Vorlage (Gremientätigkeiten des Bürgermeisters)

Gemeinde Vettweiß Der Bürgermeister Vettweiß, den 30.09.2015 Fachbereich: I Az.: Tagesordnungspunkt: Vorlagennummer: V-79/2015 Vorlage für den Gemeinderat am 22.10.2015 - öffentlich - Gremientätigkeiten des Bürgermeisters Begründung: Der Bürgermeister der Gemeinde Vettweiß vertritt die Gemeinde in verschiedenen Organisationen, Gremien und Versammlungen von Trägern öffentlicher Belange. Die Veranlassung ist entweder in den Rechtnormen des Dritten, in der Gemeindeordnung oder durch Einberufung begründet. Dies sind im Einzelnen: Organisation Organ Veranlassung Wasserleitungszweckverband der Neffeltalgemeinden Kommunale Datenverarbeitungszentrale Rhein-Erft-Rur (KDVZ) RWE Mitglied der Verbandsversammlung Mitglied der Verbandsversammlung § 113 Abs. 2 Satz 2 GO NRW Entsendung durch den Rat Mitglied im Kommunalbeirat Eifel-Rur Mitglied im Regionalbeirat Regionaler Beirat der Städte und Gemeinden im Kreis Düren Mitglied der Gesellschafterversammlung Berufung durch RWE Nein Berufung durch GVV Entsendung durch den Rat Nein Ja Die Gesellschafter werden durch den Bürgermeister vertreten. Nein Gemeindeversicherungsverband Aachener Verkehrsverbund SüdKom Dienstleistungsgesellschaft mbH Entscheidung notwendig Nein Ja Nur die Mitgliedschaften in der Verbandsversammlung der KDVZ Rhein-Erft-Rur und im Regionalen Beirat der Städte und Gemeinden im Kreis Düren im Aachener Verkehrsverbund erfolgen durch einen entsendenden Ratsbeschluss. Beschlussvorschlag: Der Rat der Gemeinde Vettweiß beschließt, den neuen Bürgermeister Joachim Kunth in die Verbandsversammlung der KDVZ Rhein-Erft-Rur und den Regionalen Beirat der Städte und Gemeinden im Kreis Düren im Aachener Verkehrsverbund zu entsenden. Auswirkungen auf den Haushalt: keine