Vorlage (Neubau der B 56 (Ortsumgehung Soller-Frangenheim))

Gemeinde Vettweiß Der Bürgermeister Vettweiß, den 14.01.2016 Dezernat: II Az.: Tagesordnungspunkt: Vorlagennummer: V-4/2016 Vorlage für den Ausschuss für Bau, Planung, Umwelt, Verkehr und Wirtschaftsförderung am 26.01.2016 - öffentlich - Neubau der B 56 (Ortsumgehung Soller-Frangenheim) Begründung: Mit Schreiben vom 09.12.2015 teilt Straßen.NRW mit, dass sich in der weiteren Bearbeitung der o. g. Baumaßnahme und des damit einhergehenden Flurbereinigungsverfahren ergeben hat, dass einige unwesentliche Planänderungen vor Fertigstellung der Maßnahme durchzuführen sind. Der rechtskräftige Planfeststellungsbeschluss ist entsprechend zu ändern und bedarf in einigen wenigen Fällen der Zustimmung der Gemeinde. Im Einzelnen handelt es sich hierbei um den Wegfall und die Rekultivierung von zwei unbefestigten Wirtschaftswegen, die Verlegung von drei ökologischen Ausgleichsflächen und die Neuanlage einer Feldzufahrt und Verlegung einer vorhandenen Feldzufahrt. In der Begründung ist aufgeführt, dass alle Betroffenen, Träger öffentlicher Belange und Privaten, der Änderung zugestimmt haben. Da es sich ausschließlich um landwirtschaftliche Belange handelt, wurde die Thematik im Vorfeld mit dem Ortslandwirt besprochen, der auch keine Bedenken gegen die Änderungen hat. Nicht zustimmungspflichtig durch die Gemeinde sind zwei weitere Änderungen. Hierbei handelt es sich zum einen um eine Aufweitung des Bauwerkes Am Wolfsgraben zur besseren Nutzung durch den landwirtschaftlichen Verkehr und zum anderen um die Neuanlage eines Wirtschaftsweges zwischen Nickelsgraben und der L 33. Da es sich hierbei ausschließlich um Änderungen zum Vorteil der Landwirtschaft handelt, sind diese zu begrüßen. Aus Sicht der Verwaltung bestehen gegen die Änderungen keine Bedenken, so dass die Zustimmung erteilt werden sollte. Beschlussvorschlag: Der Ausschuss für Bau, Planung, Umwelt, Verkehr und Wirtschaftsförderung erklärt sich damit einverstanden, dass die Zustimmung der Verwaltung zu den geplanten Änderungen zur Ortsumgehung Soller-Frangenheim erteilt wird. Auswirkungen auf den Haushalt: