Beschlusstext (Haushaltssatzung mit Haushaltssicherungskonzept der Gemeinde Kreuzau für das Haushaltsjahr 2015)

BESCHLUSS aus der 5. Sitzung des Rates der Gemeinde Kreuzau vom 24.02.2015 TOP Betreff 6. Haushaltssatzung mit Haushaltssicherungskonzept der Gemeinde Kreuzau für das Haushaltsjahr 2015 Vorlage: 57/2014 2. Ergänzung Beschluss: Auf Antrag der SPD-Fraktion im Rat der Gemeinde Kreuzau soll zur Betreuung der im Gemeindegebiet lebenden Kriegsflüchtlinge und Asylbewerber/innen ein Sozialarbeiter (Halbtagskraft) über die Evangelische Gemeinde eingestellt werden. Desweiteren soll in Abteilung 1.3 (Asylbewerberbereich) eine Halbtagskraft (20 Stunden/Woche) mit EG 6 befristet für zwei Jahre eingestellt werden. Im Rat ist spätestens nach 1,5 Jahren ein Bericht über eine eventuelle Vertragsverlängerung vorzulegen. Beratungsergebnis: einstimmig Beschluss: Die Gemeinde Kreuzau wird beauftragt, den Haushaltsplan zu den einzelnen Produkten und Kostenstellen um Informationen zu ergänzen, die ein konkretes Steuern des Haushalts durch Bürgerschaft und Politik ermöglichen. Dazu sind auf die gesetzlichen Vorgaben verweisende Auftragsgrundlagen, die sich hieraus ergebenden Maßnahmen über detaillierte Produktbeschreibungen, eindeutig operationalisierte Ziele und Kennziffern zu erstellen und aufzuführen in Zusammenarbeit mit der Verwaltung sollen für die einzelnen Produktbereiche die jeweiligen Fachausschüsse im Laufe des Jahres die notwendigen Informationsbedarfe diskutieren und konkret formulieren. Beratungsergebnis: einstimmig Beschluss: Die Gemeinde Kreuzau wird beauftragt, vor Ort ein konkretes Angebot zur Vermittlung von Asylbewerbern in Arbeit zu schaffen. Dazu wird die Verwaltung gebeten, folgende Fragen zu klären: 1. Wie ist der aktuelle Sachstand zum Konzept „Arbeitsvermittlung für Asylbewerber“ bei der Kreisverwaltung Düren? Ein erster Konzeptentwurf wurde im Rahmen der Sitzung des Integrations- und Migrationsausschusses des Kreises Düren am 29.11.2014 vorgelegt. 2. Welche Möglichkeiten der Beteiligung an diesem Vorhaben des Kreises Düren gibt es für die Gemeinde Kreuzau? Dabei soll das Ziel verfolgt werden, durch die Zusammenarbeit des Kreises Düren mit der Gemeinde Kreuzau möglichst kurzfristig ein Vermittlungsangebot für die Asylbewerber zu schaffen. Für die Schaffung des Angebotes zur Vermittlung von Asylbewerbern in Arbeit in Zusammenarbeit mit dem Kreis Düren soll im Produktbereich P31 eine neue Kostenstelle gebildet werden und ein Betrag von 10.000,- Euro mit Sperrvermerk im Haushalt 2015 bereitgestellt werden. Das Geld soll nur im Falle konkreter Arbeitsvermittlung fließen.“ Beratungsergebnis: einstimmig Beschluss: Die Gemeinde Kreuzau wird beauftragt, mit Vertretern des TSV 09 Stockheim e.V. ein konkretes Konzept zum Neubau eines Vereinsheims in Stockheim zu entwickeln. Zur finanziellen Unterstützung des Vorhabens sind in den Haushalt der Gemeinde Kreuzau in 2015 20.000 EURO (Planungskosten) mit Sperrvermerk einzustellen. Die hierfür erforderlichen Mittel sollen jeweils den Mitteln der Investitionspauschale entnommen werden. Eine verbindliche Bewilligung des Gesamtzuschusses soll erst erfolgen, wenn es einen vertraglichen Rahmen zwischen der