Vorlage (Anlage 2 - Vertragsentwurf)

Gestattungsvertrag Festnetz TK-Linie (Stand: November 2013) Code-Nr.: 0827 DXL B40 / Gemeinde Vettweiß GESTATTUNGSVERTRAG zwischen der Vodafone GmbH Ferdinand-Braun-Platz 1 40549 Düsseldorf - nachstehend "Vodafone" genannt - . und Gemeinde Vettweiß Geroenstraße 14 52391 Vettweiß - nachstehend "Eigentümer" genannt - 13.11.2015 Seite 1 von 14 Gestattungsvertrag Festnetz TK-Linie (Stand: November 2013) Code-Nr.: 0827 DXL B40 / Gemeinde Vettweiß als Eigentümer des Grundstücks Ort 52391 Vettweiß Straße s. Anlage Amtsgericht Grundbuch von Band Blatt Gemarkung Flur Flurstück (nachfolgend „Grundstück“ genannt) zur Verlegung und zum Betrieb von Telekommunikationslinien nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen: 13.11.2015 Seite 2 von 14 Gestattungsvertrag Festnetz TK-Linie (Stand: November 2013) Code-Nr.: 0827 DXL B40 / Gemeinde Vettweiß §1 1. Der Eigentümer räumt Vodafone und ihren etwaigen Rechtsnachfolgern das Recht ein, in und auf dem Grundstück entsprechend den Planunterlagen der Anlage 1 Telekommunikationslinien zu verlegen und dauernd zu belassen, diese - auch für Telekommunikationsdienstleistungen für die Öffentlichkeit - zu betreiben, zu beaufsichtigen, zu unterhalten und dem Stand der Technik entsprechend zu erneuern. Telekommunikationslinien im Sinne dieses Vertrages sind unterirdisch und oberirdisch geführte Telekommunikationskabelanlagen einschließlich ihrer zugehörigen Schaltund Verzweigungseinrichtungen, Masten und Unterstützungen, Kabelschächte und Kabelkanalrohre (§ 3 Nr. 26 TKG). 2. Vodafone und die von ihr beauftragten Personen sind berechtigt, das Grundstück zur Ausübung des vorgenannten Rechtes jederzeit zu betreten. 3. Vodafone und die von ihr beauftragten Personen sind berechtigt, auf dem Grundstück die zur Verlegung, zum Betrieb, zur Unterhaltung und zur Erneuerung der Telekommunikationslinien notwendigen Maßnahmen jederzeit unentgeltlich und ungehindert vorzunehmen. 13.11.2015 Seite 3 von 14 Gestattungsvertrag Festnetz TK-Linie (Stand: November 2013) Code-Nr.: 0827 DXL B40 / Gemeinde Vettweiß §2 1. Der Eigentümer unterlässt alle Maßnahmen, die die Verlegung, den Bestand, den Betrieb, die Unterhaltung und die Erneuerung der Telekommunikationslinien gefährden oder stören können. 2. Im Falle unterirdischer Verlegung wird das Grundstück innerhalb eines Bereichs von 1,00 m beiderseits der Telekommunikationslinien (nachfolgend „Schutzstreifen“ genannt) folgenden Nutzungsbeschränkungen unterworfen: a. Aufwuchs, der die Telekommunikationslinie gefährdet, darf auf dem Schutzstreifen nicht gepflanzt werden. b. Hoch- und Tiefbauten dürfen im Bereich des Schutzstreifens nicht errichtet werden. Die Telekommunikationslinie darf nicht überdeckt bzw. überbaut werden, so dass das Freilegen der Telekommunikationslinie jederzeit möglich ist. c. Wegbefestigungen im Bereich des Schutzstreifens dürfen nicht ohne vorherige Abstimmung mit Vodafone hergestellt werden. d. Die Lagerung von feuer- und explosionsgefährlichen Stoffen im Bereich des Schutzstreifens bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung von Vodafone. 13.11.2015 Seite 4 von 14 Gestattungsvertrag Festnetz TK-Linie (Stand: November 2013) Code-Nr.: 0827 DXL B40 / Gemeinde Vettweiß §3 1. Vodafone verpflichtet sich, schuldhaft verursachte Schäden, die dem Eigentümer durch die Verlegung, Beaufsichtigung, Unterhaltung und den Betrieb der Telekommunikationslinien am Grundstück entstehen, zu ersetzen. 