Daten
Kommune
Wesseling
Größe
85 kB
Datum
28.11.2007
Erstellt
23.06.10, 17:43
Aktualisiert
23.06.10, 17:43
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14/72
Der Landtag Nordrhein-Westfalen hat am 25. Oktober 2007 folgendes Gesetz
beschlossen:
Gesetz zur frühen Bildung und Förderung von Kindern (Kinderbildungsgesetz - KiBiz)
- Viertes Gesetz zur Ausführung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes - SGB VIII ´
Noch nicht
im Gesetz- und Verordnungsblatt NRW
veröffentlicht
Nachträgliche redaktionelle Berichtigungen zu dieser Ausfertigung
sind nicht auszuschließen
Gesetz zur frühen Bildung und Förderung von Kindern (Kinderbildungsgesetz - KiBiz)
- Viertes Gesetz zur Ausführung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes - SGB VIII -
Artikel 1
Gesetz zur frühen Bildung und Förderung von Kindern (Kinderbildungsgesetz KiBiz)
- Viertes Gesetz zur Ausführung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes - SGB VIII -
Inhaltsübersicht
Erstes Kapitel
Allgemeine Bestimmungen
§1
§2
§3
§4
§5
Geltungsbereich und Begriffsbestimmung
Allgemeine Grundsätze
Aufgaben und Ziele
Kindertagespflege
Angebote für Schulkinder
Zweites Kapitel
Finanzielle Förderung
Erster Abschnitt
Rahmenbestimmungen
§6
§7
§8
§9
§ 10
§ 11
§ 12
Träger von Kindertageseinrichtungen
Diskriminierungsverbot
Integrative Bildungs- und Erziehungsarbeit
Zusammenarbeit mit den Eltern
Gesundheitsvorsorge
Fortbildung und Evaluierung
Datenerhebung und -verarbeitung
Zweiter Abschnitt
Förderung in Kindertageseinrichtungen
§ 13
§ 14
§ 15
§ 16
Grundsätze der Bildungs- und Erziehungsarbeit
Zusammenarbeit mit der Grundschule
Vernetzung von Kindertageseinrichtungen
Familienzentren
Dritter Abschnitt
Förderung in Kindertagespflege
§ 17
Förderung in Kindertagespflege
Vierter Abschnitt
Finanzierung
§ 18
§ 19
§ 20
§ 21
§ 22
Allgemeine Voraussetzungen
Berechnungsgrundlage für die Finanzierung der Kindertageseinrichtungen
Zuschuss des Jugendamtes
Landeszuschuss für Kindertageseinrichtungen
Landeszuschuss für Kinder in Kindertagespflege
-2§ 23
§ 24
Elternbeiträge
Investitionskostenförderung
Fünfter Abschnitt
Allgemeine Verfahrensvorschriften
§ 25
§ 26
§ 27
§ 28
Erprobungen
Durchführungsvorschriften
Aufhebungs- und Übergangsvorschriften
Berichtspflicht
Erstes Kapitel
Allgemeine Bestimmungen
§1
Geltungsbereich und Begriffsbestimmung
(1) Das Gesetz gilt für die Bildung, Erziehung und Betreuung von Kindern in Kindertageseinrichtungen und in der Kindertagespflege. Es findet keine Anwendung auf heilpädagogische
Einrichtungen.
(2) Das Gesetz gilt für Kinder, die in Nordrhein-Westfalen ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben und einen Platz in einer Kindertageseinrichtung oder in Kindertagespflege in NordrheinWestfalen in Anspruch nehmen.
(3) Für die Inanspruchnahme von Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege sowie für
die Planungsverantwortung gelten die Vorschriften des Sozialgesetzbuches - 8. Buch (VIII) Kinder- und Jugendhilfe (SGB VIII) unmittelbar.
(4) Eltern im Sinne des Gesetzes sind die jeweiligen Erziehungsberechtigten; § 5 und § 23
bleiben unberührt.
§2
Allgemeiner Grundsatz
Jedes Kind hat einen Anspruch auf Bildung und auf Förderung seiner Persönlichkeit. Seine
Erziehung liegt in der vorrangigen Verantwortung seiner Eltern. Kindertageseinrichtung und
Kindertagespflege ergänzen die Förderung des Kindes in der Familie und unterstützen die
Eltern in der Wahrnehmung ihres Erziehungsauftrages.
§3
Aufgaben und Ziele
(1) Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege haben einen eigenständigen Bildungs-,
Erziehungs- und Betreuungsauftrag.
(2) Die Förderung des Kindes in der Entwicklung seiner Persönlichkeit und die Beratung und
Information der Eltern insbesondere in Fragen der Bildung und Erziehung sind Kernaufgaben
der Kindertageseinrichtungen und der Kindertagespflege. Das pädagogische Personal in den
Kindertageseinrichtungen und die Tagespflegepersonen (Tagesmutter oder -vater) haben
den Bildungs- und Erziehungsauftrag im regelmäßigen Dialog mit den Eltern durchzuführen
und deren erzieherische Entscheidungen zu achten.
-3§4
Kindertagespflege
(1) Die Erlaubnis zur Kindertagespflege befugt zur Betreuung von bis zu fünf gleichzeitig anwesenden Kindern. Die Erlaubnis kann im Einzelfall zur Betreuung von maximal acht fremden Kindern erteilt werden. Sollen sechs oder mehr Kinder gleichzeitig von einer Tagesmutter oder einem Tagesvater betreut werden, so findet § 45 SGB VIII Anwendung. Wenn sich
Tagesmütter oder -väter zusammenschließen, so können höchstens neun Kinder insgesamt
durch mehrere Tagesmütter oder -väter mit einer Pflegeerlaubnis nach § 43 SGB VIII betreut
werden.
(2) Die Erlaubnis ist schriftlich beim Jugendamt zu beantragen. Sie kann mit Nebenbestimmungen versehen werden.
(3) Soweit die fachlichen Voraussetzungen entsprechend den Vorschriften des SGB VIII gegeben sind, können neben den anerkannten Trägern der freien Jugendhilfe und den örtlichen
Trägern der öffentlichen Jugendhilfe auch sonstige, z.B. privatgewerbliche Träger Tagesmütter und Tagesväter vermitteln.