Gemeinde Kreuzau und dem TSV 09 Stockheim e.V. gibt, der die Umsetzung des Projekts sicherstellt. Die hierzu notwendigen Vertragsdetails sollen in Zusammenarbeit zwischen Verein, Verwaltung und Rat der Gemeinde Kreuzau erarbeitet werden. Beratungsergebnis: einstimmig, bei 1 Enthaltung Beschluss: Die Gemeinde Kreuzau wird beauftragt, einen für die Nutzer kostenlosen WLAN-Hotspot auf dem Gelände der Einrichtung der Offenen Jugendarbeit an der Hans-Hoesch-Stiftung zu errichten. Die Verwaltung soll sich hierbei eines professionellen Anbieters für die Einrichtung und den Betrieb des WLAN-Hotspots bedienen, um einen reibungslosen und rechtlich sicheren Ablauf zu gewährleisten. Zur Finanzierung des Projektes soll im Haushalt 2015 im Produktbereich P 36601 Offene Jugendarbeit ein Betrag von 1.500,- € gestellt werden. Möglichkeiten des Sponsorings zur Einrichtung und des Betriebs des WLAN-Hotspots sollen geprüft werden. Beratungsergebnis: einstimmig Beratungsergebnisse: 1) P 11104 Datenverarbeitung, Rechenzentrum; Kostenstelle 1110401 EDV, KDVZ RM Hohn fragt an, ob bei der Bildung der fraktionsübergreifenden Arbeitsgruppe auch geprüft werden könne, ob ein möglicher Neuanbieter auch einen elektronischen Haushalt anbieten könne. BM Eßer stellt fest, dass zunächst die Größe der fraktionsübergreifenden Arbeitsgruppe, die einen Unterausschuss gemäß § 13 Abs. 1 der Hauptsatzung der Gemeinde Kreuzau darstellt, festgelegt werden sollte. RM Dr. Steffens teilt mit, dass es kein guter Zeitpunkt sei, derzeit über die Thematik zu beraten, da noch ein Rechtsstreit im Hinblick auf den Austritt von Kreis Düren und Stadt Düren aus der KDVZ anhängig sei. BM Eßer teilt mit, dass offen geprüft werden solle, ob wirtschaftliche Alternativen bestehen. Zu den Arbeitsgruppengesprächen regt der Bürgermeister zudem an, dass ein Vertreter der KDVZ mit eingeladen werden sollte. Alsdann werden die Mitglieder für die Arbeitsgruppe benannt. Beschlussvorschlag: „Zur Thematik wird eine Arbeitsgruppe (Unterausschuss gem. § 13 Abs. 1 Hauptsatzung) mit den folgenden Personen gebildet: CDU-Fraktion: SPD-Fraktion: Bündnis 90/Die Grünen: FDP-Fraktion: Herr Heinrichs, Herr Tesch Herr Heidbüchel, Herr Prof. Dr. Steffens Frau Hohn, Vertreter: Herr Kern Herr Braks, Vertreter: wird noch benannt“ Beratungsergebnis: einstimmig 2) P 11106 Liegenschaftsverwaltung, Kostenstelle 1110604 DGH Leversbach Beschlussvorschlag: Der geplante Ansatz wird auf 0,-- € gesetzt. Beschluss der Sitzung des Rates vom 24.02.2015 Seite 2 Beratungsergebnis: einstimmig 3) P 11106 Liegenschaftsverwaltung, Kostenstelle 1110605 Wohngebäude LehrerMainz-Str. 8 Beschlussvorschlag: Die Verwaltung wird um Prüfung einer möglichen Mieterhöhung für die Wohnung LehrerMainz-Str. 8 gebeten. Beratungsergebnis: einstimmig 4) P 11108 Bauhof, Kostenstelle 1110801 Bauhof Beschlussvorschlag: Der geplante Ansatz in Höhe von 10.000,00 € wird auf 5.000,00 € gekürzt. Beratungsergebnis: einstimmig 5) P 12201 Allgemeine Sicherheit und Ordnung, Kostenstelle 1220101 Ordnungsamt Beschlussvorschlag: Ein Rechenschaftsbericht durch den Tierschutzverein soll im Umweltausschuss vorgestellt werden. Beratungsergebnis: einstimmig 6) P 12602 Feuerwehrfahrzeuge