2. Die entstandenen Schäden werden vom Eigentümer gegenüber Vodafone schriftlich angezeigt wie auch Vodafone die Möglichkeit zur Schadensbeseitigung eingeräumt wird. §4 1. Für die Einräumung der in § 1 und § 2 bezeichneten Rechte, Pflichten und Beschränkungen verpflichtet sich Vodafone zur Zahlung einer einmaligen Entschädigung in Höhe von € . Zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer von derzeit 19% € beläuft sich der Gesamtbetrag auf € 13.11.2015 . Seite 5 von 14 Gestattungsvertrag Festnetz TK-Linie (Stand: November 2013) Code-Nr.: 0827 DXL B40 / Gemeinde Vettweiß (in Worten: Euro ) (soweit der Eigentümer zur Umsatzsteuer optiert) Der Eigentümer erklärt, dass er die von Vodafone erhaltene einmalige Entschädigung der Umsatzsteuer zum Regelsteuersatz (§ 9 Abs. 2 UStG) unterwirft. Gegenüber der Finanzbehörde verzichtet er auf Steuerbefreiung nach § 9 Absatz 1 UStG, § 4 Nr. 12 Daher ist von Vodafone die einmalige Entschädigung zuzüglich Umsatzsteuer in der jeweiligen gesetzlichen Höhe zu entrichten. (Umsatz-)Steuernummer des Eigentümers oder Umsatzsteueridentifikationsnummer des Eig. DE Der Eigentümer verpflichtet sich, eine Änderung der (Umsatz-) Steuernummer oder der Umsatzsteueridentifikationsnummer Vodafone umgehend mitzuteilen. Dieser Gestattungsvertrag stellt gleichzeitig eine Rechnung dar. Die hierfür erforderliche Rechnungsnummer (=SAP-Nummer) wird Vodafone dem Eigentümer nach Vertragsschluss in einem separaten Schreiben mitteilen. (soweit der Eigentümer nicht zur Umsatzsteuer optiert): Der Eigentümer optiert nicht zur Umsatzsteuer. 13.11.2015 Seite 6 von 14 Gestattungsvertrag Festnetz TK-Linie (Stand: November 2013) Code-Nr.: 0827 DXL B40 / Gemeinde Vettweiß Dieser Betrag ist binnen acht Wochen bei Vodafone zur Zahlung fällig und auf das nachfolgende Konto (Bank) (Konto-Nr.) (Kontoinhaber) (BLZ) (SWIFT-BIC) (IBAN) zu zahlen. 2. Sämtliche Kosten, die aus dem Abschluss und der Erfüllung dieses Vertrages entstehen - trägt Vodafone. 13.11.2015 Seite 7 von 14 Gestattungsvertrag Festnetz TK-Linie (Stand: November 2013) Code-Nr.: 0827 DXL B40 / Gemeinde Vettweiß §5 1. Diese Vereinbarung gilt als Grundstücksnutzungsvertrag für die Dauer der Verlegung und des Betriebs der Telekommunikationslinien auf dem vorgenannten Grundstück. In diesem Fall wird der Eigentümer eventuellen Rechtsnachfolgern die sich aus diesem Vertrag ergebenden Verpflichtungen auferlegen. Im Falle der Rechtsnachfolge hat der Eigentümer Vodafone unverzüglich die Änderung anzuzeigen. 2. Die mit dem Grundbesitz verbundenen Anlagen der Vodafone verbleiben im Eigentum von Vodafone. 3. Vodafone ist berechtigt, diese Vereinbarung zum Ende eines jeden Monats zu kündigen, wenn und soweit die Leitung nicht verlegt oder nicht mehr benötigt werden. 4. Bei Beendigung dieser Vereinbarung verbleibt die von Vodafone verlegte Leitung im Erdreich und geht zum Zeitpunkt der Beendigung in das Eigentum des Eigentümers des dienenden Grundstücks über. §6 1. Änderungen und Ergänzungen dieses Gestattungsvertrages bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für eine Vereinbarung, durch die das Schriftformerfordernis aufgehoben wird. 13.11.2015 Seite 8 von 14 Gestattungsvertrag Festnetz TK-Linie (Stand: November 2013) Code-Nr.: 0827 DXL B40 / Gemeinde Vettweiß 2. Sollte dieser Gestattungsvertrag lückenhaft oder eine seiner Bestimmungen unwirksam sein, so wird die Wirksamkeit der übrigen Vereinbarungsteile davon nicht beeinträchtigt. Für diesen Fall verpflichten sich die Parteien, eine wirksame Regelung zu treffen, die der unwirksamen bzw. lückenhaften Bestimmung wirtschaftlich möglichst nahe kommt. 