Daten
Kommune
Vettweiß
Größe
111 kB
Datum
18.02.2016
Erstellt
15.01.16, 18:01
Aktualisiert
18.01.16, 18:00
Stichworte
Inhalt der Datei
Gemeinde Vettweiß
Der Bürgermeister
Vettweiß, den 14.01.2016
Dezernat: II
Az.:
Tagesordnungspunkt:
Vorlagennummer: V-10/2016
Vorlage
für den
Ausschuss für Bau, Planung, Umwelt, Verkehr und Wirtschaftsförderung
am 26.01.2016
Gemeinderat am 18.02.2016
- öffentlich -
Fördermittel nach dem Kommunalinvestitionsfördergesetz
Begründung:
Die Thematik wurde in der letzten Sitzungsrunde bereits erörtert mit dem Ergebnis,
dass die aus diesem Gesetz zu finanzierenden Maßnahmen in Ruhe abgeklärt und
sorgfältig aufgearbeitet werden sollen und hierzu in der nächsten Sitzungsrunde
berichtet wird. Wie bereits mitgeteilt wurden der Gemeinde Vettweiß 324.897,12 €
bewilligt über einen Förderzeitraum, der sich bis zum Jahre 2018 erstreckt. Mit
Schreiben vom 07.01.2016 teilt der Städte- und Gemeindebund NRW mit, dass
aufgrund er Tatsache, dass die Kommunen sehr stark in der Flüchtlingsthematik
eingebunden sind, beantragt wurde, den Förderzeitraum zu verlängern. Nach
Auskunft des Deutschen Städte- und Gemeindebundes hat das Bundesministerium
der Finanzen mitgeteilt, dass dem Anliegen einer Fristverlängerung entsprochen
werden soll und beabsichtig ist, die Laufzeit um zwei Jahre zu verlängern.
Da Themen wie Neubau Flüchtlingsunterkunft und Erweiterung der Kita
Schulzentrum Vettweiß noch nicht abgeschlossen sind und zum Thema
Ersatzbeschaffung von Kinderspielplatzgeräten bisher auch noch keine Antwort der
Bezirksregierung vorliegt und das Gespräch mit Vertretern der Telekom bezüglich
DSL-Ausbau innerhalb der Ortslage Vettweiß noch aussteht, sollte aufgrund der zur
Verfügung stehenden Zeitschiene nach wie vor das Thema in Ruhe aufgearbeitet
werden. Sobald alle notwendigen Informationen vorliegen, wird die Verwaltung
konkrete Vorschläge zur Umsetzung von Maßnahmen mit einer Finanzierung nach
dem Kommunalinvestitionsfördergesetz erarbeiten und zur Beschlusslage vorlegen.
Beschlussvorschlag:
Der Ausschuss für Bau, Planung, Umwelt, Verkehr- und Wirtschaftsförderung und
der Rat erklären sich mit dieser Vorgehensweise einverstanden.
Auswirkungen auf den Haushalt: