Beschlussvorlage GB (Neubenennung von Beisitzern des Wahlausschusses für die Kreiswahlen 2009)

Kreis Euskirchen Der Landrat Datum: V 507/2009 09.02.2009 Az.: I/15/063-11/09 X Öffentliche Sitzung Nichtöffentliche Sitzung Beratungsfolge: Kreisausschuss 17.02.2009 Kreistag 25.03.2009 Neubenennung von Beisitzern des Wahlausschusses für die Kreiswahlen 2009 Sachbearbeiter/in: Frau Schneider Tel.: 15-129 Abt.: 15 Die Vorlage berührt nicht den Etat Die Vorlage berührt den Etat auf der Einnahmenseite Es entstehen Folgekosten – siehe anliegende Folgekostenberechnung Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung Produkt: Mittel stehen haushaltsrechtlich nicht zur Verfügung --- Mittel werden überplanmäßig bereitgestellt Produkt: Mittel werden außerplanmäßig bereitgestellt Produkt: Deckungsvorschlag: Minderausgabe bei Hst. Mehreinnahme bei Hst. sonst: Kreiskämmerer um um € € Beschlussempfehlung der Verwaltung: Der Kreistag beschließt, die folgenden Beisitzer an Stelle der bisher benannten Personen in den Wahlausschuss für die Kreiswahlen 2009 zu entsenden: CDU Beisitzer Stellvertreter Ersatz für Pick MdL, Clemens Beisitzer Stellvertreter Ersatz für Reiff, Hans FDP 2 B 90/GRÜNE Beisitzer Stellvertreter Ersatz für Kalnins, Angela Begründung: Der Kreistag des Kreises Euskirchen hat in seiner Sitzung am 11.06.2008 folgende Damen und Herren gemäß § 2 Abs. 3 des Kommunalwahlgesetzes als Beisitzerinnen und Beisitzer sowie stellvertretende Beisitzerinnen und Beisitzer in den Wahlausschuss für die Kreiswahlen 2009 gewählt: Beisitzer Reidt, Josef Dr. Pesch, Dieter Pick MdL, Clemens Jülich, Urban-Josef Kolvenbach, Bernd Reiff, Hans Troschke, Franz Schmitz, Uwe Schmitz, Hans Kalnins, Angela CDU CDU CDU CDU CDU FDP UWV SPD SPD B 90/GRÜNE stellvertretende Beisitzer Stolz, Ute Nolden, Hans-Josef Schmitz, Helmut Engels, Hans-Josef Schmitz, Manfred Rauw, Peter Simon, Wulf-Dietrich Häger, Norbert Stentrup, Gerhard Kroll, Dorothee CDU CDU CDU CDU CDU FDP UWV SPD SPD B 90/GRÜNE Bewerber für das Amt des Landrats können gemäß § 2 Abs. 7 Satz 2 KWahlG nicht Mitglied des Wahlausschusses des Kreises sein. Ergibt sich nach der Bildung des Wahlausschusses, dass ein Mitglied für das Amt des Landrats kandidiert, ist durch die Vertretung ein Nachfolger zu wählen. Herr Hans Reiff ist von der FDP in einer Mitgliedsversammlung am 03.11.2008 als Bewerber für das Amt des Landrats aufgestellt worden (Eingang Wahlvorschlag Wahlleiter: 05.12.2008). Darüber hinaus war der Presse zu entnehmen, dass Herr MdL Clemens Pick von der CDU und Frau Angela Kalnins von B 90/GRÜNE in Mitgliederversammlungen der jeweiligen Partei zu Kandidaten für die Wahl der Landrätin/des Landrats 2009 gewählt worden sind. Mithin können die Vorgenannten mit Eingang des Wahlvorschlags beim Wahlleiter nicht mehr Mitglieder des Wahlausschusses sein und der Kreistag hat entsprechende Nachfolger zu bestimmen. Sofern dies nicht geschieht, kann nur der jeweilige stellvertretende Beisitzer als Ersatz für den ausgeschiedenen Beisitzer nachrücken. Eine Stellvertretung ist in diesem Fall nicht mehr möglich. Die Neubenennung von Beisitzern des Wahlausschusses für die Kreiswahlen 2009 ist zum jetzigen Zeitpunkt erforderlich, da bis zur nächsten Sitzung des Wahlausschusses am 29.04.2009, in der über die Zulassung der Wahlvorschläge entschieden wird, nur noch eine Sitzung des Kreisausschusses am 17.02.2009 und eine Sitzung des Kreistags am 25.03.2009 terminiert sind. gez. Rosenke Landrat 3 Geschäftsbereichsleiter/in: Abteilungsleiter/in: Sachbearbeiter/in: Kreistagsbüro: ___________________ (Unterschrift) ___________________ (Unterschrift) ___________________ (Unterschrift) ___________________ (Unterschrift)