Vorlage (WLAN in Asylbewerberunterkünften)

Gemeinde Vettweiß Der Bürgermeister Vettweiß, den 10.11.2015 Fachbereich: I Az.: Tagesordnungspunkt: Vorlagennummer: V-106/2015 Vorlage für den Ausschuss für Jugend, Schulwesen, Kultur, Sport und Soziales am 23.11.2015 - öffentlich - WLAN in Asylbewerberunterkünften Begründung: Im Zusammenhang mit der Unterbringung von Asylbewerbern in gemeindlichen Liegenschaften ist die Anforderung geäußert worden, kostenloses WLAN bereitzustellen, damit die Bewohner u.a. mit ihren Familien in der Heimat kommunizieren können. Möglicherweise gibt es viele Varianten, ein WLAN-Netz zu realisieren. In allen Fällen tritt die Gemeinde als Betreiber des Netzes auf und nach einschlägigen Gerichtsbeschlüssen wäre sie der Störerhaftung unterlegen, könnte somit auf Unterlassung in Anspruch genommen werden und kostenpflichtig abgemahnt werden. Im Zusammenhang mit freiem WLAN kann man sich also schnell auf eine Basis begeben, die zu Regressen und Verantwortlichkeiten führt und gegen geltendes Recht verstößt. Seitens der Verwaltung kann deshalb nur eine Möglichkeit vorgeschlagen werden, nämlich in die Umsetzung die KDVZ-Rhein-Erft-Rur einzubeziehen. Die KDVZ bietet eine Möglichkeit, die auch schon von zahlreichen anderen Kommunen umgesetzt wurde. Zurzeit nutzen die Ratsmitglieder ein sehr vergleichbares System. In das bereitgestellte Gast-Netz kann man sich mittels Kennung und Freigabecode einloggen. Es würde eine Kennung und ein Zugangscode sowie Richtlinien an jeden Nutzer übergeben, die die Gemeinde im Falle der Störerhaftung schadlos stellen. Da die Freischaltung und Übergabe von Kennung und Code in Papierform an Asylbewerber nahezu unmöglich ist, würde die Realisierung in einer leicht abgeänderten Variante vorgenommen. Der Nutzer sieht im Empfangs- und Sendebereich des WLAN dieses Netz und kann nach dem Eintrag einer Handynummer und der Bestätigung von Nutzungsbestimmungen einen Freischaltecode per SMS erhalten, der ihn das WLAN ohne jede Einschränkung nutzen lässt. Hierzu müssen technische Voraussetzungen geschaffen werden. Ein DSL-Anschluss mit fester IP-Adresse ist notwendig. Daneben ist ein Cisco Router (baut den Tunnel zur KDVZ auf), ein Access-Point (stellt das WLAN zur Verfügung) und ein WLANController (Vergabe der SMS Freigaben) notwendig. Die Kosten: 1. 2. 3. 4. 5. Monatlicher Aufwand für DSL Cisco Router Access-Point WLAN-Controller Monatlicher Aufwand für Systeme und SMS-Flatrate max. 30,00 € ca. 500,00 € ca. 330,00 € ca. 800,00 € 15,00 € Seitens der Verwaltung kann nur diese Möglichkeit der Bereitstellung als sinnvoll angesehen und unterstützt werden. Beschlussvorschlag: Der Ausschuss nimmt die Ausführungen zur Kenntnis und beauftragt den Bürgermeister, in der ehem. Grundschule Müddersheim die Voraussetzungen für einen kostenlosen WLAN-Zugangs zu schaffen. Auswirkungen auf den Haushalt: 1.700 € einmalig und monatlicher Aufwand von ca. 45 €.