Öffentliche Niederschrift (Hauptausschuss)

NIEDERSCHRIFT über die 28. Sitzung des Hauptausschusses der Gemeinde Kreuzau vom 07.04.2014 Mitgliederzahl: 19 Vorsitzender: Bürgermeister Ramm, Walter Anwesend sind: a) die stimmberechtigten Ausschussmitglieder: 1. Ackers, Elfriede, vertritt Schröder, Josef 2. Ramm, Walter 3. Braks, Egbert 4. Breuer, Adolf 5. Eßer, Ingo 6. Heidbüchel, Rolf 7. Hohn, Astrid 8. Iven, Axel 9. Kaptain, Johannes 10. Lüttgen, Wolfgang 11. Meier, Helga 12. Prof. Dr. Meurer, Erik 13. Schmitz, Hermann-Josef 14. Schnitzler, Josef 15. Seel, Rolf, MdL 16. Stoffels, Manfred 17. Tesch, Michael 18. Winter, Heinrich b) von der Verwaltung: 1. GVD Schmühl 2. GVR Steg 3. AL Drewes-Janssen 4. AL Stirnberg Es fehlen: 1. Burmester, Wolfgang 2. Schröder, Josef Tagungsort: Rathaus Kreuzau, großer Sitzungssaal Beginn der Sitzung: 18:00 Uhr Ende der Sitzung: 18:35 Uhr Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt Herr Ramm fest, dass zur heutigen Sitzung form- und fristgerecht eingeladen ist. Es wird angefragt, ob Änderungs- oder Ergänzungswünsche zur Tagesordnung gestellt werden. Dies ist nicht der Fall. -2- TAGESORDNUNG: A. Öffentliche Sitzung 1. Haushaltssatzung mit Haushaltssicherungskonzept der Gemeinde Kreuzau für das Haushaltsjahr 2014 Vorlage: 13/2014 1. Ergänzung -3A. Öffentliche Sitzung 1. Haushaltssatzung mit Haushaltssicherungskonzept der Gemeinde Kreuzau für das Haushaltsjahr 2014 Vorlage: 13/2014 1. Ergänzung BM Ramm erläutert die Vorlage sowie die 1. Ergänzungsvorlage der Verwaltung und teilt zudem mit, dass sich der Tarifabschluss 2014/15 mit rd. 45.000 € auf den Haushalt 2014 auswirke. Er weist darauf hin, dass bereits eine 2 %ige Erhöhung seitens der Verwaltung eingeplant war. Für 2015 ff. habe der Tarifabschluss haushaltsmäßige Auswirkungen von rd. 61.000 €/Jahr. Er resümiert aus der letzten Sitzung des Hauptausschusses vom 25.03.2014, dass seitens der CDU-Fraktion zwei Anträge zum Haushalt gestellt worden sind, die über die Investitionskostenpauschale bezahlt werden können, und dass die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen keine Anträge stellen wolle. Er fragt die anwesenden Fraktionen, ob weitere Anträge zum Haushalt gestellt werden. AM Heidbüchel teilt mit, dass von der SPD-Fraktion keine Änderungsanträge zum Haushalt gestellt werden. Grundsätzlich stehe er positiv zu den Anträgen der CDU, zunächst sollten aber bezüglich der Spielplatzgestaltung Konzepte erstellt und nachfolgend Geld in den Haushalt eingestellt werden. Die Bereitstellung von Haushaltmitteln sollte der Beschlussfassung des neuen Rates unterliegen, wenn die maßgeblichen Konzepte vorliegen. Dies gelte auch für den Neuausbau eines Teilstückes eines Wirtschaftsweges in Obermaubach-Schlagstein. In allen Ortsteilen der Gemeinde Kreuzau seien ähnliche Zustände erkennbar, insoweit sollte seitens der Verwaltung eine Prioritätenliste unter Berücksichtigung aller Ortsteile erstellt werden. Für die FDP teilt AM Braks mit, dass keine eigenen Anträge gestellt werden und stimmt den Ausführungen seines Vorredners grundsätzlich zu. Die FDP werde sich bei der Beschlussfassung zum Haushalt der Stimme enthalten. AM Hohn