und kostengünstigere Abfallentsorgung durchzuführen. Eine Senkung der Kosten wirkt sich gebührenmindernd auf die Abfallgebühren aus. Welche Möglichkeiten man zur Änderung und Optimierung des bestehenden Systems der Abfallentsorgung in der Gemeinde Vettweiß nutzen will, bleibt selbstverständlich der Entscheidung des Gemeinderates vorbehalten. Die RegioEntsorgung versteht sich hier als das kommunale Unternehmen der Gemeinde, das sich mit seiner Erfahrung und seinem Wissen zum Wohle der Gemeinde einbringt. Im Einzelnen wurde folgendes vorgeschlagen: 1. Entsorgung Bioabfall Ist-Situation Derzeit wird in Vettweiß Bioabfall im Wesentlichen ungetrennt abgefahren, dass heißt, dass in der Regel auch die Grünabfälle über die Biotonne entsorgt werden. Lediglich bei der Grünschnitt-Straßensammlung (3x jährlich) wird Grünschnitt separat abgefahren. Hier wird allerdings nur gebündeltes Material mitgenommen, diese Sammlung ist daher nur geeignet für Strauch- und Astwerk, welches sich auch bündeln lässt. Zur Entsorgung des Bioabfalls stehen den Bürgern je nach Wunsch 120l (derzeit 1.473 Stück) und 240l Behälter (derzeit 1.241 Stück) zur Verfügung. Der Anschlussgrad an die Biotonne ist in Vettweiß mit über 83 % hoch. Die Bioabfallmenge pro Einwohner ist mit 156,8t im Jahr 2015 zwar gegenüber dem Vorjahr deutlich gesunken, die Gemeinde Vettweiß liegt hier aber immer noch im Verbandsgebiet mit Abstand an der Spitze, bei der erfassten Grünabfallmenge liegt die Gemeinde Vettweiß mit .4,9t pro Einwohner dagegen im unteren Bereich. Vorschlag RegioEntsorgung Genau an dieser Stelle setzt der Vorschlag der RegioEntsorgung an. Die Entsorgung der Gartenabfälle über die Biotonne als Bioabfall ist deutlich teurer als die Entsorgung als Grünabfälle (Bioabfall derzeit 80,40 €/t; Grünabfall 46,53€/t). Wenn die Gartenabfälle getrennt erfasst würden, ergäbe sich somit eine Einsparung bei den Entsorgungskosten von ca. 34,--€ pro Tonne Grünabfall im Gegensatz zur jetzigen Entsorgung. Zur getrennten Erfassung der Grünabfallmengen schlägt die RegioEntsorgung eine Containersammlung vor. Hierbei soll an verschiedenen Standorten im Gemeindegebiet zu bürgerfreundlichen Zeiten (samstags) ein Container mit Aufsicht bereitgestellt werden. Zusätzliche Termine beispielsweise am Bauhof wären außerdem denkbar. Gleichzeitig wird vorgeschlagen, auf die große 240l Bioabfalltonne zu verzichten, da diese Tonnen zu einem überwiegenden Teil mit Grünabfall befüllt sind. Wenn der Grünabfall zukünftig separat gesammelt wird, ist davon auszugehen, dass auch für diese Haushalte die 120l Tonne ausreichend sein wird. Der Zeitpunkt für diese Umstellung wäre jetzt besonders günstig, da durch den Beitritt zum Zweckverband zum 01.01.2017 sowieso neue Gefäße aufgestellt werden müssen. Die Anschaffung der Gefäße kostet derzeit ca. 21,--€ zzgl. MwSt. bei 120l Gefäßen und ca. 28,-€ zzgl. MwSt. bei 240l Gefäßen. Bei 1.241 240l Gefäßen ergibt sich somit eine Summe von 41.350,--€ für die Anschaffung. Bei Anschaffung der gleichen Menge 120l Gefäßen ergibt sich eine Ersparnis von ca. 10.000,-- €. Sofern die Tonnen erst später getauscht werden sollten, entstehen jedoch zusätzliche Kosten sowohl für die Anschaffung von 120l Behältern als auch für den Austausch der Behälter. Die Kosten für eine zusätzlich angebotene Containersammlung würden voraussichtlich schon durch die niedrigeren Entsorgungskosten gedeckt. Hinzu kommt noch, dass derzeit für die Leerung der Biotonnen in der Vegetationsphase ein Fahrzeug mehr eingeplant ist. Dies wäre dann nicht mehr notwendig, dadurch entfallen