Öffentliche Niederschrift (Rat)

NIEDERSCHRIFT über die 5. Sitzung des Rates der Gemeinde Kreuzau vom 24.02.2015 Mitgliederzahl: 35 Vorsitzender: Bürgermeister Eßer, Ingo Anwesend sind: a) die stimmberechtigten Ratsmitglieder: 1. Eßer, Ingo 2. Ackers, Elfriede 3. Berens von Rautenfeld, Dagmar 4. Böcking, Paul 5. Braks, Egbert 6. Breuer, Adolf 7. Büngeler, Johannes 8. Eßer, Rainer 9. Gilles, Josef 10. Gunkel, Dirk 11. Heidbüchel, Rolf 12. Heinrichs, Dirk 13. Hohn, Astrid 14. Hüttl, Detlef 15. Iven, Axel 16. Kammer, Jürgen 17. Kaptain, Johannes 18. Kern, Karl-Heinz 19. Kesseler, Marion 20. Kilian, Manfred 21. Lennartz, Ulrich 22. Lüttgen, Wolfgang 23. Macherey, Peter 24. Prof. Dr. Meurer, Erik 25. Dr. Nolten, Ralf 26. Schmitz, Hermann-Josef 27. Schroeteler, Rolf 28. Prof. Dr. Steffens, Karl-Georg 29. Stoffels, Björn 30. Stoffels, Manfred 31. Strohpagel, Birgit 32. Winter, Heinrich c) von der Verwaltung: 1. GVD Schmühl 2. GOVR Steg 3. AL Drewes-Janssen 4. AL Stirnberg Es fehlen a) die stimmberechtigten Ratsmitglieder: 1. Döring, Bettina 2. Fernando, Sebastian 3. Tesch, Michael -2- Tagungsort: Rathaus Kreuzau, großer Sitzungssaal Beginn der Sitzung: 21:25 Uhr Ende der Sitzung: 22:55 Uhr Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt BM Eßer fest, dass zur heutigen Sitzung form- und fristgerecht eingeladen ist. Es wird angefragt, ob Änderungs- oder Ergänzungswünsche zur Tagesordnung gestellt werden. Dies ist nicht der Fall. RM Hohn fragt an, warum der Antrag zum Thema Dorfkonferenz nicht als Beschlussvorlage vorgelegt worden sei. BM Eßer erläutert, dass zunächst die Verwaltungsvorlage in den Fachausschuss gegeben werde. Anschließend könne der Rat entscheiden. TAGESORDNUNG: A. Öffentliche Sitzung 1. Einwohnerfragestunde 2. Mitteilungen 2.1 Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Durchführung von Dorfkonferenzen unter Beteiligung aller Fraktionen 2.2 Überwachung des ruhenden Straßenverkehrs; hier: Benachrichtigung der Verkehrsteilnehmer 2.3 Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Thema Aussäen von bunt blühenden Blumen auf Randstreifen und Wiesen 3. Sachstandsinformation zur Ausführung von Beschlüssen 4. Neufassung der Hauptsatzung der Gemeinde Kreuzau Vorlage: 61/2014 5. Erlass einer ordnungsbehördlichen Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen im Ortsteil Kreuzau aus Anlass des Radrennens „Rund um Düren“ am 19.04.2015, des Fischmarktes mit Kunst- und Handwerkermarkt am 28.06.2015, des Ortsfestes am 06.09.2015 und des Adventsmarktes am 29.11.2015 Vorlage: 4/2015 6. Haushaltssatzung mit Haushaltssicherungskonzept der Gemeinde Kreuzau für das Haushaltsjahr 2015 Vorlage: 57/2014 2. Ergänzung 7. Verwendung der Sportpauschale 2015 Vorlage: 62/2014 8. Bauliche Unterhaltungsmaßnahmen im Jahre 2015 im Bereich der gemeindeeigenen Schulen, Sport- und Schulturnhallen und Kindergärten; hier: Zustimmung zur Durchführung der erforderlichen Maßnahmen Vorlage: 59/2014 -39. Antrag auf Umwidmung des Wirtschaftsweges zwischen dem „Hauweg“ und der Straße „Schafsbenden“ in Bogheim Vorlage: 3/2015 10. Sportlerehrung 2015 Vorlage: 63/2014 11. Neubau eines Stallgebäudes im Außenbereich des Ortsteils Üdingen; hier: Stellungnahme der Gemeinde Kreuzau gemäß § 36(1) BauGB Vorlage: 6/2015 12. Anfragen B. Nichtöffentliche Sitzung 13. Mitteilungen 13.1 Nebentätigkeiten von Bürgermeister Ingo Eßer im Jahre 2014 14. Sachstandsinformation zur Ausführung von Beschlüssen 15. Anfragen -4A. Öffentliche Sitzung 1. Einwohnerfragestunde Es werden keine Fragen gestellt. 