teilt für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit, dass sie dem Spielplatzkonzept grundsätzlich zustimme, auch vor dem Hintergrund, dass Einnahmen durch Grundstückverkäufe erzielt werden können. Dem zweiten Antrag der CDU-Fraktion auf Ausbau eines Wirtschaftsweges in Obermaubach-Schlagstein werde nicht zugestimmt. Insgesamt werde aber dem Haushalt 2014 zugestimmt. AM Eßer führt zu den Anträgen der CDU-Fraktion aus, dass das Kinderspielplatzkonzept als Arbeitsauftrag an die Verwaltung gesehen werden solle. Der Betrag in Höhe von 50.000 € sei lediglich ein Platzhalter, das Ergebnis der Konzepterstellung solle abgewartet werden. Der neue Rat müsse die Summe letztendlich konkretisieren und beschließen. AM Winter bezweifelt, ob die eingeplanten Behandlungskosten in Höhe von 160.000 € für einen Asylbewerber in der Zuständigkeit der Gemeinde liege. Desweiteren fragt er an, ob sich der Rat strafbar mache, wenn einer solchen Ausgabe zugestimmt werde. GVR Steg verneint dies und teilt mit, dass nach den rechtlichen Gegebenheiten die Krankenhilfekosten von Asylbewerbern von der Zuweisungsgemeinde gezahlt werden müssen. Nur bei außergewöhnlichen Belastungen könne seitens des Landes ein Zuschuss an die Gemeinde gezahlt werden. Ein entsprechender Zuschuss wurde selbstverständlich beantragt, aber vom Land NRW abgelehnt. AM Winter bittet um detaillierte Darstellung der rechtlichen Gegebenheiten, dies wird durch den Verwaltungsvertreter zugesagt. Auf die als Anlage beigefügte Stellungnahme wird verwiesen. Zum Abschluss der Diskussion teilt BM Ramm mit, dass er zunächst über die Anträge der CDUFraktion abstimmen lassen werde. AM Eßer beantragt diesbezüglich eine Sitzungsunterbrechung von 18.20 – 18.27 Uhr. Dieser wird stattgegeben. Nach Wiederaufnahme der Sitzung teilt AM Eßer mit, dass zum Kinderspielplatzkonzept auf eine Mittelbereitstellung verzichtet werde, der neue Rat solle diesbezüglich tätig werden. Zum zweiten Antrag auf Neuausbau des Teilstückes „Am Schlagstein“ in ObermaubachSchlagstein teilt er mit, dass dieser Antrag bestehen bleiben solle und bittet um Abstimmung. AM Heidbüchel fragt diesbezüglich an, ob der zuletzt dort eingebrachte Splitt auf diesem -4Wirtschaftsweg von der Gemeinde bezahlt worden sei. GVD Schmühl antwortet hierauf, dass dies aufgrund der Eigeninitiative und auf Rechnung der IG Schlagstein erfolgt sei. Es folgt die Abstimmung: a) b) c) d) Kinderspielplatzkonzept (ohne Haushaltsansatz) Abstimmung: einstimmig Neuer Ausbau eines Teilstückes „Am Schlagstein“ in Obermaubach-Schlagstein (Haushaltsansatz 20.000 €) Abstimmung: 10 Ja, 7 Nein, 1 Enthaltungen Haushaltsplanentwurf der Verwaltung nebst Ergänzung vom 25.03.2014 sowie Tarifabschlüsse 2014/15 Abstimmung: einstimmig, 2 Enthaltungen Abschließend wird über den Gesamthaushalt mit Haushaltssatzung und den vorgen. Änderungen abgestimmt. Beschlussvorschlag: Die Haushaltssatzung der Gemeinde Kreuzau für das Haushaltsjahr 2014 Haushaltssicherungskonzept wird in der als Anlage beigefügten Fassung beschlossen. Beratungsergebnis: einstimmig, bei 2 Enthaltungen Kreuzau, den 07.04.2014 Bürgermeister: - Ramm - Anlage Schriftführer: - Drewes-Janssen - mit