Beschlussvorlage (Bürgerbefragungen zum Haushaltsausgleich der Stadt Bedburg hier: Vorlage der Umfrageergebnisse)

Zu TOP:__________ Drucksache: WP8-62/2012 Der Bürgermeister Sitzungsteil Az.: öffentlich Beratungsfolge: Rat der Stadt Bedburg Sitzungstermin: Abstimmungsergebnis: 27.03.2012 Betreff: Bürgerbefragungen zum Haushaltsausgleich der Stadt Bedburg hier: Vorlage der Umfrageergebnisse Beschlussvorschlag: Der Rat der Stadt Bedburg nimmt die Ausführungen zur Kenntnis. STADT BEDBURG Seite: 2 Sitzungsvorlage Begründung: Der Haupt- und Finanzausschuss der Stadt Bedburg hat in seiner Sitzung am 31.01.2012 im Rahmen der Haushaltsberatungen einstimmig den nachfolgend dargestellten Grundsatzbeschluss gefasst: Rat und Verwaltung werden in den kommenden Jahren alle Anstrengungen unternehmen, den Haushalt auszugleichen. Hierzu ermittelt ein Arbeitskreis Vorschläge zum Abbau des gesamten strukturellen Defizits. Die Beratungen und Beschlussfassungen finden im Hauptund Finanzausschuss und Rat spätestens bis September 2012 statt. Wenn es dem Arbeitskreis innerhalb dieses Zeitraumes nicht gelingt, alternative Einspar- und Einnahmevorschläge zu unterbreiten, werden unausweichlich mindestens folgende Hebesätze notwendig werden, um das anspruchsvolle angestrebte Ziel und den zu vermeidenden Eigenkapitalverzehr zu erreichen: Grundsteuer A Grundsteuer B 2013 400 % 550 % 2014 500 % 600 % 2015 600 % 650 % Der Rat der Stadt Bedburg hat diesen Grundsatzbeschluss in seiner Sitzung am 14.02.2012 sodann im Rahmen der Beschlussfassung über die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2012 bestätigt. In diesem Zusammenhang wurden mit dem Ziel der Haushaltskonsolidierung unter anderem folgende Beschlüsse gefasst: - Angleichung der Gebühren für die Benutzung des städtischen Freibades an die Gebühren des monte mare-Hallenbades Bedburg - Erhöhung der Hundesteuersätze mit Wirkung vom 01.07.2012 - Auftrag an die Verwaltung, eine Änderung der Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen in Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege in Bedburg mit der Zielvorgabe „Erzielung einer 19-prozentigen Elternbeitragsquote“ vorzubereiten Um zu diesen Beschlüssen die Meinungen der Bürger abzufragen, wurden in den letzten Wochen über die Homepage der Stadt Bedburg diverse Internetbefragungen zum Thema Haushaltsausgleich allgemein und zu den vorgenannten Sachthemen durchgeführt. Die Ergebnisse dieser Umfragen werden in der Folge dargestellt. Dabei stellt sich vorab die Frage, wie repräsentativ die Umfrageergebnisse sind. Ein Anhaltspunkt, das zu bewerten, ist unter anderem die Altersstruktur der Teilnehmer. Soweit diese sich im Rahmen der demographischen Entwicklung bewegt, kann man das als Indiz dafür werten, dass sie repräsentativer ist, als sie als Stichprobe und nicht-repräsentative Umfrage erkennen lässt. Ein zweites Analysemerkmal könnte das Abstimmungsverhalten derer sein, die an mehr als einer Umfrage teilgenommen und damit dokumentiert haben, dass sie ihre Stimmabgabe nicht nur auf eine sie persönlich interessierende oder betreffende Fragestellung begrenzen. Die Gesamtbewertung unter diesen Umständen wird deshalb dem Ratsgremium als Ganzem und jedem einzelnen Ratsmitglied überlassen. 