Mitteilung (Aktuelle Flüchtlingssituation in der Gemeinde Vettweiß)

Gemeinde Vettweiß Der Bürgermeister Vettweiß, den 08.03.2017 Dezernat: I Bearbeiter/in: Hassel, Karl-Heinz Tagesordnungspunkt: Vorlagennummer: V-34/2017 Mitteilung für den Ausschuss für Jugend, Schulwesen, Kultur, Sport und Soziales am 20.03.2017 - öffentlich - Aktuelle Flüchtlingssituation in der Gemeinde Vettweiß Mitteilung: Seit der Mitteilung zur Schulausschusssitzung am 30.01.2017 wurden der Gemeinde Vettweiß 11 ausländische Flüchtlinge mit Wohnsitzauflage aus zentralen Unterbringungseinrichtungen des Landes NRW zugewiesen. Hierbei handelte es sich um eine weibliche und zwei männliche Einzelpersonen, eine alleinstehende Mutter mit zwei Kindern sowie eine Familie mit 2 Kindern und einem Großvater. Mangels geeignetem Wohnraum wurden diese Personen in den vorhandenen Sammelunterkünften untergebracht. Die männlichen Einzelpersonen wohnen in den Unterkünften in Vettweiß, die Frau in Soller. In Soller wohnt ebenfalls die alleinerziehende Mutter mit ihren beiden Kindern. Die insgesamt 5 köpfige Familie wurde im Pfarrhaus in Müddersheim untergebracht. Von den 4 neu aufgenommen Kindern ist eines schulpflichtig und besucht zwischenzeitlich eine Förderschule in Düren. Hinsichtlich der Suche nach Wohnraum für anerkannte ausl. Flüchtlinge mit Wohnsitzauflage wurden Suchanzeigen sowohl in der Tagespresse als auch im Amtsblatt der Gemeinde Vettweiß geschaltet. Bisher leider ohne jedwede Resonanz. 2 männliche Einzelpersonen sind zwischenzeitlich freiwillig in ihre jeweiligen Heimatländer (Mazedonien und Guinea) zurückgekehrt, so dass insgesamt zur Zeit 180 ausl. Flüchtlinge in der Gemeinde Vettweiß untergebracht sind. Hiervon erhalten derzeit 56 Personen Leistungen zum Lebensunterhalt durch die JobCom des Kreises Düren. Die Flüchtlingsintegrationsmaßnahmen (FIM) wurden zwischenzeitlich mangels geeigneter Teilnehmer und aus Gründen des Verwaltungsaufwandes –wie lt. Angaben der Arbeitsagentur im übrigen in vielen anderen Gemeinden auchaufgegeben. Aufgrund der bekannten und in der letzten Ausschusssitzung neu vorgetragenen Probleme bezüglich Sauberkeit und Fremdübernachtungen, hat in der Zwischenzeit ein Gespräch mit Vertretern der Flüchtlingshilfe, Herrn Kuhn und Mitarbeitern der Verwaltung unter Beteiligung des Bürgermeisters stattgefunden. Verständigt wurde sich hierbei auf die regelmäßige Durchführung von Kontrollen der Unterkünfte, die von Einzelpersonen bewohnt werden. Hierbei wurden Anfang Februar in der Unterkunft „Kettenheimer Str.“ drei Personen angetroffen, die nicht der Gemeinde Vettweiß zugewiesen waren. Die Personalien dieser Personen wurden festgehalten. Der Aufenthalt über Nacht wurde untersagt. Die Personen wurden bislang nicht erneut angetroffen. Hinsichtlich der Sauberkeit insbesondere der Gemeinschaftsküchen und der sanitären Einrichtungen konnte eine Verbesserung erzielt werden, wobei aber durchaus weiterer Handlungsbedarf gesehen wird.