Vorlage (Antrag CDU Fraktion)

CDU Fraktion im Rat der Gemeinde Vettweiß Helmut Kemmerling, Lehmkuhl 14, 52391 Vettweiß Tel: (02425) 464 04.01.2017 Gemeindeverwaltung Vettweiß Herrn Bürgermeister Joachim Kunth Gereonstr. 14 52391 Vettweiß Antrag zur Tagesordnung des Haupt-und Finanzausschusses am 02.02.2017 Einführung eines Berichtes zur Haushaltslage bzw. zur Ausführung des Haushaltes Sehr geehrter Herr Bürgermeister, der ursprüngliche Gedanke einen derartigen Bericht von der Verwaltung zu erbitten, orientiert sich an der in zahlreichen Kommunen vorhandenen Praxis, der Vorlage eines Quartalsberichtes. Die Form des Quartalsberichtes hätte jedoch den Nachteil, dass dem Bericht zum I. Quartal aus mehreren Gründen, die notwendige Verlässlichkeit und Belastbarkeit fehlen würde. Es gilt eine Konzeption zu erarbeiten, die es dem Team des Dezernats Finanzen ermöglicht, ohne großen zeitlichen Aufwand, eine Zusammenführung der erforderlichen Daten aus den Fachbereichen durchzuführen. Der gewünschte Bericht für das Halbjahr sollte in Form einer tabellarischen Übersicht der Produkte erstellt werden. Die aufbereiteten Daten sollen wo möglich mit Prognosewerten und einer Angabe zur Verbesserung bzw. Verschlechterung des Haushaltsansatzes zur Prognose versehen werden. Ein Datenblatt der maßgeblichen Produkte usw. zur Erstellung der tabellarischen Übersicht liegt dem FB vor und sollte verwaltungsseits, wenn notwendig noch um für sie maßgebliche Produkte ergänzt werden. Auf umfängliche ergänzende schriftliche Erläuterungen, könnte in dem Bericht verzichtet werden. Begründung Die Entwicklung des Haushaltes einer Gemeinde ist für die Ratsvertretung von größter Wichtigkeit und letztendlich auch unverzichtbar im Hinblick auf Entscheidungen die in den Folgejahren zu treffen sind. Darüber hinaus bietet dieses Instrument der Verwaltung und den politischen Parteien die Chance, im Bereich des Haushaltswesens, die gebotene Transparenz zu stärken. Beschlussempfehlung Der Haupt-und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Gemeinde Vettweiß, die Verwaltung zu beauftragen, dem Rat der Gemeinde Vettweiß einen Halbjahresbericht zur Ausführung des Haushaltes vorzulegen. Sollte seitens der Verwaltung die im Rahmen von NKF mögliche Darstellung eines Quartalsberichtes für effektiver betrachtet werden, kann darüber jederzeit gesprochen werden, da es sich bei diesem Halbjahresbericht nur um den Einstieg in ein angemessenes Berichtswesens handelt. Mit freundlichen Grüßen i.A. Helmut Kemmerling (RM) Abschrift V. Franzen - FV -