(4) Kindertagespflege kann auch in geeigneten Räumen geleistet werden, die weder zum
Haushalt der Tagesmutter oder des Tagesvaters noch zu dem der Eltern gehören. Sie kann
ebenfalls in Räumen von Kindertageseinrichtungen durchgeführt werden.
(5) Tagesmütter und -väter haben den Beschäftigten sowie den Beauftragten des Jugendamtes Auskunft über die Räume und die betreuten Kinder zu erteilen. Den Beschäftigten und
den Beauftragten des Jugendamtes ist der Zutritt zu den betreuten Kindern und den Räumen, die zu ihrem Aufenthalt dienen, zu gestatten. Das Grundrecht der Unverletzlichkeit der
Wohnung (Artikel 13 Abs. 1 des Grundgesetzes) wird insoweit eingeschränkt.
(6) Werden Kinder in Kindertagespflege betreut, ohne dass die Tagesmutter oder der Tagesvater über die erforderliche Erlaubnis zur Kindertagespflege verfügt oder im Sinne des § 23
Abs. 3 SGB VIII geeignet ist, so hat das Jugendamt die weitere Betreuung der Kinder zu untersagen. Die §§ 17 und 18 des Ersten Gesetzes zur Ausführung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes - AG-KJHG - gelten entsprechend.
§5
Angebote für Schulkinder
(1) Das Jugendamt kann die Verpflichtung nach § 24 SGB VIII, für Kinder im schulpflichtigen
Alter nach Bedarf Plätze in Tageseinrichtungen vorzuhalten, auch durch entsprechende Angebote in Schulen erfüllen. Hierbei soll es mit den Trägern der freien Jugendhilfe zusammenwirken.
(2) Der Schulträger oder das Jugendamt können für außerunterrichtliche Angebote im Rahmen offener Ganztagsschulen und für andere außerunterrichtliche Ganztags- und Betreuungsangebote in Schulen Beiträge von den Eltern oder den nach kommunalem Satzungsrecht gleichgestellten Personen erheben. Der Schulträger oder das Jugendamt sollen eine
soziale Staffelung der Beiträge vorsehen. Beiträge für Geschwisterkinder können ermäßigt
werden. Dies gilt auch für Kinder, deren Geschwister eine Kindertageseinrichtung besuchen.
-4Zweites Kapitel
Finanzielle Förderung
Erster Abschnitt
Rahmenbestimmungen
§6
Träger von Kindertageseinrichtungen
(1) Träger einer Kindertageseinrichtung sind die anerkannten Träger der freien Jugendhilfe,
Jugendämter, und die sonstigen kreisangehörigen Gemeinden sowie Gemeindeverbände.
(2) Träger einer Kindertageseinrichtung können auch andere Träger, z. B. Unternehmen, privatgewerbliche Träger und nicht anerkannte Träger der freien Jugendhilfe, sein.
§7
Diskriminierungsverbot
Die Aufnahme eines Kindes in eine Kindertageseinrichtung darf nicht aus Gründen seiner
Rasse oder ethnischen Herkunft, seiner Nationalität, seines Geschlechtes, seiner Behinderung, seiner Religion oder seiner Weltanschauung verweigert werden. Die verfassungsmäßigen Rechte der Kirchen bleiben unberührt.
§8
Integrative Bildungs- und Erziehungsarbeit
Kinder mit Behinderungen und Kinder, die von einer Behinderung bedroht sind, sollen nach
Möglichkeit gemeinsam mit Kindern ohne Behinderung gefördert werden. Die besonderen
Bedürfnisse von Kindern mit Behinderungen und von Kindern, die von einer Behinderung
bedroht sind, sind bei der pädagogischen Arbeit zu berücksichtigen.
§9
Zusammenarbeit mit den Eltern
(1) Das Personal der Kindertageseinrichtungen sowie Tagesmütter und -väter arbeiten mit
den Eltern bei der Förderung der Kinder partnerschaftlich und vertrauensvoll zusammen. Die
Eltern haben einen Anspruch auf eine regelmäßige Information über den Stand des Bildungs- und Entwicklungsprozesses ihres Kindes.
(2) In jeder Kindertageseinrichtung werden zur Förderung der Zusammenarbeit von Eltern,
Personal und Träger die Elternversammlung, der Elternbeirat und der Rat der Kindertageseinrichtung gebildet. Das Verfahren über die Zusammensetzung der Gremien und die
Geschäftsordnung werden vom Träger im Einvernehmen mit den Eltern festgelegt. Die Mitwirkungsgremien sollen die Zusammenarbeit zwischen den Eltern, dem Träger und dem pädagogischen Personal sowie das Interesse der Eltern für die Arbeit der Einrichtung fördern.
(3) Die Eltern der die Einrichtung besuchenden Kinder bilden die Elternversammlung. In der
Elternversammlung informiert der Träger über personelle Veränderungen sowie pädagogische und konzeptionelle Angelegenheiten. Zu den Aufgaben der Elternversammlung gehört
die Wahl der Mitglieder des Elternbeirates.
(4) Der Elternbeirat vertritt die Interessen der Elternschaft gegenüber dem Träger und der
Leitung der Einrichtung. Er ist über wesentliche personelle Veränderungen bei pädagogisch
-5tätigen Kräften zu informieren. Gestaltungshinweise des Elternbeirates hat der Träger angemessen zu berücksichtigen.
(5) Der Rat der Kindertageseinrichtung besteht aus Vertreterinnen und Vertretern des Trägers, des Personals und des Elternbeirates. Aufgaben sind insbesondere die Beratung der
Grundsätze der Erziehungs- und Bildungsarbeit, die räumliche, sachliche und personelle
Ausstattung sowie die Vereinbarung von Kriterien für die Aufnahme von Kindern in die Einrichtung.
§ 10
Gesundheitsvorsorge
(1) Bei der Aufnahme in die Tageseinrichtung ist der Nachweis über eine altersentsprechend
durchgeführte Gesundheitsvorsorgeuntersuchung des Kindes durch Vorlage des Vorsorgeuntersuchungsheftes für Kinder oder einer entsprechenden ärztlichen Bescheinigung zu
erbringen.
