Vorlage (Abfallentsorgung in der Gemeinde Vettweiß Beendigung des bestehenden Vertrages am 31.12.2016)

Gemeinde Vettweiß Der Bürgermeister Vettweiß, den 06.08.2015 Fachbereich: II Az.: Tagesordnungspunkt: Vorlagennummer: V-64/2015 Vorlage für den Haupt- und Finanzausschuss am 20.08.2015 Gemeinderat am 03.09.2015 - öffentlich - Abfallentsorgung in der Gemeinde Vettweiß Beendigung des bestehenden Vertrages am 31.12.2016 Begründung: Im Jahr 2008 wurde eine europaweite Ausschreibung zur Vergabe der Entsorgungsleistungen ab dem 01.01.2009 durchgeführt. Der daraufhin mit der Fa. Braun Umweltdienste GmbH geschlossene Vertrag läuft bis zum 31.12.2016. Er verlängert sich nicht automatisch. Vor der europaweiten Ausschreibung stand damals die Entscheidung, sich entweder der RegioEntsorgung anzuschließen oder im Wege einer Ausschreibung einen privaten Vertragspartner zu suchen. Es ist nicht zu erwarten, dass durch eine Ausschreibung nochmals eine so deutliche Reduzierung der Preise wie beim letzten Mal erreicht werden kann (>50.000 €). Aufgrund der durchweg positiven Erfahrungen mit einem privaten Vertragspartner und der nachfolgend beschriebenen Vorteile wird seitens der Verwaltung eine erneute Ausschreibung favorisiert. Als Vertragspartner eines privaten Unternehmens bleibt die Gemeinde weiterhin der für die Einsammlung und den Transport des Hausmülls zuständige öffentlichrechtliche Entsorgungsträger. Die Gemeinde hat damit wesentlich mehr Einflussmöglichkeiten auf die Durchführung der Leistungen. Beim Anschluß an die RegioEntsorgung überträgt die Kommune diese Aufgaben komplett an den Zweckverband. Das bedeutet, die Zuständigkeit wird abgegeben. Im Endeffekt bleibt der Gemeinde genau wie allen anderen Mitgliedskommunen nur eine Stimme in der Verbandsversammlung, um die eigenen Interessen zu vertreten. Mit der kompletten Übertragung der Zuständigkeiten würde für den Bürger auch die direkte Anlaufstelle vor Ort wegfallen, da die Abfallberatung ebenfalls von der RegioEntsorgung übernommen wird. Zudem wird bei einer Ausschreibung die Leistung ausschließlich auf die Bedürfnisse der Gemeinde Vettweiß abgestimmt; bei der RegioEntsorgung ist man bemüht, die Leistungen im gesamten Entsorgungsgebiet des Verbandes anzupassen. Aufgrund des Auftragsvolumens ist eine europaweite Ausschreibung vorgeschrieben. Vor dem Hintergrund der äußerst komplexen Thematik einer europaweiten Ausschreibung wird vorgeschlagen, erneut die Dienstleistungsgesellschaft des Städte- und Gemeindebundes (Kommunalagentur NRW) mit der Beratung im Ausschreibungsverfahren zu beauftragen. Vorbehaltlich eines genauen Angebots wurde in einem ersten Gespräch mit der Kommunalagentur NRW erörtert, dass die Kosten für die Beratung in etwa dem Umfang der letzten Beratung aus 2008 entsprechen dürften (unter Berücksichtigung einer moderaten Preisanpassung). Ein genaues Angebot soll rechtzeitig vor der Ratssitzung vorliegen und als ergänzende Vorlage nachgereicht werden. Das System der Abfallentsorgung in der Gemeinde Vettweiß wurde bereits im Rahmen der letzten Ausschreibung umfassend überarbeitet (u.a. zusätzliche Grünschnittsammlung, Einführung der 60l-Restmülltonne und der Papiertonne, Änderungen bei der Sperrmüllentsorgung). Vorliegend geht es zunächst nur um die grundsätzliche Beschlussfassung für eine Ausschreibung, um die notwendigen Vorlaufzeiten für ein Vergabeverfahren zu gewährleisten. Soll eine erneute Ausschreibung durchgeführt werden, so werden eventuelle Änderungen und Ergänzungen im Leistungsverzeichnis in einer der nächsten Sitzungsrunden zur Beschlussfassung vorgelegt. Beschlussvorschlag: Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat, die Durchführung einer europaweiten Ausschreibung zu beschließen, um die Leistungen zur Abfallentsorgung (Einsammeln und Befördern) in der Gemeinde Vettweiß zum 01.01.2017 neu zu vergeben. Zur Beratung bei der Durchführung des Vergabeverfahrens wird erneut die Kommunalagentur NRW beauftragt. Auswirkungen auf den Haushalt: -keineDie Mittel für die Beratungskosten sind für den Haushalt 2016 einzuplanen. Es handelt sich um ansatzfähige Kosten für die Gebührenkalkulation, das heißt, die entstehenden Kosten werden durch Gebühreneinnahmen gedeckt. Die Gesamtkosten im Abfallbereich steigen zwar dadurch an, bei einem Gebührenhaushalt mit jährlichen Kosten von mehr als 700.000 Euro macht sich die Steigerung jedoch kaum bemerkbar.