2. Mitteilungen 2.1 Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Durchführung von Dorfkonferenzen unter Beteiligung aller Fraktionen Durch den Verwaltungsvertreter wird nochmals erläutert, dass gemäß der Geschäftsordnung eine Beschlussfassung durch den Rat erfolge. 2.2 Überwachung des ruhenden Straßenverkehrs; hier: Benachrichtigung der Verkehrsteilnehmer RM Kammer führt aus, dass die von der Verwaltung vorgebrachten Gründe für ihn nicht überzeugend seien. Nach wie vor fehle s.E. der erzieherische Gedanke. Er halte die Ausgabe von Benachrichtigungskarten bei der Ahndung von Parkverstößen o.ä. für erforderlich. Er werde einen entsprechenden Antrag stellen. 2.3 Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Thema Aussäen von bunt blühenden Blumen auf Randstreifen und Wiesen Mündlich wird von GVD Schmühl berichtet, dass die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen einen Antrag zum Thema „Aussäen von bunt blühenden Blumen auf Randstreifen und Wiesen“ mit Schriftsatz vom 21.02.2015 gestellt habe. Die diesbezüglich gefertigte schriftliche Mitteilung wird der Niederschrift als Anlage beigefügt. Die Verwaltung hält eine Vorberatung im Fachausschuss für erforderlich. 3. Sachstandsinformation zur Ausführung von Beschlüssen Die Sachstandsinformationen werden zur Kenntnis genommen. 4. Neufassung der Hauptsatzung der Gemeinde Kreuzau Vorlage: 61/2014 Beschluss: Die Hauptsatzung der Gemeinde Kreuzau wird in der der Original-Niederschrift beigefügten Fassung beschlossen. Beratungsergebnis: Einstimmig -55. Erlass einer ordnungsbehördlichen Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen im Ortsteil Kreuzau aus Anlass des Radrennens „Rund um Düren“ am 19.04.2015, des Fischmarktes mit Kunst- und Handwerkermarkt am 28.06.2015, des Ortsfestes am 06.09.2015 und des Adventsmarktes am 29.11.2015 Vorlage: 4/2015 GVD Schmühl teilt mit, dass zwischenzeitlich zwei positive und zwei negative Stellungnahmen von verschiedenen Institutionen vorliegen und stellt fest, dass kein Einvernehmen oder Benehmen mit diesen Organisationen erforderlich sei. Beschluss: Auf der Grundlage des Gesetzes zur Regelung der Ladenöffnungszeiten vom 21.11.2006 sowie des Gesetzes zur Änderung des Ladenöffnungsgesetzes vom 30. April 2013, welches am 18. Mai 2013 in Kraft getreten ist, wird der Erlass einer ordnungsbehördlichen Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen aus Anlass des 1) 2) 3) 4) Radrennens „Rund um Düren“ am 19.04.2015 für den Bereich des Ortsteiles Kreuzau, Fischmarktes mit Kunst- und Handwerkermarkt am 28.06.2015 für den Bereich des Ortsteiles Kreuzau, Ortsfestes am 06.09.2015 für den Bereich des Ortsteiles Kreuzau, Adventsmarktes am 29.11.2015 für den Bereich des Ortsteiles Kreuzau, beschlossen. Der Text der ordnungsbehördlichen Verordnung ist als Anlage beigefügt und gilt als Bestandteil dieses Beschlusses. Beratungsergebnis: 6. 31 Stimmen dafür, 1 dagegen, 0 Enthaltungen Haushaltssatzung mit Haushaltssicherungskonzept der Gemeinde Kreuzau für das Haushaltsjahr 2015 Vorlage: 57/2014 2. Ergänzung Im Hinblick auf die fortgeschrittene Zeit fragt BM Eßer an, ob die vorbereitenden Haushaltsreden der Fraktionsvorsitzenden dem Protokoll beigefügt werden können, ohne gehalten zu werden. Hiermit sind alle Ratsmitglieder einverstanden. BM Eßer schlägt vor, wie im Hauptausschuss die einzelnen Anträge durchzugehen. Dabei werden die Beschlussempfehlungen des Hauptausschusses zur Abstimmung vorgetragen. Antrag der SPD-Fraktion vom 02.12.2014 (Nr. 1) (Sozialarbeiter) Beschluss: Auf Antrag der SPD-Fraktion im Rat der Gemeinde Kreuzau soll zur Betreuung der im Gemeindegebiet lebenden Kriegsflüchtlinge und Asylbewerber/innen ein Sozialarbeiter (Halbtagskraft) über die Evangelische Gemeinde eingestellt werden. Desweiteren soll in Abteilung 1.3 (Asylbewerberbereich) eine Halbtagskraft (20 Stunden/Woche) mit EG 6 befristet für zwei Jahre eingestellt werden. Im Rat ist spätestens nach 1,5 Jahren ein Bericht über eine eventuelle Vertragsverlängerung vorzulegen. Beratungsergebnis: einstimmig Antrag der CDU-Fraktion vom 05.02.2015 (Nr. 2) (Informationen zu Produkten und Kostenstellen) Beschluss: -6Die Gemeinde Kreuzau wird beauftragt, den Haushaltsplan zu den einzelnen Produkten und Kostenstellen um Informationen zu ergänzen, die ein konkretes Steuern des Haushalts durch Bürgerschaft und Politik ermöglichen. Dazu sind auf die gesetzlichen Vorgaben verweisende Auftragsgrundlagen, die sich hieraus ergebenden Maßnahmen über detaillierte Produktbeschreibungen, eindeutig operationalisierte Ziele und Kennziffern zu erstellen und aufzuführen in Zusammenarbeit mit der Verwaltung sollen für die einzelnen Produktbereiche die jeweiligen Fachausschüsse im Laufe des Jahres die notwendigen Informationsbedarfe diskutieren und konkret formulieren. Beratungsergebnis: einstimmig Antrag der CDU-Fraktion vom 05.02.2015 (Nr. 3) (Vermittlung von Asylbewerbern in Arbeit) Beschluss: Die Gemeinde Kreuzau wird beauftragt, vor Ort ein konkretes Angebot zur Vermittlung von Asylbewerbern in Arbeit zu schaffen. Dazu wird die Verwaltung gebeten, folgende Fragen zu klären: 1. Wie ist der aktuelle Sachstand zum Konzept „Arbeitsvermittlung für Asylbewerber“ bei der Kreisverwaltung Düren? Ein erster Konzeptentwurf wurde im Rahmen der Sitzung des Integrations- und Migrationsausschusses des Kreises Düren am 29.11.2014 vorgelegt. 2. Welche Möglichkeiten der Beteiligung an diesem Vorhaben des Kreises Düren gibt es für die Gemeinde Kreuzau? Dabei soll das Ziel verfolgt werden, durch die Zusammenarbeit des Kreises Düren mit der Gemeinde Kreuzau möglichst kurzfristig ein Vermittlungsangebot für die Asylbewerber zu schaffen. Für die Schaffung des Angebotes zur Vermittlung von Asylbewerbern in Arbeit in Zusammenarbeit mit dem Kreis Düren soll im Produktbereich P31 eine neue Kostenstelle gebildet werden und ein Betrag von 10.000,- Euro mit Sperrvermerk im Haushalt 2015 bereitgestellt werden. Das Geld soll nur im Falle konkreter Arbeitsvermittlung fließen.“ Beratungsergebnis: einstimmig Antrag der CDU-Fraktion vom 10.02.2015 (Nr. 4) (Vereinsheim Stockheim) Nach kurzer Diskussion wird sich auf folgende Verfahrensweise verständigt: Im Haushalt 2015 sollen 20.000,00 € mit Sperrvermerk eingestellt werden. Für den Haushalt 2016 ist der Ansatz auf 0 zu stellen. Die Verwaltung wird beauftragt, mit den Vereinsverantwortlichen eine Gesamtkonzeption zu erarbeiten. Beschluss: Die Gemeinde Kreuzau wird beauftragt, mit Vertretern des TSV 09 Stockheim e.V. ein konkretes Konzept zum Neubau eines Vereinsheims in Stockheim zu entwickeln. Zur finanziellen Unterstützung des Vorhabens sind in den Haushalt