Beschlussvorschlag: Verwaltung und Gemeindebrandmeister werden um Prüfung gemeindeübergreifender bzw. zentraler Wartungsmöglichkeiten von Feuerwehrfahrzeugen gebeten. Beratungsergebnis: einstimmig 7) P 12801 Abwehr von Großschadensereignissen Kostenstelle K 1280101 Warneinrichtungen Beschlussvorschlag: Der Ansatz wird von 6.000,00 € auf 4.000,00 € gekürzt. Beratungsergebnis: einstimmig 8) P 21601 Sekundarschulen, Kostenstelle 2160101 Sekundarschule Der Antrag wird von RM Dr. Nolten zurückgezogen, da er unter Ziffer 15 des gemeinsamen Antrages von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP beraten werden soll. 9) P 210 Grundschulen, P 216 Sekundarschule, P 245 Großsporthalle Kreuzau Beschlussvorschlag: Energetische Sanierungen sind erst nach Darlegung einer Wirtschaftlichkeitsberechnung vorzunehmen. Beratungsergebnis: einstimmig 10) P 24501 Großsporthalle Kreuzau, Kostenstelle 2450101 Großsporthalle Kreuzau RM Dr. Nolten zieht den Antrag zurück, da er unter Ziffer 9 des gemeinsamen Antrages Beschluss der Sitzung des Rates vom 24.02.2015 Seite 3 von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP beraten werden soll. 11) P 31503 Soziale Einrichtungen für Asylbewerber, I315031 Asylbewerberwohnheim Im Hinblick auf den Antrag der CDU-Fraktion teilt RM Heidbüchel mit, dass die Punkte 16 und 17 des gemeinsamen Antrags der Fraktionen der SPD, Grünen und FDP zurückgezogen werden. Beschlussvorschlag: Angesichts der rasch steigenden Fallzahlen sollen die für 2015 aus der Investitionspauschale zur Verfügung gestellten 500.000,00 € zum Ankauf, Renovierung und/oder Errichtung von Liegenschaften bzw. Gebäuden zur Unterbringung der Asylbewerber um 100.000,00 € auf 600.000,00 € aufgestockt werden. Beratungsergebnis: einstimmig 12) P 42401 Sportjugendheime, Kostenstelle 4240109 Sportheim Winden (Waldjugend) Beschlussvorschlag: Das Gebäude der Waldjugend wird aus dem Produktbereich P42 in den Produktbereich P366 verlagert. Beratungsergebnis: einstimmig 13) P 42401 Sportjugendheime, Kostenstelle 4240110 Sportheim Winden Beschlussvorschlag: Die Verwaltung wird um Prüfung der Haushaltsansätze gebeten. Beratungsergebnis: einstimmig 14) P 51101 Regional- und Bauleitplanung, Kostenstelle 5110101 Regional- und Bauleitplanung Beschlussvorschlag: Erhöhung des Haushaltsansatzes um 2.000,00 €. Beratungsergebnis: 15 Ja-Stimmen, 17 Nein-Stimmen 15) P 55201 Kostenstelle 5520101 Öffentliche Gewässer, Wasserbauliche Anlagen Beschlussvorschlag: Der WVER soll den im Schnitt der Jahre erforderlichen Aufwand zur Unterhaltung der Gewässer im Gemeindegebiet im Fachausschuss vorstellen und erläutern. Beratungsergebnis: einstimmig 16) P 55502 Forstwirtschaft, Kostenstelle 5550201 Forstwirtschaft Beschlussvorschlag: Im Sinne einer allgemeinen Aufgabenkritik sollen alternative Formen der Bewirtschaftung über den Beitritt zu einer anderen Forstbetriebsgemeinschaft oder zu einem anderen Forstbetrieb im Verbund benachbarter Kommunen im Umweltausschuss überprüft werden. Beratungsergebnis: einstimmig Beschluss der Sitzung des Rates vom 24.02.2015 Seite 4 17) P 57302 Bürgerhaus Kreuzau, Kostenstelle 5730201 Bürgerhaus Kreuzau Beschlussvorschlag: Mit dem (Trägerverein Festhalle) Verein für