3. Der Eigentümer stimmt der Speicherung der in diesem Vertrag festgehaltenen personenbezogenen Daten zu. Die Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes in der jeweils gültigen Fassung finden Anwendung. 4. Der Erstunterzeichner dieses Gestattungsvertrages hält sich 8 Wochen - ab Datum der Erstunterzeichnung oder, in Ermangelung eines solchen, ab Zugang – an das damit abgegebene Vertragsangebot gebunden. 5. Vertragsbestandteile: Anlage 1: Planung 13.11.2015 Seite 9 von 14 Gestattungsvertrag Festnetz TK-Linie (Stand: November 2013) Code-Nr.: 0827 DXL B40 / Gemeinde Vettweiß Ort: Datum: (Vertretungszusatz und ggfs. Firmenstempel) Gemeinde Vettweiß vertreten durch Ort: Datum: Rimpler Breuer Vodafone GmbH 13.11.2015 Seite 10 von 14 Gestattungsvertrag Festnetz TK-Linie (Stand: November 2013) Code-Nr.: 0827 DXL B40 / Gemeinde Vettweiß Eintragungsbewilligung Der/Die Unterzeichnende(n) als Eigentümer des Grundbesitzes Amtsgericht Grundbuch von Band Blatt Gemarkung Flur Flurstück bewilligt/bewilligen und die Beteiligten beantragen zu Lasten dieses Grundstücks an erster Rangstelle folgende beschränkte persönliche Dienstbarkeit zugunsten der Vodafone einzutragen: 1. 13.11.2015 Seite 11 von 14 Gestattungsvertrag Festnetz TK-Linie (Stand: November 2013) Code-Nr.: 0827 DXL B40 / Gemeinde Vettweiß Der Eigentümer räumt Vodafone das Recht ein, in und auf dem Grundstück Telekommunikationslinien (§ 3 Nr. 26 TKG) zu verlegen und dauernd zu belassen, diese - auch für Telekommunikationsdienstleistungen für die Öffentlichkeit - zu betreiben, zu beaufsichtigen, zu unterhalten und dem Stand der Technik entsprechend zu erneuern und zu diesen Zwecken das Grundstück zu betreten. 2. Vodafone und die von ihr beauftragten Personen sind berechtigt, auf dem Grundstück die zur Verlegung, zum Betrieb, zur Unterhaltung und zur Erneuerung der Telekommunikationslinien notwendigen Maßnahmen jederzeit unentgeltlich und ungehindert vorzunehmen. 3. Der Eigentümer hat alle Maßnahmen zu unterlassen, die die Verlegung, den Bestand, den Betrieb, die Unterhaltung und die Erneuerung der Telekommunikationslinien gefährden oder stören können. 4. Im Falle unterirdischer Verlegung wird das Grundstück innerhalb eines Bereichs von 1 m beiderseits der Telekommunikationslinie (nachfolgend „Schutzstreifen“ genannt) folgenden Nutzungsbeschränkungen unterworfen: 13.11.2015 Seite 12 von 14 Gestattungsvertrag Festnetz TK-Linie (Stand: November 2013) Code-Nr.: 0827 DXL B40 / Gemeinde Vettweiß a. Aufwuchs der die Telekommunikationslinie gefährdet, darf auf dem Schutzstreifen nicht gepflanzt werden. b. Hoch- und Tiefbauten dürfen im Bereich des Schutzstreifens nicht errichtet werden. Die Telekommunikationslinie darf nicht überdeckt bzw. überbaut werden, so dass das Freilegen der Telekommunikationslinie jederzeit möglich ist. c. Wegbefestigungen im Bereich des Schutzstreifens dürfen nicht ohne vorherige Abstimmung mit Vodafone hergestellt werden. d. Die Lagerung von feuer- und explosionsgefährlichen Stoffen im Bereich des Schutzstreifens bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung von Vodafone. 5. Die Ausübung der beschränkt persönlichen Dienstbarkeit kann Dritten überlassen werden. Wert der Dienstbarkeit: Euro 5.000,00. Ort: Datum: 13.11.2015 Seite 13 von 14 Gestattungsvertrag Festnetz TK-Linie (Stand: November 2013) Code-Nr.: 0827 DXL B40 / Gemeinde Vettweiß (Vertretungszusatz und ggfs. Firmenstempel) Name oder Firma des Eigentümers 13.11.2015 Seite 14 von 14