Vorlage (Abschluss einer Kooperationsvereinbarung mit dem Kreis Düren über die Zusammenarbeit zum Ausbau der NGA-Breitbandversorgung im Kreis Düren im Rahmen der Richtlinie "Förderung zur Unterstützung des Breitbandausbaus in der Bundesrepublik Deutschland" sowie der Richtlinie des Landes Nordrhein Westfalen zur Kofinanzierung des o.g. Bundesprogramms)

Gemeinde Vettweiß Der Bürgermeister Vettweiß, den 07.11.2016 Dezernat: II Bearbeiter/in: Geuenich, Susanne Tagesordnungspunkt: Vorlagennummer: V-120/2016 Vorlage für den Haupt- und Finanzausschuss am 24.11.2016 Gemeinderat am 08.12.2016 - öffentlich - Abschluss einer Kooperationsvereinbarung mit dem Kreis Düren über die Zusammenarbeit zum Ausbau der NGA-Breitbandversorgung im Kreis Düren im Rahmen der Richtlinie "Förderung zur Unterstützung des Breitbandausbaus in der Bundesrepublik Deutschland" sowie der Richtlinie des Landes Nordrhein Westfalen zur Kofinanzierung des o.g. Bundesprogramms Begründung: Wie bereits bekannt, soll der Kreis Düren bezüglich des kreisweiten flächendeckenden NGA-Breitbandausbaus gegenüber den Bewilligungsstellen des Bundes und des Landes als bündelnder Antragsteller auftreten. Hierzu ist erforderlich, dass die k.a. Kommunen auch alle weiteren mit der Umsetzung des Förderprojekts verbundenen Aufgaben für die Dauer und den Umfang des beantragten Projekts gemäß beigefügter Kooperationsvereinbarung (Anlage 1) auf den Kreis Düren übertragen. Der Kreis Düren hat stellvertretend für die kreisangehörigen Kommunen im Januar 2016 sowie erneut im April 2016 zur Realisierung eines flächendeckenden kreisweiten NGA-Breitbandausbaus beim Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) einen Antrag auf Bewilligung einer Zuwendung im Rahmen der Richtlinie „Förderung zur Unterstützung des Breitbandausbaus in der Bundesrepublik Deutschland“ gestellt. Es wurde die Förderung einer sog. Wirtschaftlichkeitslücke beantragt. Der TÜV Rheinland (als technischer Berater) hat auf der Grundlage einer vorläufigen Netzplanung einen Betrag in Höhe von 28.091.807 EUR errechnet. Der Kreis Düren hat hierzu am 06.09.2016 einen Bescheid des Bundes über eine Zuwendung in vorläufiger Höhe von 14.045.904 EUR (50 % der errechneten Wirtschaftlichkeitslücke) erhalten. Parallel zum Antrag beim BMVI hat der Kreis Düren beim Ministerium für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk des Landes Nordrhein-Westfalen einen Antrag auf Kofinanzierung des Ausbauvorhabens gestellt. Bereits im Zuge der Antragstellung beim BMVI hatte das Land NRW in einem Letter of Intent eine Kofinanzierung in Höhe von 40 % der Wirtschaftlichkeitslücke in Aussicht gestellt. Zudem hat das Land NRW darin seine grundsätzliche Bereitschaft erklärt für die k.a. Kommunen, die einer Anordnung im Rahmen der Haushaltssicherung unterliegen, zusätzlich den 10-prozentigen kommunalen Eigenanteil zu übernehmen. Der Zuwendungsbescheid des Landes wurde noch nicht erteilt. U.a. muss der Kreis Düren hierzu noch die mit den k.a. Kommunen zu schließende Kooperationsvereinbarung vorlegen. Der Anteil der Gemeinde Vettweiß an den gesamtzuwendungsfähigen Kosten (= Wirtschaftlichkeitslücke) sowie die Berechnung der Zuwendungen sind beiliegender Übersicht (Anlage 2) zu entnehmen. Beschlussvorschlag: Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Gemeinde Vettweiß, die als Anlage beigefügte Kooperationsvereinbarung über die Zusammenarbeit beim flächendeckenden Ausbau der NGA-Breitbandversorgung im Kreis Düren mit dem Kreis Düren abzuschließen. Auswirkungen auf den Haushalt: Keine, da nach derzeitigem Kenntnisstand seitens der Gemeinde Vettweiß kein Eigenanteil am kreisweiten Breitbandausbau zu erbringen ist.