Daten
Kommune
Vettweiß
Größe
117 kB
Datum
08.12.2016
Erstellt
15.11.16, 18:01
Aktualisiert
15.11.16, 18:01
Stichworte
Inhalt der Datei
Gemeinde Vettweiß
Der Bürgermeister
Vettweiß, den 07.11.2016
Dezernat: II
Bearbeiter/in: Geuenich, Susanne
Tagesordnungspunkt:
Vorlagennummer: V-120/2016
Vorlage
für den
Haupt- und Finanzausschuss am 24.11.2016
Gemeinderat am 08.12.2016
- öffentlich -
Abschluss einer Kooperationsvereinbarung mit dem Kreis Düren über die
Zusammenarbeit zum Ausbau der NGA-Breitbandversorgung im Kreis Düren
im Rahmen der Richtlinie "Förderung zur Unterstützung des Breitbandausbaus
in der Bundesrepublik Deutschland" sowie der Richtlinie des Landes
Nordrhein Westfalen zur Kofinanzierung des o.g. Bundesprogramms
Begründung:
Wie bereits bekannt, soll der Kreis Düren bezüglich des kreisweiten
flächendeckenden NGA-Breitbandausbaus gegenüber den Bewilligungsstellen des
Bundes und des Landes als bündelnder Antragsteller auftreten. Hierzu ist
erforderlich, dass die k.a. Kommunen auch alle weiteren mit der Umsetzung des
Förderprojekts verbundenen Aufgaben für die Dauer und den Umfang des
beantragten Projekts gemäß beigefügter Kooperationsvereinbarung (Anlage 1) auf
den Kreis Düren übertragen.
Der Kreis Düren hat stellvertretend für die kreisangehörigen Kommunen im Januar
2016 sowie erneut im April 2016 zur Realisierung eines flächendeckenden
kreisweiten NGA-Breitbandausbaus beim Bundesministerium für Verkehr und digitale
Infrastruktur (BMVI) einen Antrag auf Bewilligung einer Zuwendung im Rahmen der
Richtlinie „Förderung zur Unterstützung des Breitbandausbaus in der Bundesrepublik
Deutschland“ gestellt. Es wurde die Förderung einer sog. Wirtschaftlichkeitslücke
beantragt. Der TÜV Rheinland (als technischer Berater) hat auf der Grundlage einer
vorläufigen Netzplanung einen Betrag in Höhe von 28.091.807 EUR errechnet.
Der Kreis Düren hat hierzu am 06.09.2016 einen Bescheid des Bundes über eine
Zuwendung in vorläufiger Höhe von 14.045.904 EUR (50 % der errechneten
Wirtschaftlichkeitslücke) erhalten.
Parallel zum Antrag beim BMVI hat der Kreis Düren beim Ministerium für Wirtschaft,
Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk des Landes Nordrhein-Westfalen einen
Antrag auf Kofinanzierung des Ausbauvorhabens gestellt. Bereits im Zuge der
Antragstellung beim BMVI hatte das Land NRW in einem Letter of Intent eine
Kofinanzierung in Höhe von 40 % der Wirtschaftlichkeitslücke in Aussicht gestellt.
Zudem hat das Land NRW darin seine grundsätzliche Bereitschaft erklärt für die k.a.
Kommunen, die einer Anordnung im Rahmen der Haushaltssicherung unterliegen,
zusätzlich den 10-prozentigen kommunalen Eigenanteil zu übernehmen.
Der Zuwendungsbescheid des Landes wurde noch nicht erteilt. U.a. muss der Kreis
Düren hierzu noch die mit den k.a. Kommunen zu schließende Kooperationsvereinbarung vorlegen.
Der Anteil der Gemeinde Vettweiß an den gesamtzuwendungsfähigen Kosten
(= Wirtschaftlichkeitslücke) sowie die Berechnung der Zuwendungen sind
beiliegender Übersicht (Anlage 2) zu entnehmen.
Beschlussvorschlag:
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Gemeinde Vettweiß, die als
Anlage beigefügte Kooperationsvereinbarung über die Zusammenarbeit beim
flächendeckenden Ausbau der NGA-Breitbandversorgung im Kreis Düren mit dem
Kreis Düren abzuschließen.
Auswirkungen auf den Haushalt:
Keine, da nach derzeitigem Kenntnisstand seitens der Gemeinde Vettweiß kein
Eigenanteil am kreisweiten Breitbandausbau zu erbringen ist.