(2) In den Kindertageseinrichtungen und in der Kindertagespflege ist die gesundheitliche
Entwicklung der Kinder zu fördern. Bei Vorliegen gewichtiger Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung sind die Eltern frühzeitig zu informieren und geeignete Hilfen zu vermitteln; bei
fortbestehender Gefährdung ist das Jugendamt entsprechend § 8 a SGB VIII zu informieren.
(3) Das Jugendamt arbeitet mit den für die Durchführung ärztlicher und zahnärztlicher Vorsorgeuntersuchungen zuständigen Stellen zusammen und hat für jährliche ärztliche und
zahnärztliche Untersuchungen der Kinder in den Tageseinrichtungen Sorge zu tragen.
(4) In Kindertageseinrichtungen darf nicht geraucht werden. Auch in Räumen, die für die
Betreuung von Kindern in Kindertagespflege bestimmt sind, ist das Rauchen in Anwesenheit
der Kinder nicht gestattet.
§ 11
Fortbildung und Evaluierung
(1) Die Umsetzung des Bildungs-, Erziehungs- und Betreuungsauftrages erfordert eine ständige Fortbildung der mit dem Auftrag betrauten Personen.
(2) Zur Sicherung und Weiterentwicklung der pädagogischen Arbeit in den Kindertageseinrichtungen ist eine kontinuierliche Evaluierung erforderlich. Dafür sollen von den Trägern
Qualitätskriterien entwickelt werden, die Aussagen über die Begleitung, Förderung und Herausforderung frühkindlicher Bildungsprozesse enthalten. Qualitätsentwicklungsmaßnahmen
werden von den Trägern der Kindertageseinrichtungen in eigener Verantwortung durchgeführt. Zur Grundlage für die Evaluierung gehören insbesondere:
1.
2.
3.
eine schriftliche Konzeption der Arbeit der Kindertageseinrichtung, in der Leitlinien für
die Arbeit und ein eigenes Profil formuliert sind,
ein träger- oder einrichtungsspezifisches pädagogisches Konzept und
eine Darstellung über die Durchführung des Qualitätsentwicklungsprozesses in der
Kindertageseinrichtung.
(3) Die oberste Landesjugendbehörde oder eine von ihr beauftragte Stelle kann mit Zustimmung des Trägers der Einrichtung eine externe Evaluierung in der Kindertageseinrichtung
durchführen.
-6§ 12
Datenerhebung und -verarbeitung
(1) Die Eltern sind verpflichtet, dem Träger der Tageseinrichtung für Kinder zur Erfüllung von
Aufgaben nach diesem Gesetz folgende Daten mitzuteilen:
1.
2.
3.
4.
5.
6.
Name und Vorname des Kindes
Geburtsdatum
Geschlecht
Staatsangehörigkeit
Familiensprache
Namen, Vornamen und Anschriften der Eltern.
Der Träger hat die Eltern auf diese Mitteilungspflichten hinzuweisen.
(2) Der Träger ist berechtigt und verpflichtet, die Daten nach Absatz 1 sowie die weiteren
kindbezogenen Daten, die zur Erfüllung seiner Aufgaben nach diesem Gesetz erforderlich
sind, zu erheben und zu speichern. Gespeicherte Daten dürfen nur denjenigen Personen zugänglich gemacht werden, die diese zur Erfüllung der Aufgaben nach diesem Gesetz benötigen.
(3) Für Zwecke der Planung und Statistik im Bereich der Tageseinrichtungen für Kinder dürfen anonymisierte Daten nach den vorstehenden Absätzen an das Landesamt für Datenverarbeitung und Statistik, an die oberste Landesjugendbehörde und an den überörtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe übermittelt sowie für Maßnahmen der Qualitätsentwicklung
und Qualitätssicherung verarbeitet werden.
Zweiter Abschnitt
Förderung in Kindertageseinrichtungen
§ 13
Grundsätze der Bildungs- und Erziehungsarbeit
(1) Tageseinrichtungen führen die Bildung, Erziehung und Betreuung nach einem eigenen
träger- oder einrichtungsspezifischen pädagogischen Konzept durch.
(2) Die Bildungs- und Erziehungsarbeit zielt darauf ab, das Kind unter Beachtung der in Artikel 7 der Landesverfassung des Landes Nordrhein-Westfalen genannten Grundsätze in seiner Entwicklung zu einer eigenständigen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit zu fördern, es zu Verantwortungsbereitschaft, Gemeinsinn und Toleranz zu befähigen, seine interkulturelle Kompetenz zu stärken, die Herausbildung kultureller Fähigkeiten zu ermöglichen
und die Aneignung von Wissen und Fertigkeiten in allen Entwicklungsbereichen zu unterstützen.
(3) Die Einrichtungen haben ihre Bildungskonzepte so zu gestalten, dass die individuelle Bildungsförderung die unterschiedlichen Lebenslagen der Kinder und ihrer Eltern berücksichtigt
und unabhängig von der sozialen Situation der Kinder sichergestellt ist. Die Einrichtungen
sollen die Eltern über die Ergebnisse der Bildungsförderung regelmäßig unterrichten.
(4) Die Kinder wirken bei der Gestaltung des Alltags in der Kindertageseinrichtung ihrem Alter und ihren Bedürfnissen entsprechend mit.
(5) Die Entwicklung des Kindes soll beobachtet und regelmäßig dokumentiert werden. Die
Bildungsdokumentation setzt die schriftliche Zustimmung der Eltern voraus.
-7(6) Zur Erfüllung des Bildungs- und Erziehungsauftrages gehört die kontinuierliche Förderung der Sprachentwicklung des Kindes im Sinne des § 22 Abs. 3 SGB VIII. Das pädagogische Konzept nach Absatz 1 muss Ausführungen zur Sprachförderung enthalten. Verfügt ein
Kind nicht in altersgemäß üblichem Umfang über deutsche Sprachkenntnisse, hat die Tageseinrichtung dafür Sorge zu tragen, dass es eine zusätzliche Sprachförderung erhält. Soweit ein Kind an zusätzlichen Sprachfördermaßnahmen in der Tageseinrichtung teilnimmt,
hat die Tageseinrichtung auf Wunsch der Eltern die Teilnahme zu bescheinigen.
