Vorlage (Psycho-soziale Betreuung ausl. Flüchtlinge)

Gemeinde Vettweiß Der Bürgermeister Vettweiß, den 22.05.2015 Fachbereich: IV Az.: Tagesordnungspunkt: Vorlagennummer: V-47/2015 Vorlage für den Ausschuss für Jugend, Schulwesen, Kultur, Sport und Soziales am 01.06.2015 Gemeinderat am 18.06.2015 - öffentlich - Psycho-soziale Betreuung ausl. Flüchtlinge Begründung: In der Sitzung des Ausschusses für Jugend, Schulwesen, Kultur, Sport und Soziales am 17.03.2015 wurde die Verwaltung beauftragt, Informationen einzuholen, wie sich die Gemeinde Vettweiß in das Thema der psycho-sozialen Betreuung ausl. Flüchtlinge einbringen kann. Zwischenzeitlich konnte in Erfahrung gebracht werden, wie die Städte Düren und Nideggen sowie die Gemeinden Inden, Niederzier, Merzenich, Nörvenich und Hürtgenwald zu besagtem Thema stehen. Es zeigt sich, dass es keine einheitliche Vorgehensweise gibt. Die Stadt Nideggen sowie die Gemeinden Merzenich, Nörvenich und Hürtgenwald werden sich bis auf weiteres nicht in dieses Thema ein- bringen. In den Gemeinden Inden und Niederzier werden diesbezüglich noch Überlegungen angestellt. Die Stadt Düren und die Gemeinde Kreuzau haben beschlossen, jeweils eine halbe Stelle, die bei der ev. Gemeinde Düren angesiedelt wird, zu finanzieren. Diese Stelle wird zum 01.09.2015 besetzt und ist zunächst auf 2 Jahre befristet. Lt. Angaben der ev. Gemeinde Düren wird von Kosten in Höhe von ca. € 25.000,00 jährlich pro halbe Stelle ausgegangen. Die ev. Gemeinde wies darauf hin, dass es zur Zeit sehr schwierig sei, geeignetes Personal zu finden und dass zudem die in Düren zur Verfügung stehenden Büroflächen beschränkt seien. Durch die erhöhte Zuweisung ausl. Flüchtlinge ist die Arbeitsbelastung im zuständigen Fachbereich deutlich gestiegen. Hier wird neben den Pflichtaufgaben wie Unterbringung sowie Ermittlung und Zahlbarmachung der Leistungsansprüche auch ein großer Teil sozialer Betreuung in Form von „zuhören und beraten“ geleistet. Im Regelfall ist die zuständige Sachbearbeiterin die erste Anlaufstelle, egal um welche Probleme, Nöte und Belange es sich gerade handelt. Ende Mai wird das Personal in diesem Bereich um eine Teilzeitstelle aufgestockt, womit dem gestiegenen Arbeits- aufkommen Rechnung getragen wird und gleichzeitig auch künftig eine gute –teilweise zeitintensive- Betreuung der Asylbewerber gewährleistet werden kann. Hierneben hat bekanntlich die Flüchtlingshilfe Vettweiß die Arbeit aufgenommen und leistet bereits ihren Anteil an Betreuung. Ferner besteht weiterhin für die Asylbewerber die Möglichkeit, das Cafe International in Düren aufzusuchen und erforderlichenfalls ärztliche oder psychiatrische Hilfe in Anspruch zu nehmen. Aufgrund der geschilderten Situation und der bereits bestehenden Möglichkeiten der Betreuung und Beratung sollte beobachtet werden, wie sich das Thema einer psychosozialen Betreuung der Flüchtlinge in Zukunft in anderen Kommunen entwickelt. Gleichzeitig wäre zu klären, ob freiwillige Ausgaben in diesem Bereich durch die Aufsichtsbehörde genehmigt würden oder ggfls. hierfür Einsparungen in anderen Bereichen der freiwilligen Leistungen vorzunehmen wären. Beschlussvorschlag: Der Ausschuss für Jugend, Schulwesen, Kultur, Sport und Soziales empfiehlt dem Gemeinderat zu beschließen, die Verwaltung zu beauftragen, mit der Kommunalaufsicht abzuklären, welche Auswirkungen zusätzliche freiwillige Ausgaben der Gemeinde in diesem Bereich haben werden. Auswirkungen auf den Haushalt: