Mitteilungsvorlage (Windpark Königshovener Höhe - Sachstandsmitteilung)

Zu TOP:__________ Drucksache: WP8198/2012 1. Ergänzung Fachbereich III - Planen, Bauen, Umwelt und Verkehr Sitzungsteil Az.: öffentlich Beratungsfolge: Sitzungstermin: Stadtentwicklungsausschuss 25.09.2012 Stadtentwicklungsausschuss 20.11.2012 Abstimmungsergebnis: Betreff: Windpark Königshovener Höhe - Sachstandsmitteilung Beschlussvorschlag: Der Stadtentwicklungsausschuss nimmt die Sachstandsmitteilung zur Kenntnis. STADT BEDBURG Seite: 2 Sitzungsvorlage Inhalt der Mitteilung: Am 03.07.2012 wurde der Flächennutzungsplan vom Rat der Stadt Bedburg beschlossen. Der Feststellungsbeschluss wurde der Bezirksregierung Köln zur Prüfung und Genehmigung vorgelegt. Mit Bekanntmachung der Genehmigung wird die Rechtskraft der Flächennutzungs-planänderung erfolgen. Für anschließende Baugenehmigungen ist ein Verfahren nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz bei der Unteren Immissionsschutzbehörde des Rhein-Erft-Kreises durchzuführen. Mit der Antragstellung durch den Vorhabenträger ist Ende 2012 zu rechnen. Am 13.11.2012 findet dazu ein Scopingtermin bei der Unteren Immissionsschutzbehörde statt. Hierüber kann in der Sitzung mündlich zusammenfassend berichtet werden. Über eine mögliche Erweiterung des Windparks durch ein zusätzliches Flächennutzungsplanverfahren entsprechend den Ergebnissen der flächendeckenden Untersuchung über mögliche Standorte von Windenergieanlagen im Stadtgebiet Bedburg soll zeitnah beraten werden. Entsprechende Unterlagen befinden sich derzeit in der Vorbereitung. Mögliche Auswirkungen im Zusammenhang mit dem demografischen Wandel: - Keine - Finanzielle Auswirkungen: Nein : Ja Bei gesamthaushaltsrechtlicher Relevanz im laufenden oder in späteren Haushaltsjahren Mitzeichnung oder Stellungnahme des Kämmerers*: Bedburg, den 12.11.2012 Kenntnis genommen: ----------------------------------Rainer Köster ----------------------------------Jürgen Schmeier ----------------------------------Gunnar Koerdt stellv. Fachbereichsleiter Fachbereichsleiter Bürgermeister Mitteilungsvorlage WP8-198/2012 1. Ergänzung Seite 2