§ 14
Zusammenarbeit mit der Grundschule
(1) Kindertageseinrichtungen arbeiten mit der Schule in Wahrnehmung einer gemeinsamen
Verantwortung für die beständige Förderung des Kindes und seinen Übergang in die Grundschule zusammen.
(2) Zur Gestaltung des Übergangs vom Elementar- in den Primarbereich gehören neben der
intensiven Vorbereitung im letzten Jahr vor der Einschulung durch die Kindertageseinrichtung insbesondere
1.
2.
3.
4.
5.
6.
eine kontinuierliche gegenseitige Information über die Bildungsinhalte, -methoden und
-konzepte in beiden Institutionen,
regelmäßige gegenseitige Hospitationen,
die Benennung fester Ansprechpersonen in beiden Institutionen,
gemeinsame Informationsveranstaltungen für die Eltern,
gemeinsame Konferenzen zur Gestaltung des Übergangs in die Grundschule,
gemeinsame Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen.
(3) Zur Durchführung der Feststellung des Sprachstandes nach § 36 Abs. 2 Schulgesetz erhebt der Träger der Tageseinrichtung bei den Eltern, deren Kinder zur Teilnahme an der
Sprachstandsfeststellung verpflichtet sind, die folgenden Daten und übermittelt sie an das
zuständige Schulamt:
1.
2.
3.
4.
5.
6.
Name und Vorname des Kindes
Geburtsdatum
Geschlecht
Familiensprache
Aufnahmedatum in der Kindertageseinrichtung
Namen, Vornamen und Anschriften der Eltern.
Soweit Kinder im Rahmen der Pflichten nach § 36 Abs. 2 Schulgesetz in einer Kindertageseinrichtung zusätzlich sprachlich gefördert werden, ist der Träger der Einrichtung verpflichtet, Angaben über die Teilnahme der Kinder an dieser zusätzlichen Sprachförderung
dem zuständigen Schulamt mitzuteilen.
§ 15
Vernetzung von Kindertageseinrichtungen
Kindertageseinrichtungen arbeiten bei der Erfüllung ihrer Aufgaben mit öffentlichen Stellen
sowie anderen Einrichtungen und Diensten zusammen, deren Tätigkeit ihren Aufgabenbereich berührt. Sie haben im Rahmen der örtlichen Jugendhilfeplanung den sozialräumlichen
Bezug ihrer Arbeit sicherzustellen.
-8§ 16
Familienzentren
(1) Familienzentren sind Kindertageseinrichtungen, die über die Aufgaben nach diesem Gesetz hinaus insbesondere
1.
2.
3.
4.
Beratungs- und Hilfsangebote für Eltern und Familien bündeln und miteinander vernetzen,
Hilfe und Unterstützung bei der Vermittlung von Tagesmüttern und -vätern und zu deren Beratung oder Qualifizierung bieten,
die Betreuung von unter dreijährigen Kindern und Kindergartenkindern außerhalb üblicher Öffnungszeiten von Kindertageseinrichtungen gewährleisten oder vermitteln,
Sprachförderung für Kinder und ihre Familien anbieten, die über § 13 Abs. 5 hinausgeht; insbesondere sind dies Sprachfördermaßnahmen für Kinder im Alter zwischen
vier Jahren und Schuleintritt mit zusätzlichem Sprachförderbedarf, die keine Kindertageseinrichtung besuchen
und die ein Gütesiegel "Familienzentrum NRW" haben.
(2) Familienzentren können auch auf der Grundlage eines sozialräumlichen Gesamtkonzeptes als Verbund unter Einbeziehung mehrerer Kindertageseinrichtungen oder auch anderer
kinder- und familienorientierter Einrichtungen tätig sein.
Dritter Abschnitt
Förderung in Kindertagespflege
§ 17
Förderung in Kindertagespflege
(1) Für die individuelle Förderung der Kinder in der Kindertagespflege gelten die Grundsätze
für die Bildungs- und Erziehungsarbeit nach § 13 entsprechend.
(2) Zur Kindertagespflege geeignete Personen sollen über vertiefte Kenntnisse zu den besonderen Anforderungen der Kindertagespflege verfügen. Sofern Tagesmütter oder -väter
nicht sozialpädagogische Fachkräfte mit Praxiserfahrung in der Betreuung von Kindern sind,
sollen sie über eine Qualifikation auf der Grundlage eines wissenschaftlich entwickelten
Lehrplans verfügen.
(3) Das Jugendamt fördert die Zusammenarbeit zwischen Kindertageseinrichtungen und
Kindertagespflege.
Vierter Abschnitt
Finanzierung
§ 18
Allgemeine Voraussetzungen
(1) Das Land beteiligt sich an den Kosten der Kindertagesbetreuung (Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflege) nach Maßgabe dieses Gesetzes.
(2) Die finanzielle Förderung der Kindertageseinrichtungen erfolgt pro Kindergartenjahr. Sie
setzt eine Betriebserlaubnis nach § 45 SGB VIII und die Bedarfsfeststellung auf der Grundlage der örtlichen Jugendhilfeplanung voraus. Das Kindergartenjahr entspricht dem Schuljahr. Grundlage für die Berechnung der finanziellen Förderung ist der Betreuungsvertrag
-9zwischen Träger und Eltern. Eltern können beim Abschluss des Vertrages zwischen den in
der Anlage zu § 19 Abs. 1 genannten Betreuungszeiten wählen, soweit diese als Ergebnis
der kommunalen Jugendhilfeplanung von der Einrichtung als bedarfsgerecht angeboten
werden.
(3) Die finanzielle Förderung der Kindertageseinrichtung setzt weiterhin voraus, dass
1.
2.
die Einrichtung die Aufgaben nach diesem Gesetz und auf der Grundlage der örtlichen
Jugendhilfeplanung wahrnimmt,
die Leitung der Einrichtung und die Leitung jeder Gruppe einer sozialpädagogischen
Fachkraft übertragen ist.