der Gemeinde Kreuzau in 2015 20.000 EURO (Planungskosten) mit Sperrvermerk einzustellen. Die hierfür erforderlichen Mittel sollen jeweils den Mitteln der Investitionspauschale entnommen werden. Eine verbindliche Bewilligung des Gesamtzuschusses soll erst erfolgen, wenn es einen vertraglichen Rahmen zwischen der Gemeinde Kreuzau und dem TSV 09 Stockheim e.V. gibt, der die Umsetzung des Projekts sicherstellt. Die hierzu notwendigen Vertragsdetails sollen in Zusammenarbeit zwischen Verein, Verwaltung und Rat der Gemeinde Kreuzau erarbeitet werden. Beratungsergebnis: einstimmig, bei 1 Enthaltung Antrag der CDU-Fraktion vom 10.02.2015 (Nr. 5) (WLAN-Hotpot) Beschluss: Die Gemeinde Kreuzau wird beauftragt, einen für die Nutzer kostenlosen WLAN-Hotspot auf dem Gelände der Einrichtung der Offenen Jugendarbeit an der Hans-Hoesch-Stiftung zu errichten. -7Die Verwaltung soll sich hierbei eines professionellen Anbieters für die Einrichtung und den Betrieb des WLAN-Hotspots bedienen, um einen reibungslosen und rechtlich sicheren Ablauf zu gewährleisten. Zur Finanzierung des Projektes soll im Haushalt 2015 im Produktbereich P 36601 Offene Jugendarbeit ein Betrag von 1.500,- € gestellt werden. Möglichkeiten des Sponsorings zur Einrichtung und des Betriebs des WLAN-Hotspots sollen geprüft werden. Beratungsergebnis: einstimmig Antrag der CDU-Fraktion vom 09.02.2015 mit 18 Einzelpunkten (Nr. 6) Beratungsergebnisse: 1) P 11104 Datenverarbeitung, Rechenzentrum; Kostenstelle 1110401 EDV, KDVZ RM Hohn fragt an, ob bei der Bildung der fraktionsübergreifenden Arbeitsgruppe auch geprüft werden könne, ob ein möglicher Neuanbieter auch einen elektronischen Haushalt anbieten könne. BM Eßer stellt fest, dass zunächst die Größe der fraktionsübergreifenden Arbeitsgruppe, die einen Unterausschuss gemäß § 13 Abs. 1 der Hauptsatzung der Gemeinde Kreuzau darstellt, festgelegt werden sollte. RM Dr. Steffens teilt mit, dass es kein guter Zeitpunkt sei, derzeit über die Thematik zu beraten, da noch ein Rechtsstreit im Hinblick auf den Austritt von Kreis Düren und Stadt Düren aus der KDVZ anhängig sei. BM Eßer teilt mit, dass offen geprüft werden solle, ob wirtschaftliche Alternativen bestehen. Zu den Arbeitsgruppengesprächen regt der Bürgermeister zudem an, dass ein Vertreter der KDVZ mit eingeladen werden sollte. Alsdann werden die Mitglieder für die Arbeitsgruppe benannt. Beschlussvorschlag: „Zur Thematik wird eine Arbeitsgruppe (Unterausschuss gem. § 13 Abs. 1 Hauptsatzung) mit den folgenden Personen gebildet: CDU-Fraktion: SPD-Fraktion: Bündnis 90/Die Grünen: FDP-Fraktion: Herr Heinrichs, Herr Tesch Herr Heidbüchel, Herr Prof. Dr. Steffens Frau Hohn, Vertreter: Herr Kern Herr Braks, Vertreter: wird noch benannt“ Beratungsergebnis: einstimmig 2) P 11106 Liegenschaftsverwaltung, Kostenstelle 1110604 DGH Leversbach Beschlussvorschlag: Der geplante Ansatz wird auf 0,-- € gesetzt. Beratungsergebnis: einstimmig 3) P 11106 Liegenschaftsverwaltung, Kostenstelle 1110605 Wohngebäude Lehrer-MainzStr. 