Vorlage (Flüchtlingsunterbringung in Müddersheim; hier: Einwohnerversammlung)

Gemeinde Vettweiß Der Bürgermeister Vettweiß, den 06.08.2015 Fachbereich: IV Az.: Tagesordnungspunkt: Vorlagennummer: V-65/2015 Vorlage für den Ausschuss für Jugend, Schulwesen, Kultur, Sport und Soziales am 19.08.2015 Gemeinderat am 03.09.2015 - öffentlich - Flüchtlingsunterbringung in Müddersheim; hier: Einwohnerversammlung Begründung: Aufgrund neuer Zuweisungen, zuletzt in der 32 KW, wurden in der ehemaligen Schule in Müddersheim neben der dort bereits wohnenden 5-köpfigen Familie aus Albanien eine weitere albanische Familie (4 Personen), eine Mutter mit ihrem 2jährigen Kind (aus Ghana) und eine irakische Mutter mit 2 Kindern (9 und 14 Jahre) untergebracht. Aufgrund der jüngsten Unterbringungen bittet Herr Ortsvorsteher Jürgen Otto mit Schreiben vom 05.08.2015 unter Hinweis auf § 23 GO NW um zeitnahe Durchführung einer Einwohnerversammlung, um die Einwohner aus Müddersheim umfassend zu unterrichten. Der Antrag von Herrn Otto ist als Anlage beigefügt. Neben § 23 GO NW ist § 5 der Hauptsatzung anzuwenden. Hiernach beschließt der Rat der Gemeinde von Fall zu Fall u. a. über die Durchführung von Einwohnerversammlungen. Beschlussvorschlag: Der Ausschuss für Jugend, Schulwesen, Kultur, Sport und Soziales empfiehlt dem Rat der Gemeinde Vettweiß die Verwaltung mit der zeitnahen Durchführung einer Einwohnerinformationsveranstaltung in der Ortschaft Müddersheim zu beauftragen.