(4) Die Zahl der Kinder pro Gruppe und die Personalausstattung einer Kindertageseinrichtung sollen sich an den Beschreibungen der Gruppenformen gemäß der Anlage zu § 19
Abs. 1 orientieren. Eine Überschreitung der in der Anlage zu § 19 Abs. 1 genannten Zahl der
Kinder pro Gruppe soll nicht mehr als zwei Kinder betragen.
(5) Die finanzielle Förderung der Kindertagespflege für Kinder, die außerhalb ihrer Wohnung
in anderen Räumen betreut werden, setzt eine Erlaubnis nach § 43 SGB VIII in Verbindung
mit § 4 Abs. 1 und § 17 Absätze 1 und 2 dieses Gesetzes voraus.
§ 19
Berechnungsgrundlage für die Finanzierung der Kindertageseinrichtungen
(1) Die finanzielle Förderung der Kindertageseinrichtungen wird in Form von Pauschalen für
jedes in einer Kindertageseinrichtung aufgenommene Kind (Kindpauschalen) gezahlt. Die
Kindpauschalen ergeben sich aus der Anlage zu diesem Gesetz. Nimmt ein Kind den Platz
in einer Einrichtung nach dem Betreuungsvertrag nicht während des gesamten Kindergartenjahres in Anspruch, erhält der Träger eine anteilige Pauschale. Hierzu erfolgt eine monatliche
Erfassung auf der Grundlage des Betreuungsvertrages.
(2) Die Kindpauschalen erhöhen sich jährlich, erstmals für das Kindergartenjahr 2009/2010,
um 1,5 v. H.
(3) Zur Ermittlung der auf eine Einrichtung entfallenden Pauschalen wird im Rahmen der Jugendhilfeplanung entschieden, welche der in der Anlage zu § 19 Abs. 1 genannten Gruppenformen mit welcher Betreuungszeit in den Einrichtungen angeboten werden. Soweit erforderlich, können Gruppenformen und Betreuungszeiten dabei kombiniert werden. Aus der Entscheidung der Jugendhilfeplanung ergeben sich bis zum 15. März Höhe und Anzahl der
Kindpauschalen. Über- und Unterschreitungen zwischen den Ergebnissen der Jugendhilfeplanung und der tatsächlichen Inanspruchnahme sind bei der Festsetzung der endgültigen
Zahlungen nur zu berücksichtigen, wenn sie bezogen auf die Einrichtung über 10 v. H. der
jeweiligen Fördersumme hinausgehen.
(4) Bei der Zuordnung der Kinder zu den Gruppenformen und der Berechnung der Pauschalen ist für das gesamte Kindergartenjahr das Alter zu Grunde zu legen, welches die Kinder
bis zum 1. November des begonnenen Kindergartenjahres erreicht haben werden.
(5) Kinder im schulpflichtigen Alter zählen bei der Anwendung der Anlage zu diesem Gesetz
nur dann, wenn sie am 1. August 2008 in einer Kindertageseinrichtung aufgenommen sind.
Für sie wird eine Kindpauschale längstens bis zum 31. Juli 2012 gezahlt. Die Stichtage der
Sätze 1 und 2 gelten nicht für Kinder, die in einer Gruppe mit ausschließlich Kindern im
schulpflichtigen Alter (Horte) betreut werden.
- 10 § 20
Zuschuss des Jugendamtes
(1) Das Jugendamt gewährt dem Träger der Einrichtung, wenn es sich um eine Kirche oder
Religionsgemeinschaft des öffentlichen Rechts handelt (kirchliche Trägerschaft), für die Aufgaben nach diesem Gesetz einen Zuschuss von 88 v. H. der Kindpauschalen nach § 19.
Wenn es sich um einen anerkannten Träger der freien Jugendhilfe nach § 6 Abs. 1 handelt,
der nicht zugleich in kirchlicher Trägerschaft ist (andere freie Trägerschaft), erhöht sich der
Zuschuss auf 91 v. H.. Soweit es sich beim Träger um einen Verein handelt, dem Erziehungsberechtigte von mindestens 90 v. H. der die Einrichtung besuchenden Kinder angehören, die nach ihrer Zahl oder der Satzung sowohl die für die laufende Beschlussfassung als
auch die für die Änderung der Satzung erforderliche Mehrheit haben (Elterninitiativen), erhöht sich der Zuschuss auf 96 v. H.. Der Zuschuss verringert sich auf 79 v. H., wenn es sich
beim Träger der Einrichtung um den örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe oder die
sonstigen kreisangehörigen Gemeinden und Gemeindeverbände (kommunaler Träger) handelt.
(2) Trägern, denen nicht das Eigentum oder das Erbbaurecht am Gebäude der Einrichtung
zusteht und die nicht wirtschaftlich dem Eigentümer gleichgestellt sind, soll neben dem Zuschuss nach Absatz 1 ein zusätzlicher Zuschuss auf der Grundlage der zu zahlenden Kaltmiete geleistet werden. Voraussetzung ist, dass das Mietverhältnis am 28. Februar 2007 bestand. Ein Betrag in Höhe von 2.559 EUR für jede Gruppe in der Tageseinrichtung und der in
Absatz 1 zugrunde liegende Eigenanteil des Trägers sind im Wege des Vorabzuges zu berücksichtigen. Für den Betrag in Satz 3 gilt § 19 Abs. 2 entsprechend. Für Mietverhältnisse,
die nach dem in Satz 1 genannten Zeitpunkt begründet werden, ist der Zuschuss nach Satz
1 auf der Grundlage von Pauschalen zu leisten.
(3) Bei eingruppigen Einrichtungen, die am 28. Februar 2007 in Betrieb waren, sowie für Einrichtungen in sozialen Brennpunkten, kann unter Berücksichtigung des in Absatz 1 zugrunde
liegenden Eigenanteils des Trägers ein weiterer Pauschalbetrag von bis zu 15.000 EUR geleistet werden, wenn der Träger ohne diesen zusätzlichen Betrag die Einrichtung unter Berücksichtigung der nach dem Gesetz über Tageseinrichtungen für Kinder zugrunde gelegten
anerkennungsfähigen Kosten nicht ausreichend finanzieren kann. Über die Gewährung des
Betrages entscheidet das Jugendamt im Benehmen mit dem Träger der Einrichtung.
