Vorlage (Neuwahl eines Ortsvorstehers für die Ortschaft Lüxheim Ernennung des neu gewählten Ortsvorstehers zum Ehrenbeamten)

Gemeinde Vettweiß Der Bürgermeister Vettweiß, den 22.03.2017 Dezernat: S Bearbeiter/in: Müller, Albert Tagesordnungspunkt: Vorlagennummer: V-46/2017 Vorlage für den Gemeinderat am 06.04.2017 - öffentlich - Neuwahl eines Ortsvorstehers für die Ortschaft Lüxheim Ernennung des neu gewählten Ortsvorstehers zum Ehrenbeamten Begründung: Der amtierende Ortsvorsteher der Ortschaft Lüxheim, Herr Volker Franzen, legt sein Amt mit Wirkung vom 30.04.2017 nieder. Zur Neubesetzung des Amtes ab dem 01.05.2017 schlägt die vorschlagsberechtigte CDUFraktion Herrn Karl-Günter Jurreit aus Lüxheim vor. 1. Wahl der Ortsvorsteher § 3 Abs. 2 der Hauptsatzung der Gemeinde Vettweiß legt fest, dass für jede Ortschaft ein Ortsvorsteher für die Dauer der Wahlzeit des Rates zu wählen ist. Nach § 39 Abs. 6 GO NRW ist dabei das im Gemeindebezirk erzielte Stimmenverhältnis zu berücksichtigen. Ortsvorsteher sollen in dem Bezirk, für den sie bestellt werden, wohnen und müssen dem Rat angehören oder angehören können. Nach dem Gemeindewahlergebnis vom 25.05.2014 wurde der Ortsvorsteher für Lüxheim aufgrund des CDU-Vorschlages gewählt. Das Vorschlagsrecht für die anstehende Nachfolge obliegt somit wiederum der CDU. Herr Karl-Günter Jurreit wird vorgeschlagen. Er erfüllt die Voraussetzungen. 2. Ernennung der Ortsvorsteher zu Ehrenbeamten Die Ernennung der Ortsvorsteher zu Ehrenbeamten erfolgt aufgrund des § 3 Abs. 2 der Hauptsatzung der Gemeinde Vettweiß in Verbindung mit § 8 Landesbeamtengesetz NRW durch Aushändigung einer Ernennungsurkunde. Gemäß § 61 Landesbeamtengesetz NRW hat der Beamte einen Diensteid zu leisten. Beschlussvorschlag: Der Rat der Gemeinde Vettweiß wählt Herrn Karl-Günter Jurreit zum Ortsvorsteher der Ortschaft Lüxheim ab 01.05.2017. (Im Anschluss an den Beschluss erfolgt die Ablegung des Diensteides.)