weitere Kosten. Außerdem wäre im ersten Jahr noch die Ersparnis bei der Beschaffung der Tonnen zu beachten. Abfallwirtschaftsplan NRW Der Vorschlag der RegioEntsorgung deckt sich im Übrigen mit den Empfehlungen des Abfallwirtschaftsplans für das Land Nordrhein-Westfalen. Hier heißt es unter Punkt 5, Getrennte Erfassung und Verwertung von Bio- und Grünabfällen - Stärkung einer konsequenten Kreislaufwirtschaft: Zusätzlich zur Biotonne sind Systeme zur getrennten Erfassung von Grünabfällen (Gartenund Parkabfällen) sinnvoll und in Nordrhein-Westfalen auch weitgehend installiert. Auch hier ist eine Steigerung der Erfassung anzustreben, wobei dies im Wechselspiel mit dem System Biotonne erfolgt, da auch hier Gartenabfallanteile in nicht unerheblichem Maße mit erfasst werden. Die Sammlung von Grünabfällen kann grundsätzlich über Bringsysteme erfolgen, wie die Annahme an Wertstoff- oder Recyclinghöfen und an Anlagenstandorten sowie an speziellen Grünabfallsammelplätzen oder Containerstandorten. Eine umfassende Nutzung dieser Systeme kann durch ein möglichst dichtes Netz an Annahmestellen, bürgerfreundliche Öffnungszeiten (außerhalb der Kernarbeitszeiten, auch an Samstagen), eine gute Erreichbarkeit und lukrative Angebote (über Gestaltung der Annahmegebühren) gefördert werden. Zusätzlich zum Bringsystem wird häufig eine jährliche Weihnachtsbaumabfuhr praktiziert. Einige öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger bieten Abholungen von Gartenabfall an den Grundstücken in Form von Straßensammlungen an, die entweder auf Abruf oder an festgelegten Tagen durchgeführt werden. Neben der systemlosen Abfuhr von Strauchgut (Bündelsammlung) werden hierfür zum Teil auch Sacksysteme (z. B. Laubsäcke) eingesetzt. Eine Lenkung der holzigen Gartenabfälle aus der Biotonne in die Grünabfallsysteme kann im Hinblick auf die anschließenden Verwertungswege z. B. eine Vergärung des Bioabfalls oder eine energetische Nutzung dieser Bestandteile des Grünabfalls sinnvoll sein. Diese Stoffstromlenkung wird durch ein flächendeckendes Angebot an Grünabfallsammelsystemen (möglichst ohne separate Gebühr) in Kombination mit dem Angebot kleiner Biotonnen unterstützt. Abhängig vom konzipierten Vergärungsverfahren kann alternativ/ergänzend dazu auch eine technische Aufbereitung in Zusammenhang mit einer Teilstromvergärung umgesetzt werden. Empfehlung zur Erfassung der Grünabfälle: Zur getrennten Erfassung der Grünabfälle sind vor allem Bringsysteme mit ggf. ergänzenden Holsystemangeboten sinnvoll. Um eine möglichst umfassende Nutzung zu erreichen, sollte das Angebot im Hinblick auf die Entfernung und Erreichbarkeit sowie die Öffnungszeiten der Annahmestellen möglichst bürgerfreundlich gestaltet sein und durch einen Gebührenanreiz unterstützt werden. Erfahrungen der Verwaltung Aus der Erfahrung der Verwaltung ist zu berichten, dass immer wieder Anfragen aus der Bevölkerung kommen, wie mit größeren Mengen an Grünabfall umzugehen ist. Bisher bietet die kommunale Abfallentsorgung der Gemeinde Vettweiß für Mehrmengen lediglich die Möglichkeit, gebührenpflichtige Beistellsäcke zu nutzen oder (je nach Art des Grünabfalls) den Häcksler der Gemeinde in Anspruch zu nehmen. Regelmäßig sind die Anrufer aber sehr zufrieden mit der Auskunft, dass es außerhalb der Möglichkeiten der Abfallsatzung noch Annahmestellen gibt (zB Standort der Fa. Schönmackers in Zülpich-Geich), wo Selbstanlieferer gegen geringe Gebühr Grünabfall anliefern können. Es ist daher davon auszugehen, dass eine separate Grünschnittsammlung als Containersammlung ebenso in der Bevölkerung angenommen wird. Seitens der Verwaltung wird folgende Handhabung vorgeschlagen: 1) Die RegioEntsorgung wird gebeten, ein Konzept für eine Containersammlung zur getrennten Erfassung von Gartenabfällen zu erarbeiten. Die Sammlung soll jeweils samstags an verschiedenen Standorten im Gemeindegebiet stattfinden. 