(4) Die im Rahmen dieser Vorschrift gezahlten Mittel dürfen ausschließlich zur Erfüllung von
Aufgaben nach diesem Gesetz aufgewendet werden. Der Träger der Einrichtung erklärt gegenüber dem örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe die entsprechende Mittelverwendung und legt diese durch einen vereinfachten Verwendungsnachweis dar. Dieser hat sich
auf die Verwendung der Gesamtpauschalen einschließlich des sich aus § 20 Abs. 1 jeweils
ergebenden Trägeranteils zu beziehen. Die dem Verwendungsnachweis zugrunde liegenden
Belege sind 3 Jahre nach Abschluss des Kassenjahres aufzubewahren. Der örtliche Träger
der öffentlichen Jugendhilfe ist zur stichprobenhaften und anlassbezogenen Prüfung der
Nachweise im Hinblick auf die ordnungsgemäße Verwendung nach Satz 1 berechtigt.
(5) Eine nicht zweckentsprechende und nicht an den Vorgaben der in der Anlage zu § 19
Abs. 1 genannten Standards (Personalausstattung und Gruppenstärken) ausgerichtete Verwendung der Mittel berechtigt den örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe zur Rückforderung der Zuschüsse. Soweit der Träger einer Einrichtung Rücklagen bildet, die nachweislich in den Folgejahren der Erfüllung von Aufgaben nach diesem Gesetz dienen, ist dies zulässig.
- 11 § 21
Landeszuschuss für Kindertageseinrichtungen
(1) Das Land gewährt dem Jugendamt auf der Grundlage einer zum 15. März für das im
gleichen Kalenderjahr beginnende Kindergartenjahr vorzulegenden verbindlichen Mitteilung
für jedes Kind, das in einer im Bezirk des Jugendamtes nach diesem Gesetz geförderten
Kindertageseinrichtung eines Trägers nach § 6 Absatz 1 betreut werden soll, einen pauschalierten Zuschuss. Der Zuschuss beträgt im Fall des
1.
2.
3.
4.
§ 20 Abs. 1 Satz 1: 36,5 v. H.,
§ 20 Abs. 1 Satz 2: 36,0 v. H.,
§ 20 Abs. 1 Satz 3: 38,5 v. H.,
§ 20 Abs. 1 Satz 4: 30,0 v. H.
der gemäß § 19 gezahlten Kindpauschale.
(2) Für jedes Kind, das aufgrund des § 36 Abs. 2 Schulgesetz eine zusätzliche Sprachförderung erhält, gewährt das Land dem Jugendamt bis zum Schuleintritt des Kindes einen zusätzlichen Zuschuss in Höhe von 340 EUR pro Kindergartenjahr. Voraussetzung ist, dass
das Jugendamt den Zuschuss an die Träger der Einrichtungen seines Bezirks weiterleitet.
Die Feststellung der Daten zur Sprachförderung wird im Einvernehmen mit dem Ministerium
für Schule und Weiterbildung vorgenommen.
(3) Für jede Tageseinrichtung für Kinder, die über ein vom Land anerkanntes Gütesiegel als
"Familienzentrum NRW" verfügt, gewährt das Land dem Jugendamt einen zusätzlichen Zuschuss von 12.000 EUR. Im Einzelfall können auch Einrichtungen von Verbünden nach § 16
Abs. 2 die Förderung nach Satz 1 erhalten, auch wenn sie keine Tageseinrichtung für Kinder
sind. Absatz 2 Satz 2 gilt entsprechend.
(4) An den Zuschüssen nach § 20 Abs. 2 und 3 beteiligt sich das Land mit einem pauschalierten Zuschuss, dessen Höhe sich in Abhängigkeit von der Trägerschaft der Einrichtung
nach den vom-Hundert-Sätzen des Absatzes 1 richtet.
(5) Für den schrittweisen Ausbau von Plätzen für unter dreijährige Kinder in Kindertageseinrichtungen und in der Kindertagespflege werden unter Berücksichtigung der in der Anlage zu
§ 19 Abs. 1 genannten Planungsdaten durch das Haushaltsgesetz jährlich Höchstgrenzen
festgelegt. Dabei sind die zwischen dem Bund und den Ländern geschlossene Verwaltungsvereinbarung "Investitionsprogramm Kinderbetreuungsfinanzierung 2008 - 2013" und die Beteiligung des Bundes an den Betriebskosten ab 2009 zu berücksichtigen.
(6) Die Gestaltung der Gruppenformen und die Förderung nach den in der Anlage zu § 19
Abs. 1 festgelegten Betreuungszeiten orientieren sich an den Ergebnissen der örtlichen Jugendhilfeplanung unter Berücksichtigung der Grundsätze der Bedarfsgerechtigkeit und Wirtschaftlichkeit. Der örtliche Träger der öffentlichen Jugendhilfe hat zu gewährleisten, dass ein
bedarfsentsprechendes Angebot an Ganztagsplätzen auch für die Kinder zur Verfügung
steht, deren Eltern von einem Elternbeitrag befreit sind. Sollten die vom Land zu den in der
Anlage zu § 19 Abs. 1 enthaltenen Planungsdaten bereitgestellten Mittel nicht ausreichen,
werden die Oberste Landesjugendbehörde, das Finanzministerium und die Kommunalen
Spitzenverbände eine Vereinbarung treffen.
- 12 § 22
Landeszuschuss für Kinder in Kindertagespflege
(1) Das Land zahlt dem Jugendamt für jedes Kind bis zum Schuleintritt in der Kindertagespflege einen jährlichen Zuschuss in Höhe von 725 EUR, soweit nicht für dieses Kind ein
Landeszuschuss nach § 21 gewährt wird.
(2) Der Landeszuschuss setzt eine Bestätigung des Jugendamtes voraus, dass
1.
2.
3.
4.