8 Beschlussvorschlag: Die Verwaltung wird um Prüfung einer möglichen Mieterhöhung für die Wohnung LehrerMainz-Str. 8 gebeten. Beratungsergebnis: einstimmig 4) P 11108 Bauhof, Kostenstelle 1110801 Bauhof Beschlussvorschlag: -8Der geplante Ansatz in Höhe von 10.000,00 € wird auf 5.000,00 € gekürzt. Beratungsergebnis: einstimmig 5) P 12201 Allgemeine Sicherheit und Ordnung, Kostenstelle 1220101 Ordnungsamt Beschlussvorschlag: Ein Rechenschaftsbericht durch den Tierschutzverein soll im Umweltausschuss vorgestellt werden. Beratungsergebnis: einstimmig 6) P 12602 Feuerwehrfahrzeuge Beschlussvorschlag: Verwaltung und Gemeindebrandmeister werden um Prüfung gemeindeübergreifender bzw. zentraler Wartungsmöglichkeiten von Feuerwehrfahrzeugen gebeten. Beratungsergebnis: einstimmig 7) P 12801 Abwehr von Großschadensereignissen Kostenstelle K 1280101 Warneinrichtungen Beschlussvorschlag: Der Ansatz wird von 6.000,00 € auf 4.000,00 € gekürzt. Beratungsergebnis: einstimmig 8) P 21601 Sekundarschulen, Kostenstelle 2160101 Sekundarschule Der Antrag wird von RM Dr. Nolten zurückgezogen, da er unter Ziffer 15 des gemeinsamen Antrages von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP beraten werden soll. 9) P 210 Grundschulen, P 216 Sekundarschule, P 245 Großsporthalle Kreuzau Beschlussvorschlag: Energetische Sanierungen sind erst nach Darlegung einer Wirtschaftlichkeitsberechnung vorzunehmen. Beratungsergebnis: einstimmig 10) P 24501 Großsporthalle Kreuzau, Kostenstelle 2450101 Großsporthalle Kreuzau RM Dr. Nolten zieht den Antrag zurück, da er unter Ziffer 9 des gemeinsamen Antrages von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP beraten werden soll. 11) P 31503 Soziale Einrichtungen für Asylbewerber, I315031 Asylbewerberwohnheim Im Hinblick auf den Antrag der CDU-Fraktion teilt RM Heidbüchel mit, dass die Punkte 16 und 17 des gemeinsamen Antrags der Fraktionen der SPD, Grünen und FDP zurückgezogen werden. Beschlussvorschlag: Angesichts der rasch steigenden Fallzahlen sollen die für 2015 aus der Investitionspauschale zur Verfügung gestellten 500.000,00 € zum Ankauf, Renovierung und/oder Errichtung von Liegenschaften bzw. Gebäuden zur Unterbringung der Asylbewerber um 100.000,00 € auf 600.000,00 € aufgestockt werden. Beratungsergebnis: einstimmig -912) P 42401 Sportjugendheime, Kostenstelle 4240109 Sportheim Winden (Waldjugend) Beschlussvorschlag: Das Gebäude der Waldjugend wird aus dem Produktbereich P42 in den Produktbereich P366 verlagert. Beratungsergebnis: einstimmig 13) P 42401 Sportjugendheime, Kostenstelle 4240110 Sportheim Winden Beschlussvorschlag: Die Verwaltung wird um Prüfung der Haushaltsansätze gebeten. Beratungsergebnis: einstimmig 14) P 51101 Regional- und Bauleitplanung, Kostenstelle 5110101 Regional- und Bauleitplanung Beschlussvorschlag: Erhöhung des Haushaltsansatzes um 2.000,00 €. Beratungsergebnis: 15 Ja-Stimmen, 17 Nein-Stimmen 15) P 55201 Kostenstelle 5520101 Öffentliche Gewässer, Wasserbauliche Anlagen Beschlussvorschlag: Der WVER soll den im Schnitt der Jahre erforderlichen Aufwand zur Unterhaltung der Gewässer im Gemeindegebiet im Fachausschuss vorstellen und erläutern. Beratungsergebnis: einstimmig 16) P 55502 Forstwirtschaft, Kostenstelle 5550201 Forstwirtschaft Beschlussvorschlag: Im Sinne einer allgemeinen Aufgabenkritik sollen alternative Formen der Bewirtschaftung über den Beitritt zu einer anderen Forstbetriebsgemeinschaft oder zu einem anderen Forstbetrieb im Verbund benachbarter Kommunen im Umweltausschuss überprüft werden. Beratungsergebnis: einstimmig 17) P 57302 Bürgerhaus Kreuzau, Kostenstelle 5730201 Bürgerhaus Kreuzau Beschlussvorschlag: Mit dem (Trägerverein Festhalle) Verein für Jugend- und Kulturförderung e.V. sollen Gespräche geführt werden mit dem Ziel der gleichartigen