Vorlage (Überplanmäßige Mittelbereitstellung; hier: Umlage Sonderschulverband, Kostenträger 03.221.01.00)

Gemeinde Vettweiß Der Bürgermeister Vettweiß, den 19.10.2015 Fachbereich: II Az.: Tagesordnungspunkt: Vorlagennummer: V-86/2015 Vorlage für den Haupt- und Finanzausschuss am 26.11.2015 Gemeinderat am 10.12.2015 - öffentlich - Überplanmäßige Mittelbereitstellung; hier: Umlage Sonderschulverband, Kostenträger 03.221.01.00 Begründung: Für das Haushaltsjahr 2015 stehen lt. Haushalt für das Sachkonto 5313002 (Schulverband Kreuzau-Nideggen) insgesamt 68.800 € bereit. Aus diesen Mitteln wurden bereits die anteiligen Betriebskosten in Höhe von 33.415€ finanziert. Weiterhin wurden Mittel in Höhe von 33.626 € auf Sachkonto 5313007 (Förderschulzweckverband Kreis Düren) übertragen und für die erste Abschlagszahlung verwendet. Am 27.10.2015 hat die 2. Schulverbandsversammlung stattgefunden, bei der u.a. die Höhe der Zweckverbandsumlage der einzelnen Mitgliedskommunen für 2015 beschlossen wurde. Lt. Beschluss muss die Gemeinde Vettweiß für 2015 noch eine Zahlung in Höhe von 34.910,82 € leisten. Die noch vorhandenen Mittel in Höhe von 1.759 € bei Sachkonto 5313002 können aufgrund der zu erwartenden Endabrechnung des Schulverbandes KreuzauNideggen nicht zur Deckung herangezogen werden. Daher müssen Mittel in Höhe von 34.910,82 €, bei Sachkonto 5313007, überplanmäßig bereitgestellt werden. Beschlussvorschlag: Der Rat der Gemeinde Vettweiß beschließt, die erforderlichen Haushaltsmittel in Höhe von 34.910,82 € überplanmäßig bereitzustellen. Auswirkungen auf den Haushalt: Überplanmäßige Mittelbereitstellung in Höhe von 34.910,82 €.