5.
die Tagesmutter oder der Tagesvater das Kind regelmäßig mehr als 15 Stunden wöchentlich und länger als drei Monate betreuen will,
die Tagesmutter oder der Tagesvater eine Qualifikation im Sinne des § 17 Absätze 1
und 2 nachweisen kann,
für Ausfallzeiten der Tagesmutter oder des Tagesvaters vom Jugendamt eine gleichermaßen geeignete Betreuung sichergestellt wird,
die Tagesmutter oder der Tagesvater von einem Träger der Jugendhilfe oder von einem sonstigen Träger im Sinne des § 4 Abs. 3 vermittelt worden ist und
die Tagesmutter oder der Tagesvater nicht mit dem Kind jeweils bis zum dritten Grad
verwandt oder verschwägert ist.
(3) § 19 Abs. 3 Satz 3 sowie § 21 Abs. 5 gelten entsprechend.
§ 23
Elternbeiträge
(1) Für die Inanspruchnahme von Angeboten in Kindertageseinrichtungen oder Kindertagespflege können Teilnahme- oder Kostenbeiträge (Elternbeiträge) nach § 90 Abs. 1 SGB VIII
vom Jugendamt festgesetzt werden.
(2) Zu diesem Zweck teilt der Träger der Kindertageseinrichtung oder der Träger, der die
Kindertagespflege vermittelt hat, dem Jugendamt die Namen, Anschriften, Geburtsdaten, bei
Kindertageseinrichtungen die Betreuungszeiten sowie die Aufnahme- und Abmeldedaten der
Kinder sowie die entsprechenden Angaben der Eltern oder der nach kommunalem Satzungsrecht gleichgestellten Personen unverzüglich mit.
(3) Der Träger der Kindertageseinrichtung kann ein Entgelt für Mahlzeiten verlangen.
(4) Erhebt das Jugendamt Elternbeiträge für die Inanspruchnahme von Kindertageseinrichtungen, hat es eine soziale Staffelung vorzusehen und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit
der Eltern sowie die Betreuungszeit zu berücksichtigen. Es kann ermäßigte Beiträge oder eine Beitragsfreiheit für Geschwisterkinder, auch wenn sie eine Ganztagsschule im Primarbereich besuchen, vorsehen.
(5) Kreise als örtliche Träger der öffentlichen Jugendhilfe können durch Satzung oder öffentlich-rechtliche Vereinbarung Gemeinden, für die sie die Aufgaben der öffentlichen Jugendhilfe wahrnehmen, mit der Durchführung von Aufgaben nach den Absätzen 1 und 4 beauftragen.
§ 24
Investitionskostenförderung
Das Land gewährt dem Jugendamt nach Maßgabe des Haushaltsgesetzes Zuwendungen zu
den Investitionskosten der Kindertageseinrichtungen.
- 13 Fünfter Abschnitt
Allgemeine Verfahrensvorschriften
§ 25
Erprobungen
Die Oberste Landesjugendbehörde kann zur Erprobung innovativer pädagogischer oder anderer Modelle Abweichungen von den Regelungen dieses Gesetzes zulassen.
§ 26
Durchführungsvorschriften
(1) Die Oberste Landesjugendbehörde wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung
1.
2.
3.
4.
Art und Höhe der Zuschüsse zu den Mieten festzusetzen,
die Zuschüsse nach § 21 Abs. 2 Satz 1 und § 22 Abs. 1 alle zwei Jahre erstmals zum
1. Januar 2010 anzupassen,
das Nähere zum Verwaltungsverfahren zur Gewährung der Landeszuschüsse und zum
Prüfrecht des Landesrechnungshofes zu regeln,
Kriterien für das Gütesiegel "Familienzentrum NRW" und das Verfahren zu seiner Verleihung festzulegen.
Für die Rechtsverordnungen nach 1. bis 3. ist die Zustimmung des Finanzministeriums erforderlich.
(2) Die Oberste Landesjugendbehörde vereinbart mit den kommunalen Spitzenverbänden,
den Spitzenverbänden der Freien Wohlfahrtspflege und den Kirchen Grundsätze über
1.
2.
3.
die Bildungs- und Erziehungsarbeit der Kindertageseinrichtungen, die die Prinzipien der
Pluralität, Trägerautonomie und Konzeptionsvielfalt berücksichtigen,
die Fortbildung der pädagogischen Kräfte,
die Qualifikation und, bei den Kindertageseinrichtungen, den Personalschlüssel.
§ 27
Aufhebungs- und Übergangsvorschriften
(1) Mit dem In-Kraft-Treten dieses Gesetzes zum 1. August 2008 tritt das Gesetz über Tageseinrichtungen für Kinder (GTK) vom 29. Oktober 1991 (GV. NRW. 1991 S. 380), zuletzt
geändert durch Gesetz vom 27. Juni 2006 (GV. NRW. S. 278) außer Kraft.
(2) Folgende Rechtsverordnungen treten mit In-Kraft-Treten dieses Gesetzes außer Kraft:
1.
2.
Betriebskostenverordnung (BKVO) vom 11. März 1994 (GV. NRW. 1994 S. 144), zuletzt geändert durch Gesetz vom 29. April 2003 (GV. NRW. S. 254),
Verfahrensverordnung-GTK (VerfVO-GTK) vom 17. Januar 1995 (GV. NRW. 1995
S. 108), zuletzt geändert durch Gesetz vom 25. September 2001 (GV. NRW. S. 708).
(3) Die Träger von Kindertageseinrichtungen werden von allen Zweckbindungen aus einer
Investitionsförderung nach dem Gesetz über Tageseinrichtungen für Kinder und dem Kindergartengesetz befreit, wenn die mit den Landesmitteln geförderten Einrichtungen weiterhin
für Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflege oder Familienzentren nach diesem Gesetz
überwiegend genutzt werden.
- 14 (4) Die bei In-Kraft-Treten dieses Gesetzes vorhandenen Rücklagen nach § 2 Abs. 4 der Betriebskostenverordnung werden mit der Zahlung der Zuschüsse nach den §§ 20 und 21 dieses Gesetzes, die für das Kindergartenjahr 2013/2014 zu leisten sind, verrechnet. Sie dürfen
in der Übergangszeit für die Aufgaben nach diesem Gesetz verwandt werden.