Jugend- und Kulturförderung e.V. sollen Gespräche geführt werden mit dem Ziel der gleichartigen Übertragung des Bürgerhauses auf diesen. Beratungsergebnis: 14 Ja-Stimmen, 17 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung 18) P 57501 Fremdenverkehrsförderung, Kostenstelle 5750101 Fremdenverkehrsförderung Beschlussvorschlag: Nach kurzer Aussprache wird sich darauf verständigt, dass der Geschäftsführer der Rureifel-Tourismus e.V. im Hauptausschuss einen Rechenschaftsbericht abgeben solle. Beratungsergebnis: einstimmig Beratungsergebnisse: Die Nr. 1 (Konto 2110102 – GS Drove), Nr. 2 (Konto 2110103 – GS Kreuzau) und Nr. 10 (Konto 3650104 Kita Thum) werden zusammen beraten und beschlossen. RM Dr. Nolten bittet entgegen der Beschlussempfehlung des Hauptausschusses um Verschiebung der Positionen in den Haushalt 2016, damit die Alternativen nochmals geprüft werden können. Nach erneuter Aussprache wird sich hierauf verständigt. Beschlussvorschlag: Die jeweiligen Maßnahmen werden in das Jahr 2016 verschoben und erneut beraten. Beratungsergebnis: einstimmig 3) Konto 2110107 – LSB Obermaubach – Ansatz 40.000 € Beschlussvorschlag: Der Ansatz in Höhe von 40.000,00 € ist zu belassen, jedoch mit einem Sperrvermerk zu versehen und die Angelegenheit im Bauausschuss erneut zu beraten. Beratungsergebnis: einstimmig 4) Konto 2110106 – GS Winden – Ansatz 6.000,- € Beschlussvorschlag: Der Ansatz, Erneuerung Zaun/Neubau ist zu streichen. Beratungsergebnis: einstimmig 5) Konto 2110205 – TH Winden – Ansatz 5.000,00 Euro Beschlussvorschlag Der Ansatz ist für 2015 zu streichen. Beratungsergebnis: 17 Ja Stimmen, 15 Nein-Stimmen 6) Konto 2120101 – Hauptschule – Ansatz 10.000,00 Euro Beschlussvorschlag: Der Ansatz Erneuerung der Haupteingangstür ist zu streichen. Beschluss der Sitzung des Rates vom 24.02.2015 Seite 5 Beratungsergebnis: einstimmig 7) Konto 2150101 – Realschule – Ansatz 20.000,00 Euro Beschlussvorschlag: Der Ansatz Sanierung Innentoiletten ist zu streichen. Beratungsergebnis einstimmig 8) Konto 2160101 – Sekundarschule – Ansatz 40.000,00 Euro Beschlussvorschlag: Der Ansatz ist von 40.000,00 um 20.000,00 auf 20.000,00 € zu reduzieren. Beratungsergebnis: einstimmig 9) Konto 2160101 – Großsporthalle Kreuzau – Ansatz 100.000,00 (2014 250.000,00) Beschlussvorschlag: Der Ansatz von 100.000,00 € ist mit einem Sperrvermerk zu versehen. Beratungsergebnis: einstimmig 11) Konto 1110201 – Gerätschaften Rathaus – Ansatz 10.000,00 Euro Beschlussvorschlag: Nach kurzer Aussprache wird folgende haushaltsmäßige Veranschlagung festgelegt: Haushaltsjahr 2015: 4.000,00 € Haushaltsjahr 2016: 11.000,00 € (einschl. Vorzimmer BM) Beratungsergebnis: einstimmig 12) Konto 1110801 – Gerätschaften Bauhof – Ansatz 20.000,00 Euro Beschlussvorschlag: Der Haushaltsansatz wird wie folgt aufgeteilt: Haushaltsjahr 2015: 10.000,00 € Haushaltsjahr 2016: 10.000,00 € Beratungsergebnis: einstimmig 13) Konto I126014 – Sanierung FWGH Boich – Ohne Ansatz 2015 RM Dr. Nolten stellt fest, dass mit Verschiebung der Planwerte auf folgende Haushaltsjahre der Brandschutzbedarfsplan in Frage gestellt werde. Aus diesem Grund plädiere er dafür, mit der Wehrleitung hierüber zu diskutieren. Das gute Verhältnis mit der