Daten
Kommune
Vettweiß
Größe
111 kB
Datum
18.02.2016
Erstellt
09.02.16, 18:00
Aktualisiert
09.02.16, 18:00
Stichworte
Inhalt der Datei
Gemeinde Vettweiß
Der Bürgermeister
Vettweiß, den 03.02.2016
Dezernat: S
Bearbeiter/in: Müller, Albert
Tagesordnungspunkt:
Vorlagennummer: V-25/2016
Vorlage
für den
Gemeinderat am 18.02.2016
- öffentlich -
Anregung und Beschwerde nach § 24 GO NRW der Partei "Die Republikaner"
Begründung:
Mit Mail vom 21.01.2016 übersendet der Landesvorsitzende der Republikaner den
Antrag nach § 24 GO NRW (Anregung und Beschwerde) auf Verbot von Burka und
Nikab in öffentlichen Gebäuden und auf öffentlichen Plätzen.
Der Städte- und Gemeindebund NRW hat sich auch hier bereits mit den
offensichtlich landesweit verbreiteten Anträgen befasst, vertritt die Unzulässigkeit
und spricht die Empfehlung aus, die Anträge mit der Begründung abzulehnen, dass
es der Partei nicht um ein Sachanliegen geht, sondern um eine
rechtsmissbräuchliche Inanspruchnahme öffentlicher Stellen. Daher sind die für die
Erledigung der Anträge zuständigen Stellen (Haupt- und Finanzausschuss) nicht
verpflichtet, die Anträge inhaltlich zu prüfen.
Beschlussvorschlag:
Der Rat der Gemeinde Vettweiß beschließt, den Antrag der Partei „Die Republikaner“
auf Verbot von Burka und Nikab in öffentlichen Gebäuden und auf öffentlichen
Plätzen abzulehnen, da es nicht um ein Sachanliegen geht, sondern um die
rechtsmissbräuchliche Inanspruchnahme der Gemeinde Vettweiß.