Vorlage (Ausbau der Hariggasse in Vettweiß von Gartenstraße bis Haus Nr. 2)

Gemeinde Vettweiß Der Bürgermeister Vettweiß, den 12.01.2016 Dezernat: III Az.: Tagesordnungspunkt: Vorlagennummer: V-2/2016 Vorlage für den Ausschuss für Bau, Planung, Umwelt, Verkehr und Wirtschaftsförderung am 26.01.2016 Gemeinderat am 18.02.2016 - öffentlich - Ausbau der Hariggasse in Vettweiß von Gartenstraße bis Haus Nr. 2 Begründung: Aufgrund des sehr schlechten Zustands der Hariggasse in Vettweiß (im Bereich zwischen Gartenstraße und Haus Nr. 2) sollte diese in den nächsten Jahren ausgebaut werden. Vom Ingenieur-Büro Roder aus Monschau wurde daher eine Kostenschätzung angefordert. Es ist mit voraussichtlichen Kosten in Höhe von 56.500,-- € zu rechnen. Hiervon beträgt der Anteil der Anlieger gemäß § 3 der „Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 KAG für straßenbauliche Maßnahmen vom 04.11.1987“ für die Fahrbahn und deren Oberflächenentwässerung als Anliegerstraße 50 % der anrechenbaren Kosten. Das entspricht einem voraussichtlichen Beitragssatz von 9,00 € pro Quadratmeter anrechenbarer Grundstücksfläche. Da ein Ausbau mit Beitragszahlungen für die Anlieger verbunden ist, wurden die Eigentümer der angrenzenden Grundstücke in Absprache mit dem Ortsvorsteher am 12.01.2016 angeschrieben, ob ein Ausbau der Hariggasse von Gartenstraße bis Haus Nr. 2 noch in diesem Jahr gewünscht wird. Das Ergebnis der Befragung wird in der Sitzung am 26.01.2016 bekannt gegeben. Je nach Beschlusslage sind entsprechende Haushaltsmittel in Ausgabe und Einnahme einzuplanen. Beschlussvorschlag: Der Ausschuss für Bau, Planung, Umwelt, Verkehr und Wirtschaftsförderung wird in seiner Sitzung am 26.01.2016 nach Vorlage des Ergebnisses der Anliegerbefragung einen Beschlussvorschlag erarbeiten. Auswirkungen auf den Haushalt: