Vorlage (Anregung und Beschwerde nach § 24 GO NRW der Partei "Die Republikaner")

Gemeinde Vettweiß Der Bürgermeister Vettweiß, den 03.02.2016 Dezernat: S Bearbeiter/in: Müller, Albert Tagesordnungspunkt: Vorlagennummer: V-25/2016 Vorlage für den Gemeinderat am 18.02.2016 - öffentlich - Anregung und Beschwerde nach § 24 GO NRW der Partei "Die Republikaner" Begründung: Mit Mail vom 21.01.2016 übersendet der Landesvorsitzende der Republikaner den Antrag nach § 24 GO NRW (Anregung und Beschwerde) auf Verbot von Burka und Nikab in öffentlichen Gebäuden und auf öffentlichen Plätzen. Der Städte- und Gemeindebund NRW hat sich auch hier bereits mit den offensichtlich landesweit verbreiteten Anträgen befasst, vertritt die Unzulässigkeit und spricht die Empfehlung aus, die Anträge mit der Begründung abzulehnen, dass es der Partei nicht um ein Sachanliegen geht, sondern um eine rechtsmissbräuchliche Inanspruchnahme öffentlicher Stellen. Daher sind die für die Erledigung der Anträge zuständigen Stellen (Haupt- und Finanzausschuss) nicht verpflichtet, die Anträge inhaltlich zu prüfen. Beschlussvorschlag: Der Rat der Gemeinde Vettweiß beschließt, den Antrag der Partei „Die Republikaner“ auf Verbot von Burka und Nikab in öffentlichen Gebäuden und auf öffentlichen Plätzen abzulehnen, da es nicht um ein Sachanliegen geht, sondern um die rechtsmissbräuchliche Inanspruchnahme der Gemeinde Vettweiß.