(5) Für die Abrechnungen der Betriebskostenzuschüsse für die Jahre 2006, 2007 und die
Monate Januar bis Juli 2008 gelten die Regelungen des Gesetzes über Tageseinrichtungen
für Kinder vom 29. Oktober 1991, der Betriebskostenverordnung vom 11. März 1994 und der
Verfahrensverordnung-GTK vom 17. Januar 1995, jeweils in der in Absatz 1 und 2 zitierten
Fassung. Die Abrechnung hat spätestens bis zum 31. Dezember 2008 zu erfolgen.
§ 28
Berichtspflicht
Die Landesregierung überprüft unter Einbeziehung der Kommunalen Spitzenverbände, der
Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege und der Kirchen die Auswirkungen dieses Gesetzes im Jahr 2011, insbesondere unter Berücksichtigung der Entwicklung einer bedarfsgerechten Angebotsstruktur, der Gesamtfinanzentwicklung, möglicher Folgen für die Trägerstruktur, die Auskömmlichkeit der Pauschalen und den Verwaltungsaufwand und berichtet
dem Landtag bis zum 31. Dezember 2011 hierüber.
Artikel 2
Gesetz zur Änderung des Ersten Gesetzes zur Ausführung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes - AG-KJHG
Das Kinder- und Jugendhilfeausführungsgesetz vom 12. Dezember 1990 (GV. NRW.
S. 664), zuletzt geändert durch Artikel 9 (Erster Teil) des Gesetzes vom 3. Mai 2005
(GV. NRW. S.498), wird wie folgt geändert:
1.
In § 2 wird folgender neuer Satz 2 eingefügt:
"Gemeinden, die als Mittlere bzw. Große kreisangehörige Stadt im Sinne von § 4 Absatz 8 Satz 3 der Gemeindeordnung gelten, sind nicht antragsbefugt."
2.
§ 10 Abs. 2 wird gestrichen. Absatz 3 wird Absatz 2.
3.
In § 21 Abs. 5 wird die Angabe "Satz 3" gestrichen und durch die Angabe "Satz 4" ersetzt.
4.
In § 27 werden die Wörter "die das sechste Lebensjahr noch nicht vollendet haben"
und "Bundessozialhilfegesetzes" gestrichen und durch die Wörter "die noch nicht eingeschult sind" und "Sozialgesetzbuches Zwölftes Buch (SGB XII)" ersetzt.
Artikel 3
In-Kraft-Treten
Dieses Gesetz tritt am 1. August 2008 in Kraft. Abweichend von Satz 1 treten Artikel 1 § 14
Abs. 3 am 1. Januar 2008 und Artikel 2 am Tage nach Verkündung dieses Gesetzes in Kraft.
- 15 Anlage zu Artikel 1 § 19
1. Gruppenformen
a
b
c
Gruppenform I: Kinder im Alter von zwei Jahren bis zur Einschulung
Kinderzahl Wöchentliche
Kindpauschale
Personal
Betreuungszeit
in EUR
20 Kinder
25 Stunden
4.288,70
2 Fachkräfte, insgesamt
55 Fachkräftestunden (FKS) und
12,5 sonstige FKS
einschließlich Freistellung
20 Kinder
35 Stunden
5.746,70
2 Fachkräfte, insgesamt
77 FKS und 17,5 FKS,
einschließlich Freistellung
20 Kinder
45 Stunden
7.369,75
2 Fachkräfte, insgesamt
99 FKS und 22,5 FKS
einschließlich Freistellung
Die Zahl der Kinder im Alter von 2 Jahren soll mindestens 4 aber nicht mehr als 6 betragen.
a
b
c
a
b
c
Gruppenform II: Kinder im Alter von unter drei Jahren
Kinderzahl Wöchentliche
Kindpauschale
Personal
in EUR
Betreuungszeit
10 Kinder
25 Stunden
8.841,70
2 Fachkräfte, insgesamt
55 FKS und 15 FKS,
einschließlich Freistellung
10 Kinder
35 Stunden
11.863,40
2 Fachkräfte, insgesamt
77 FKS und 21 FKS,
einschließlich Freistellung
10 Kinder
45 Stunden
15.215,20
2 Fachkräfte, insgesamt
99 FKS und 27 FKS,
einschließlich Freistellung
Gruppenform III: Kinder im Alter von drei Jahren und älter
Kinderzahl Wöchentliche
Kindpauschale
Personal
in EUR
Betreuungszeit
25 Kinder
25 Stunden
3.165,24
1 Fachkraft und
1 Ergänzungskraft, insgesamt
27,5 FKS, 27,5 EKS und 10 FKS,
einschließlich Freistellung
25 Kinder
35 Stunden
4.225,36
1 Fachkraft und
1 Ergänzungskraft, insgesamt
38,5 FKS, 38,5 EKS und 14 FKS,
einschließlich Freistellung
20 Kinder
45 Stunden
6.771,85
1 Fachkraft und
1 Ergänzungskraft, insgesamt
49,5 FKS, 49,5 EKS und 18 FKS,
einschließlich Freistellung
Kinder mit Behinderung oder Kinder, die von einer wesentlichen Behinderung bedroht
sind, und bei denen dies von einem Träger der Eingliederungshilfe festgestellt wurde,
erhalten den 3,5fachen Satz der Kindpauschale III b. Ergibt sich für das Kind nach dieser Anlage eine höhere Pauschale, ist diese zu zahlen.
- 16 Die sich aus der Anwendung des § 19 Abs. 2 ergebenden Veränderungen sind in den
Tabellenwerten zu den Kindpauschalen nicht enthalten.
2. Planungsdaten zum Ausbau von Plätzen für unter dreijährige Kinder
Jahr
2008
in Kindertageseinrichtungen
34.000
in Kindertagespflege
18.000
Im Jahr 2008 soll das Platzangebot gegenüber 2007 verdoppelt werden. Ab dem Jahr
2009 müssen auf Grund des zwischen dem Bund, den Ländern und den kommunalen
Spitzenverbänden vereinbarten weiteren Ausbaus der Plätze bis zum Jahr 2013 entsprechende Anpassungen in den weiteren Planungsdaten vorgenommen werden.
3. Landesweite Planungsdaten zu den Betreuungszeiten
Betreuungszeit
25 Stunden
35 Stunden
45 Stunden
Gruppenform I und III
25 %
50 %
25 %
Gruppenform II
40 %
40 %
20 %