Übertragung des Bürgerhauses auf diesen. Beratungsergebnis: 14 Ja-Stimmen, 17 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung 18) P 57501 Fremdenverkehrsförderung, Kostenstelle 5750101 Fremdenverkehrsförderung Beschlussvorschlag: Nach kurzer Aussprache wird sich darauf verständigt, dass der Geschäftsführer der RureifelTourismus e.V. im Hauptausschuss einen Rechenschaftsbericht abgeben solle. - 10 Beratungsergebnis: einstimmig Gemeinsamer Antrag der SPD-, Bündnis 90/Die Grünen und FDP-Fraktionen vom 17.02.2015 (Nr. 7) Beratungsergebnisse: Die Nr. 1 (Konto 2110102 – GS Drove), Nr. 2 (Konto 2110103 – GS Kreuzau) und Nr. 10 (Konto 3650104 Kita Thum) werden zusammen beraten und beschlossen. RM Dr. Nolten bittet entgegen der Beschlussempfehlung des Hauptausschusses um Verschiebung der Positionen in den Haushalt 2016, damit die Alternativen nochmals geprüft werden können. Nach erneuter Aussprache wird sich hierauf verständigt. Beschlussvorschlag: Die jeweiligen Maßnahmen werden in das Jahr 2016 verschoben und erneut beraten. Beratungsergebnis: einstimmig 3) Konto 2110107 – LSB Obermaubach – Ansatz 40.000 € Beschlussvorschlag: Der Ansatz in Höhe von 40.000,00 € ist zu belassen, jedoch mit einem Sperrvermerk zu versehen und die Angelegenheit im Bauausschuss erneut zu beraten. Beratungsergebnis: einstimmig 4) Konto 2110106 – GS Winden – Ansatz 6.000,- € Beschlussvorschlag: Der Ansatz, Erneuerung Zaun/Neubau ist zu streichen. Beratungsergebnis: einstimmig 5) Konto 2110205 – TH Winden – Ansatz 5.000,00 Euro Beschlussvorschlag Der Ansatz ist für 2015 zu streichen. Beratungsergebnis: 17 Ja Stimmen, 15 Nein-Stimmen 6) Konto 2120101 – Hauptschule – Ansatz 10.000,00 Euro Beschlussvorschlag: Der Ansatz Erneuerung der Haupteingangstür ist zu streichen. Beratungsergebnis: einstimmig 7) Konto 2150101 – Realschule – Ansatz 20.000,00 Euro Beschlussvorschlag: Der Ansatz Sanierung Innentoiletten ist zu streichen. Beratungsergebnis einstimmig 8) Konto 2160101 – Sekundarschule – Ansatz 40.000,00 Euro - 11 Beschlussvorschlag: Der Ansatz ist von 40.000,00 um 20.000,00 auf 20.000,00 € zu reduzieren. Beratungsergebnis: einstimmig 9) Konto 2160101 – Großsporthalle Kreuzau – Ansatz 100.000,00 (2014 250.000,00) Beschlussvorschlag: Der Ansatz von 100.000,00 € ist mit einem Sperrvermerk zu versehen. Beratungsergebnis: einstimmig 11) Konto 1110201 – Gerätschaften Rathaus – Ansatz 10.000,00 Euro Beschlussvorschlag: Nach kurzer Aussprache wird folgende haushaltsmäßige Veranschlagung festgelegt: Haushaltsjahr 2015: 4.000,00 € Haushaltsjahr 2016: 11.000,00 € (einschl. Vorzimmer BM) Beratungsergebnis: einstimmig 12) Konto 1110801 – Gerätschaften Bauhof – Ansatz 20.000,00 Euro Beschlussvorschlag: Der Haushaltsansatz wird wie folgt aufgeteilt: Haushaltsjahr 2015: 10.000,00 € Haushaltsjahr 2016: 10.000,00 € Beratungsergebnis: einstimmig 13) Konto I126014 – Sanierung FWGH Boich – Ohne Ansatz 2015 RM Dr. Nolten stellt fest, dass mit Verschiebung der Planwerte auf folgende Haushaltsjahre der Brandschutzbedarfsplan in Frage gestellt werde. Aus diesem Grund plädiere er dafür, mit der Wehrleitung hierüber zu diskutieren. Das gute Verhältnis mit der Wehrleitung solle beibehalten werden. RM Heidbüchel teilt mit, dass die Wehrleitung Verständnis für die Verschiebung haben sollte, da die finanzielle Situation solche Schritte erfordere. GVD Schmühl berichtet, dass er bereits mit