Beschlussvorlage (Einsatz eines privaten Sicherheitsdienstes im Stadtgebiet Wesseling für das Jahr 2008)

Sitzungsvorlage Nr.: 280/2007 Federführender Bereich Beteiligte Bereiche Sicherheit und Ordnung, Einwohnerwesen - 140 - Vorlage für Hauptausschuss Betrifft: (ggf. Anlagen bezeichnen) Einsatz eines privaten Sicherheitsdienstes im Stadtgebiet Wesseling für das Jahr 2008 Namenszeichen des federführenden Bereichs Sachbearbeiter/in Leiter/in Datum Namenszeichen Beteiligte Bereiche - 140 - 30.10.2007 Namenszeichen Verwaltungsdirektor/in Bearbeitungsvermerk Fachdezernent Kämmerer Bürgermeister STADT WESSELING Vorlagen-Nr.: 280/2007 Der Bürgermeister Sachbearbeiter/in: Datum: Herr Jirasek 30.10.2007 X öffentlich nichtöffentlich Beratungsfolge: Hauptausschuss Betreff: Einsatz eines privaten Sicherheitsdienstes im Stadtgebiet Wesseling für das Jahr 2008 Beschlussentwurf: Es wird beschlossen, auch im Zeitraum vom 01.01. – 31.12.2008 einen privaten Sicherheitsdienst im Stadtgebiet Wesseling einzusetzen. Die Verwaltung wird beauftragt, nach einer Ausschreibung einen entsprechenden Vertrag mit dem mindestbietenden Sicherheitsunternehmen abzuschließen. Sachdarstellung: 1. Problem Nachdem der Rat der Stadt Wesseling im Jahre 2006 die zur Einrichtung eines privaten „CityStreifendienstes“ erforderlichen Haushaltsmittel bereitgestellt hatte, wurde nach einer beschränkten Ausschreibung die Firma Stefan Endler GmbH für einen befristeten Zeitraum vom 01.07.2006 – 31.12.2007 mit der Durchführung eines „City-Streifendienstes“ in Wesseling mit folgender Aufgabenstellung beauftragt: o o o o Kontrollgänge innerhalb des Einsatzgebietes oder nach Anweisung des Auftraggebers Einleitung von Hilfsmaßnahmen und ggf. Verständigung von hilfeleistenden Stellen wie Polizei und Feuerwehr im konkreten Bedarfsfalle Schutz des „Betriebsvermögens“ der Stadt Wesseling (Gebäude, Ausstellungsvitrinen etc.) Erteilung allgemeiner Auskünfte an die Einwohner/innen und Besucher/innen Wesselings Darüber hinaus hat der private „City-Streifendienst“ abends das Schließen der Sperrpfosten im Bereich des für den Kraftfahrzeugverkehr freigegebenen Teiles der Bahnhofstraße übernommen. Seit dem 01.07.2006 sind jeweils zwei Mitarbeiter/innen des Sicherheitsdienstes Stefan Endler GmbH, die einen Schutzhund mit sich führen, täglich in der Zeit von 17.00 Uhr– 23.00 Uhr im Zentrum von Wesseling (zwischen Rheinpark/Rheinforum bis Birkenwäldchen/ Flach-Fengler-Straße /Euro-Kreisverkehr) mit dem Ziel im Einsatz, sowohl die objektive Sicherheit als auch das subjektive Sicherheitsgefühl der Bevölkerung in Wesseling zu verbessern. Auf dem Routenweg sind mehrere Kontrollpunkte eingerichtet (u.a. Rheinforum, Rheinpark, Unterführung, Birkenwäldchen) die mit einem mobilen Lesestift ausgelesen werden. Die Mitarbeiter/innen der Sicherheitsfirma sind mit einem Handy ausgerüstet und aufgrund ihrer Dienstkleidung für die Bevölkerung gut zu erkennen. Die in der Zeit vom 01.07.2006 bis zunächst 31.10.2007 gemachten Erfahrungen lassen sich wie folgt zusammenfassen: 1. Aufgrund vereinzelter Äußerungen/Rückmeldungen aus der Bevölkerung an die Stadtverwaltung kann man folgern, dass das Ziel, das subjektive Sicherheitsgefühl der Bevölkerung mit dem Einsatz eines „City-Streifendienstes“ zu stärken, erreicht worden ist. 2. Die von der Fa. Endler bisher mitgeteilten Beobachtungen lassen den Schluss zu, dass der Einsatz des Sicherheitsdienstes einen Beitrag zur Verbesserung der objektiven Sicherheit im Zentrum von Wesseling bildet. 2. Lösung Dem Hauptausschuss wird empfohlen, auch im Zeitraum vom 01.01. bis 31.12.2008 einen privaten Sicherheitsdienst im Stadtgebiet Wesseling einzusetzen und die Verwaltung zu beauftragen, nach einer Ausschreibung einen entsprechenden Vertrag mit dem mindestbietenden Sicherheitsunternehmen abzuschließen. 3. Alternativen Alternativen sind sowohl grundsätzlich (Verzicht auf die Maßnahme) als auch im Hinblick auf Art und Umfang der Sicherheitsstreife (z.B. Zahl der eingesetzten Sicherheitskräfte, Dauer des Einsatzes, Einsatzbereich) denkbar. 4. Finanzielle Auswirkungen Für den Fall, dass in Wesseling weiterhin im öffentlichen Verkehrsraum ein privater Sicherheitsdienst nach dem bisherigen Konzept tätig sein soll, sind Mittel in Höhe von ca. 6.250,00 € pro Monat erforderlich. Vorsorglich sind für den Haushalt 2008 Mittel in entsprechender Höhe angemeldet worden.