2) Auf die 240l Bioabfallbehälter soll zukünftig weitgehend verzichtet werden. Vor Auslieferung der neuen Abfallgefäße werden alle Nutzer angeschrieben und über den bevorstehenden Behälterwechsel im Rahmen des Beitritts zum Zweckverband informiert. Hierbei wird auch über die zukünftige getrennte Grünabfallsammlung informiert. Alle Nutzer von 240l Bioabfallbehälter bekommen zunächst die Mitteilung über den Tausch zu einem 120l Bioabfallgefäß. Über das Kundendienstzentrum der RegioEntsorgung werden dann bei Rückmeldungen 240l Bioabfallgefäße aufgestellt, sofern die Containersammlung im begründeten Einzelfall nicht genutzt werden kann. 3) Durch begleitende Öffentlichkeitsarbeit werden die Bürger über die Hintergründe der Änderungen und die Vorteile einer getrennten Grünabfallerfassung sowie über die Einsparpotenziale bei richtiger Mülltrennung ausreichend informiert, damit die Änderungen in der Bevölkerung akzeptiert werden. 2. Windeltonne statt Windelsack Ist-Situation Die Gemeinde Vettweiß gibt derzeit aufgrund eines Beschlusses des Gemeinderates an Familien mit Säuglingen/Kleinkindern und pflegebedürftigen Personen über die jeweiligen Ortsvorsteher kostenfreie Windelsäcke aus. Der damalige Ratsbeschluss sah vor, dass pro Familie pro Monat ein Windelsack kostenfrei ausgeteilt wird. Grundsätzlich sind benutzte Einwegwindeln Restmüll und somit über die Restabfalltonne zu entsorgen. Der Ratsbeschluss zur Ausgabe kostenfreier Windelsäcke wird als „kleine Beihilfe“ für den betroffenen Personenkreis angesehen und ist nicht zur Deckung des gesamten Bedarfs gedacht. Die Kosten für die Beschaffung und Entsorgung von Windelsäcken sind aus der Abfallgebührenkalkulation herauszurechnen, da es sich hier um eine freiwillige Leistung handelt, die aus allgemeinen Haushaltsmitteln zu finanzieren sind. Derzeit werden jährlich 1000 Säcke bestellt. Angenommen, die betroffenen Familien nutzen das Angebot über einen längeren Zeitraum (>12 Monate), so ist davon auszugehen, dass es derzeit insgesamt weniger als 100 Fälle gibt (1000Stück/12Monate=83,3 Abnehmer). Vorschlag der RegioEntsorgung Die RegioEntsorgung regt an, zukünftig auf Windelsäcke zu verzichten. Das Handling der gefüllten Säcke sowohl für die Betroffenen als auch für die Fahrzeugbesatzung ist relativ umständlich, zudem führt die Nutzung von Windelsäcken bei Inkontinenz-Patienten teilweise zu einem Gefühl der Diskriminierung, da bei einem WindelBeistellsack jedermann sehen kann, dass dort Windeln genutzt werden. Alternativ wird die Verwendung einer „Windeltonne“ vorgeschlagen. Seitens der Verwaltung wird folgende Handhabung vorgeschlagen: Die bisherige freiwillige Leistung „Windelsack“ könnte durch eine freiwillige Leistung „Gebührenreduzierung beim Abfallgefäß“ ersetzt werden. Nach Prüfung eines entsprechenden Antrags durch die Verwaltung würde die reduzierte Gebühr im Programm erfasst, automatische Beendigung der Reduzierung ist möglich (zB Kind wird 3 Jahre; bei Inkontinenz-Patienten in gewissen Intervallen neues Attest) Die betroffenen Familien nutzen ihr bisheriges Abfallgefäß weiter oder tauschen gegen ein größeres Gefäß. Der Gang zum Ortsvorsteher entfällt. Diese Handhabung wäre damit für die Betroffenen komfortabel, da keine Säcke mehr