Gemeindebrandmeister Eismar gesprochen habe und Ende März ein Gespräch über Art, Umfang und Notwendigkeit der Maßnahmen geführt werde. Die Verwaltung werde dann eine Vorlage bis zu den Haushaltsplanberatungen 2016 fertigen und zur Beschlussfassung dem Rat vorlegen. Über eine Verschiebung könne dann abschließend entschieden werden. Beschlussvorschlag: Der Planwert für 2016 in Höhe von 250.000,00 € wird z. Zt. nicht verschoben. Hierüber wird im Rahmen der Haushaltsberatungen 2016 endgültig entschieden. Beratungsergebnis: einstimmig 14) Konto I126015 – LF Boich – Ohne Ansatz 2015 Beschlussvorschlag: Der Planwert für 2017 in Höhe von 280.000,00 Euro wird z. Zt. nicht verschoben. Hierüber wird im Rahmen der Haushaltsberatungen 2016 endgültig entschieden. Beratungsergebnis: einstimmig - 12 15) Konto 2160101 – Schulhofüberdachung Schulzentrum Kreuzau – Ansatz 250.000 Euro Beschlussvorschlag: Der Ansatz 2015 in Höhe von 250.000,00 Euro ist abzusetzen. In 2016 ist ein Ansatz in Höhe von 195.000,00 € vorzusehen. Beratungsergebnis: einstimmig 16) Konto I315031 – Unterkunft Asylbewerber – Ansatz 500.000,00 Der Antrag wird zurückgezogen, da eine Beratung bereits gemeinsam mit dem Antrag der CDUFraktion Nr. 11 erfolgt ist. 17) siehe Anmerkungen zu 16) 18) Konto 529109 – Regional- und Bauleitplanung – Ansatz 40.000,00 Euro Beschlussvorschlag: Für die Aufstellung eines integrierten Handlungskonzeptes wird für das Haushaltsjahr 2015 ein Ansatz von 40.000,00 € mit Sperrvermerk gebildet. Beratungsergebnis: einstimmig 19) Konto 529111 – Regional- und Bauleitplanung – Ansatz 30.000,00 Euro Beschlussvorschlag: Der Ansatz für 2015 mit 30.000,00 € ist zu streichen. Beratungsergebnis: einstimmig Antrag der Fraktionen von SPD, Grünen und FDP vom 17.02.2015 (Nr. 9 und 10) Erstellung von Investitionslisten – Arbeit der Fachausschüsse (Nr. 9) Beschlussvorschlag: Bezüglich der Verwendung der vom Land gewährten Zuwendungspauschalen erforderlich werdende Ortsbesichtigungen sind jährlich bis spätestens 30. September durchzuführen. Beratungsergebnis: einstimmig Erhebung von diversen Steuern (Nr. 10) Beschlussvorschlag: Die Verwaltung wird beauftragt, entsprechende Beratungsunterlagen zum Thema Zweitwohnungssteuer und zur Erhebung von Vergnügungssteuer bei Geldspielautomaten vor der Sommerpause dem Rat zur Beschlussfassung vorzulegen. Beratungsergebnis: einstimmig Durch die Verwaltung wird zugesagt, die geänderte Liste der Investitionspauschale der Niederschrift beizufügen. BM Eßer fragt an, ob nunmehr alle Änderungsanträge der anwesenden Fraktionsvertreter gestellt worden sind; dies wird bestätigt. Alsdann lässt der BM über den Gesamthaushalt abstimmen. - 13 Beschlussvorschlag: Die Haushaltssatzung der Gemeinde Kreuzau für das Haushaltsjahr 2015 Haushaltssicherungskonzept wird in der als Anlage beigefügten Fassung beschlossen. Beratungsergebnis zum Gesamthaushalt: 7. mit einstimmig Verwendung der Sportpauschale 2015 Vorlage: 62/2014 Beschluss: Die Verwendung der Sportpauschale für das Jahr 2015 in Höhe von ca. 47.134,00 Euro wird in folgendem Umfang befürwortet: V.f.V.u.J. 1902 Winden e.V. Sanierung des „Kammerstübchens 5.893,37 EUR Kreuzauer Sport-Club 05 e.V. Pflasterarbeiten auf der Kurt-HoeschKampfbahn 2.500,00 EUR Der zu erwartende Restbetrag aus Mitteln der vom Land Nordrhein Westfalen zur Verfügung gestellten Sportpauschale für das Jahr 2015 wird anteilig bis