Wehrleitung solle beibehalten werden. RM Heidbüchel teilt mit, dass die Wehrleitung Verständnis für die Verschiebung haben sollte, da die finanzielle Situation solche Schritte erfordere. GVD Schmühl berichtet, dass er bereits mit Gemeindebrandmeister Eismar gesprochen habe und Ende März ein Gespräch über Art, Umfang und Notwendigkeit der Maßnahmen geführt werde. Die Verwaltung werde dann eine Vorlage bis zu den Haushaltsplanberatungen 2016 fertigen und zur Beschlussfassung dem Rat vorlegen. Über eine Verschiebung könne dann abschließend entschieden werden. Beschlussvorschlag: Der Planwert für 2016 in Höhe von 250.000,00 € wird z. Zt. nicht verschoben. Hierüber wird im Rahmen der Haushaltsberatungen 2016 endgültig entschieden. Beschluss der Sitzung des Rates vom 24.02.2015 Seite 6 Beratungsergebnis: einstimmig 14) Konto I126015 – LF Boich – Ohne Ansatz 2015 Beschlussvorschlag: Der Planwert für 2017 in Höhe von 280.000,00 Euro wird z. Zt. nicht verschoben. Hierüber wird im Rahmen der Haushaltsberatungen 2016 endgültig entschieden. Beratungsergebnis: einstimmig 15) Konto 2160101 – Schulhofüberdachung Schulzentrum Kreuzau – Ansatz 250.000 Euro Beschlussvorschlag: Der Ansatz 2015 in Höhe von 250.000,00 Euro ist abzusetzen. In 2016 ist ein Ansatz in Höhe von 195.000,00 € vorzusehen. Beratungsergebnis: einstimmig 16) Konto I315031 – Unterkunft Asylbewerber – Ansatz 500.000,00 Der Antrag wird zurückgezogen, da eine Beratung bereits gemeinsam mit dem Antrag der CDU-Fraktion Nr. 11 erfolgt ist. 17) siehe Anmerkungen zu 16) 18) Konto 529109 – Regional- und Bauleitplanung – Ansatz 40.000,00 Euro Beschlussvorschlag: Für die Aufstellung eines integrierten Handlungskonzeptes wird für das Haushaltsjahr 2015 ein Ansatz von 40.000,00 € mit Sperrvermerk gebildet. Beratungsergebnis: einstimmig 19) Konto 529111 – Regional- und Bauleitplanung – Ansatz 30.000,00 Euro Beschlussvorschlag: Der Ansatz für 2015 mit 30.000,00 € ist zu streichen. Beratungsergebnis: einstimmig Erstellung von Investitionslisten – Arbeit der Fachausschüsse (Nr. 9) Beschlussvorschlag: Bezüglich der Verwendung der vom Land gewährten Zuwendungspauschalen erforderlich werdende Ortsbesichtigungen sind jährlich bis spätestens 30. September durchzuführen. Beratungsergebnis: einstimmig Erhebung von diversen Steuern (Nr. 10) Beschlussvorschlag: Die Verwaltung wird beauftragt, entsprechende Beratungsunterlagen zum Thema Zweitwohnungssteuer und zur Erhebung von Vergnügungssteuer bei Geldspielautomaten vor der Sommerpause dem Rat zur Beschlussfassung vorzulegen. Beschluss der Sitzung des Rates vom 24.02.2015 Seite 7 Beratungsergebnis: einstimmig Durch die Verwaltung wird zugesagt, die geänderte Liste der Investitionspauschale der Niederschrift beizufügen. BM Eßer fragt an, ob nunmehr alle Änderungsanträge der anwesenden Fraktionsvertreter gestellt worden sind; dies wird bestätigt. Alsdann lässt der BM über den Gesamthaushalt abstimmen. Beschlussvorschlag: Die Haushaltssatzung der Gemeinde Kreuzau für das Haushaltsjahr 2015 Haushaltssicherungskonzept wird in der als Anlage beigefügten Fassung beschlossen. Beratungsergebnis zum Gesamthaushalt: Beschluss der Sitzung des Rates vom 24.02.2015 mit einstimmig Seite 8