Beschlussvorlage GB (Anerkennung als finanzschwacher Träger von Kindertageseinrichtungen gemäß § 18 Abs. 4 in Verbindung mit § 23 Abs. 4 des Gesetzes über Tageseinrichtungen für Kinder (GTK))

Kreis Euskirchen Der Landrat Datum: V 511/2009 17.02.2009 Az.: 51/434-20/Br x Öffentliche Sitzung Nichtöffentliche Sitzung Beratungsfolge: Jugendhilfeausschuss 12.03.2009 Anerkennung als finanzschwacher Träger von Kindertageseinrichtungen gemäß § 18 Abs. 4 in Verbindung mit § 23 Abs. 4 des Gesetzes über Tageseinrichtungen für Kinder (GTK) Sachbearbeiter/in: Frau Breiden Tel.: 02251/15625 Abt.: 51 Die Vorlage berührt nicht den Etat x Die Vorlage berührt den Etat auf der Einnahmenseite PSK 36501 2 414200 Es entstehen Folgekosten – siehe anliegende Folgekostenberechnung x Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung Produkt: Mittel stehen haushaltsrechtlich nicht zur Verfügung PSK 36501 8 531801 Mittel werden überplanmäßig bereitgestellt Produkt: Mittel werden außerplanmäßig bereitgestellt Produkt: Deckungsvorschlag: Minderausgabe bei Hst. Mehreinnahme bei Hst. sonst: gez. Hessenius Kreiskämmerer um um € € Beschlussempfehlung der Verwaltung: Der Jugendhilfeausschuss beschließt, alle Träger, die in der Vergangenheit erhöhte Zuschüsse zu den Betriebskosten nach § 18 Abs. 4 GTK erhalten haben, für den zurückliegenden Geltungszeitraum des GTK weiterhin als finanzschwach anzuerkennen. -2Begründung: Nach § 18 Abs. 2 GTK beträgt der Zuschuss des örtlichen Trägers der öffentlichen Jugendhilfe für Kindertageseinrichtungen in kommunaler Trägerschaft 79 v. H. bzw. für Einrichtungen in freier Trägerschaft 80 v. H. der Betriebskosten im Sinne des § 16 GTK. Finanzschwache Träger erhalten gemäß § 18 Abs. 4 GTK einen erhöhten Zuschuss in Höhe von 91 v. H. bzw. Einrichtungen in Trägerschaft von Elterninitiativen 96 v. H. der Betriebskosten. Nach der erstmaligen Anerkennung reichte es bis einschließlich 1998 für diese erhöhte Zuschussgewährung aus, dass der Träger seinem Zuschussantrag eine Erklärung beifügte, dass er weiterhin finanzschwach im Sinne der v. g. Bestimmungen sei. Der am 01.01.1999 in Kraft getretene § 23 Abs. 4 GTK schreibt erstmalig eine regelmäßige Überprüfung der Voraussetzungen im Abstand von zwei Jahren vor, für die aufgrund des § 69 Abs. 1 Satz 2 in Verbindung mit § 85 Abs. 1 Sozialgesetzbuch (SGB) VIII der Kreis als örtlicher Träger der öffentlichen Jugendhilfe zuständig ist. Aus diesem Grunde wurden zur Überprüfung der Finanzschwachheit für das Jahr 2007 alle in Frage kommenden Träger mit Schreiben vom 07.10.2008 aufgefordert, Nachweise über Einnahmen und Ausgaben im Jahr 2007 vorzulegen. Betroffen sind die folgenden Träger: • • • • • • • • Deutsches Rotes Kreuz, Kreisverband Euskirchen e.V. Arbeiterwohlfahrt, Kreisverband Euskirchen e.V. Deutscher Kinderschutzbund, Ortsverband Bad Münstereifel e.V. Deutscher Kinderschutzbund, Ortsverband Euskirchen e.V. Elterninitiative „Nilpferd“ im Deutschen Kinderschutzbund, Ortsverband Euskirchen e.V. Waldorfkindergarten Lessenich e.V. Waldorfkindergarten Zülpich-Schwerfen e.V. Waldorfkindergarten Hellenthal e.V. Die vorgelegten Unterlagen geben keinen Anlass zur Annahme, dass es sich bei den Trägern, die bisher durch § 18 Abs. 4 GTK begünstigt wurden, nicht mehr um finanzschwache Träger handelt. Hinweis: Mit Einführung des Kinderbildungsgesetzes zum 01.08.2008 ist die Anerkennung finanzschwacher Träger hinfällig geworden. gez. I. V. Poth Landrat Geschäftsbereichsleiter/in: Abteilungsleiter/in: Sachbearbeiter/in: Kreistagsbüro: ___________________ (Unterschrift) ___________________ (Unterschrift) ___________________ (Unterschrift) ___________________ (Unterschrift)