zu 46,25 vom Hundert der Gesamtkosten für folgende Maßnahme verwendet: Gemeinde Kreuzau Umsetzung des Brandschutzkonzeptes in der Sporthalle Kreuzau sofern eine Umsetzung erfolgt. Beratungsergebnis: 8. bis zu 46.250,00 EUR Einstimmig, bei 3 Enthaltungen Bauliche Unterhaltungsmaßnahmen im Jahre 2015 im Bereich der gemeindeeigenen Schulen, Sport- und Schulturnhallen und Kindergärten; hier: Zustimmung zur Durchführung der erforderlichen Maßnahmen Vorlage: 59/2014 Beschluss: Der Durchführung der nachstehend aufgeführten baulichen Unterhaltungsmaßnahmen im Jahre 2015 wird zugestimmt: Objekt Konto 521500/ Kostenstelle Maßnahme 2015 GS Drove 2110102 Sanierung von 3 Toiletten GS Stockheim 2110104 GS OM 2110107 Erneuerung Heizungsrohre 40.000 TH Stockheim 2110204 Erneuerung Heizung /Warmwasser/Solartherme 60.000 Schallschutz in drei Räumen geplante Umbauarbeiten (OGS) 30.000 10.000 10.000 (Sperrvermerk) - 14 Sekundarschule 2160101 Schulverwaltung 2430101 Großsporthalle Kreuzau Renovierung 4 Klassenräume im Bereich der Realschule 20.000 Umsetzung Medienkonzept Konto 521107 60.000 2450101 Umsetzung Brandschutzkonzept KiTa Kreuzau 3650102 Austausch Fußbodenheizungsregler Einbau unzerbrechliche Spiegel KiTa Obermaubach 3650103 Einbau unzerbrechliche Spiegel 1.000 KiTa Thum 3650104 Einbau unzerbrechliche Spiegel 1.000 Einbau unzerbrechliche Spiegel 1.000 Sanierung Toilette (Kloschüsseln, Trennwände, Waschrinne) 5.000 KiTa Üdingen 3650105 Glaseinsätze für Gruppenraumtüren Gesamt Beratungsergebnis: 9. 100.000 (Sperrvermerk) 2.500 1.000 5.000 346.500 Einstimmig Antrag auf Umwidmung des Wirtschaftsweges zwischen dem „Hauweg“ und der Straße „Schafsbenden“ in Bogheim Vorlage: 3/2015 Beschluss: Der Antrag auf Umwidmung des Wirtschaftsweges Gemarkung Bogheim, Flur 2, Parz.-Nr. 56 zwischen dem „Hauweg“ und der Straße „Schafsbenden“ mit Freigabe für die Anlieger des Wohngebietes „Schafsbenden“ wird abgelehnt. Beratungsergebnis: 10. Einstimmig Sportlerehrung 2015 Vorlage: 63/2014 Beschluss: Der Ehrung der Sportlerinnen und Sportler durch die Gemeinde Kreuzau gemeinsam mit dem Gemeindesportverband entsprechend der als Anlage beigefügten Aufstellung wird zugestimmt. Beratungsergebnis: 11. einstimmig Neubau eines Stallgebäudes im Außenbereich des Ortsteils Üdingen; hier: Stellungnahme der Gemeinde Kreuzau gemäß § 36(1) BauGB Vorlage: 6/2015 Beschluss: Das Einvernehmen der Gemeinde Kreuzau gemäß § 36 (1) BauGB zu dem geplanten Vorhaben „Neubau eines Stallgebäudes auf dem Grundstück Gemarkung Üdingen, Flur 1, Nr. 55“, wird versagt, da der Nachweis der Privilegierung nach § 35 (1) BauGB nicht erbracht ist und das - 15 Vorhaben als sonstiges Vorhaben im Sinne des § 35 (2) BauGB öffentlichen Belangen entgegensteht. Beratungsergebnis: 12. Einstimmig Anfragen a) RM Heinrichs fragt im Hinblick auf die in der Vergangenheit geplante Ausweisung einer Konzentrationszone zur Errichtung von Windkraftanlagen in Stockheim an, ob die Richtlinienänderung der Bundeswehr hinsichtlich der Militärflughäfen in diesem Zusammenhang bekannt sei. BM Eßer teilt mit, dass die Verwaltung die Angelegenheit überprüfen werde. b) RM Dr. Steffens fragt an, wie lange ein Antrag vor der Sitzung der Verwaltung vorliegen müsse, damit dieser in das Ratsinformationssystem eingestellt werden kann. GVD Schmühl teilt mit, dass der Antrag 10 Tage vor der Sitzung vorliegen müsse. B. Nichtöffentliche Sitzung