Mitteilung (Novellierung der Gemeindeordnung und Anpassung der Entschädigungsverordnung)

Gemeinde Vettweiß Der Bürgermeister Vettweiß, den 04.01.2017 Dezernat: S Bearbeiter/in: Müller, Albert Tagesordnungspunkt: Vorlagennummer: V-2/2017 Mitteilung für den Haupt- und Finanzausschuss am 02.02.2017 - öffentlich - Novellierung der Gemeindeordnung und Anpassung der Entschädigungsverordnung Mitteilung: Der Landtag Nordrhein-Westfalen hat am 09.11.2016 das Gesetz zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung beschlossen. Mit dem Gesetz werden größtenteils die Ergebnisse der so genannten Ehrenamtskommission umgesetzt. Die daraufhin erlassene zweite Verordnung zur Änderung der Entschädigungsverordnung legt den erhöhten 1-fachen Satz für Ausschussvorsitzende. Die Änderung trifft die Vorsitze des Ausschusses für Schulwesen, Jugend, Kultur Sport und Soziales, des Ausschusses für Bau, Planung, Umwelt, Verkehr und Wirtschaftsförderung und des Rechnungsprüfungsausschusses. Wahlprüfungsausschuss, Wahlausschuss und Haupt- und Finanzausschuss sind nicht betroffen. Zudem wurde der 1,5-fache Satz für stellvertretende Fraktionsvorsitzende festgelegt und die maßgebliche Anzahl der Fraktionsmitglieder für die Zahlung der Entschädigung von zehn auch acht herabgesetzt. Ebenso macht die Entschädigungsverordnung nun landeseinheitliche Vorgaben zum Verdienstausfall (Regelstundensatz von 8,84 EUR/Stunde, der in der Hauptsatzung erhöht werden kann (hier: 10,23 €), sowie eine fixe Höchstgrenze von 80,00 EUR/Stunde). Im Falle der Ausschussvorsitzenden wird es zu einer gesetzlich begründeten außerplanmäßigen Ausgabe in Höhe von 7.628,40 € und im Falle der stellv. Fraktionsvorsitze zu einer überplanmäßigen Ausgabe von 1.271,40 € kommen.