beschafft werden müssen. Es ist jedoch zu erwarten, dass die Zahl der Anträge bei einem geänderten, einfacheren Verfahren deutlich steigen würde. Es ist daher zunächst die Anzahl der derzeitigen Fälle abzuschätzen (Abfrage bei OV). Wenn sich die mögliche Gebührenreduzierung betrüblich an dem orientiert, was bislang für die Windelsäcke zur Verfügung stand, wäre bei einer deutlich höheren Antragszahl nur eine geringe Ermäßigung pro Fall möglich. Im Rahmen der Abfallgebührenkalkulation 2017 wird eine entsprechende Berechnung vorgestellt. 3. Altpapiersammlung Ist-Situation Am Sammel-System soll sich nichts ändern. Für ihre Mithilfe bei der Sammlung erhalten die Vereine 25,-- €/t. Dieser Satz soll ebenfalls nicht verändert werden. Vorschlag der RegioEntsorgung Die RegioEntsorgung hat auch hier die Möglichkeit aufgezeigt, Kosten zu sparen und effektiver arbeiten. Dazu soll auf die Zwischenverwiegung verzichtet werden. Das hätte den Vorteil, dass ein nur teilweise beladenes Fahrzeug direkt zum nächsten Sammelort fahren kann und nicht zuerst auf die Waage muss (=weniger Transportwege =weniger Fahrzeug/Personaleinsatz = weniger Kosten =gebührenmindernd). Seitens der Verwaltung wird folgende Handhabung vorgeschlagen: Wenn die Zwischen-Verwiegung entfällt, ist es ist lediglich notwendig, die gesammelte Menge Papier rechnerisch auf die einzelnen Ortsteile aufzuteilen. Nimmt man zukünftig allein die Anzahl der Einwohner als Grundlage für die Berechnung, hätte man (bei gleichbleibenden Sammelmengen) zum Anfang eine größere Verschiebung von bis zu +200€/-200€ bei den verschiedenen Vereinen (z.B.: Disternich 2015 = 1484,75 > 2017 =-233,46 =1251,29; Soller 2015=1209,75 > 2017 =+170,53 =1380,28), da die Sammelmenge pro Einwohner von Ort zu Ort unterschiedlich ist. Die Verwaltung schlägt daher vor, einen Umlageschlüssel zu definieren, dem die jetzigen prozentualen Anteile an der Gesamtmenge (Durchschnitt der letzten 3 Jahre) und die Einwohnerzahl des Ortsteils bei der Berechnung zugrunde liegen (Gewichtung 80/20). Das führt nur zu kleineren Verschiebungen bei den ausgezahlten Beträgen (+/- 40€/Jahr) und berücksichtigt gleichzeitig zukünftige Bevölkerungsentwicklung in den Ortsteilen. Die Gewichtung soll dann in den Folgejahren so verändert werden (70/30, 60/40,…), dass der Einwohneranteil jährlich stärker ins Gewicht fällt. Beschlussvorschlag: Der Ausschuss für Bau, Planung, Umwelt, Verkehr und Wirtschaftsförderung sowie der Haupt- und Finanzausschuss empfehlen dem Rat, folgendes zu beschließen: 1. Zur separaten Erfassung der Grünabfälle wird zukünftig eine Containersammlung eingerichtet. Gleichzeitig soll auf die 240l Bioabfallbehälter zukünftig grundsätzlich verzichtet werden. Die Bürger werden über die Hintergründe der Änderungen und die Vorteile einer getrennten Grünabfallerfassung sowie über die Einsparpotenziale bei richtiger Mülltrennung ausreichend informiert. 2. Zur Vorbereitung der Entscheidung hinsichtlich einer möglichen Gebührenreduzierung als Ersatz für den derzeit eingesetzten „Windelsack“ wird die Verwaltung beauftragt, zur nächsten Sitzungsrunde entsprechende Berechnungen vorzulegen. 3. Bei der Abrechnung der Altpapier-Sammlungen mit den Vereinen wird zukünftig die Gesamtmenge anhand eines Umlageschlüssels verteilt, der sich aus dem durchschnittlichen prozentualen Anteil des Ortsteils an der Gesamtmenge und aus dem prozentualen Anteil an der Gesamtmenge bezogen auf die Einwohner des Ortsteils zusammensetzt (Gewichtung 80/20). Die Wichtung wird jährlich um 10 Punkte zugunsten des Einwohneranteils verschoben.