1. Umfrage zum städtischen Haushalt (03. bis 10.02.2012) Beschlussvorlage WP8-62/2012 Seite 2 STADT BEDBURG Seite: 3 Sitzungsvorlage Sollen wir wie bisher den städtischen Haushalt über Schulden finanzieren oder soll alles daran gesetzt werden, durch Einnahmeerhöhung (Steuern und Gebühren) und Ausgabensenkung (Leistungssenkung und Angebotsreduzierung) den Haushalt auszugleichen? Altersstruktur der Umfrage-Teilnehmer absolut relativ Unter 21 5 4,03% Unter 35 28 22,58% Unter 50 50 40,32% Unter 65 28 22,58% Über 65 13 10,48% 124 100,00% Antworten der Umfrage-Teilnehmer absolut Ja, Haushalt über Schulden finanzieren Nein, keine weitere Verschuldung relativ 16 12,90% 108 87,10% 124 100,00% Antworten in Relation zur Altersstruktur Nein, keine weitere Verschuldung absolut relativ Ja, Haushalt über Schulden finanzieren absolut relativ Gesamt absolut relativ Unter 21 4 80,00% 1 20,00% 5 100,00% Unter 35 23 82,14% 5 17,86% 28 100,00% Unter 50 45 90,00% 5 10,00% 50 100,00% Unter 65 24 85,71% 4 14,29% 28 100,00% Über 65 12 92,31% 1 7,69% 13 100,00% 108 16 124 Antworten der regelmäßigen Umfrage-Teilnehmer (mind. 2 Teilnahmen) Ja, Haushalt über Schulden finanzieren Stimmen % 7 9,59 Beschlussvorlage WP8-62/2012 Nein, keine weitere Verschuldung Stimmen % 66 90,41 Seite 3 STADT BEDBURG Seite: 4 Sitzungsvorlage 2. Umfrage zum Freibad Bedburg (10. bis 17.02.2012) Wie sollen die Kosten für das Freibad Bedburg künftig finanziert werden? Altersstruktur der Umfrage-Teilnehmer absolut relativ Unter 21 17 5,54% Unter 35 50 16,29% Unter 50 118 38,44% Unter 65 93 30,29% Über 65 29 9,45% 307 100,00% Antworten der Umfrage-Teilnehmer absolut Finanzierung ü. Steuererhöhung Anhebung Eintrittspreise relativ 26 8,47% 182 59,28% Schließung Freibad 73 23,78% Neuverschuldung 26 8,47% 307 100,00% Antworten in Relation zur Altersstruktur Finanzierung über Steuererhöhung absolut Unter 21 Unter 35 Unter 50 Unter 65 Über 65 0 6 13 7 0 26 relativ (in %) 0,00 12,00 11,02 7,53 0,00 Anhebung der Eintrittspreise Schließung des Freibades Finanzierung über Neuverschuldung absolut absolut absolut 8 27 72 58 17 182 relativ (in %) 47,06 54,00 61,02 62,37 58,62 6 15 21 21 10 73 relativ (in %) 35,29 30,00 17,80 22,58 34,48 3 2 12 7 2 26 relativ (in %) 17,65 4,00 10,17 7,53 6,90 Gesamt absolut 17 50 118 93 29 307 relativ (in %) 100 100 100 100 100 Antworten der regelmäßigen Umfrage-Teilnehmer (mind. 2 Teilnahmen) Schließung Freibad Anhebung Eintrittspreise Neuverschuldung Steuererhöhung Insgesamt Beschlussvorlage WP8-62/2012 Stimmen 35 68 9 11 123 % 28,46 55,28 7,32 8,94 100,00 Seite 4 STADT BEDBURG Seite: 5 Sitzungsvorlage 3. Umfrage zur Hundesteuer (17. bis 27.02.2012) Soll die Hundesteuer angehoben werden und somit durch einen gesteigerten Ertrag einen Teil zur Entschuldung des Haushaltes beitragen? Altersstruktur der Umfrage-Teilnehmer absolut relativ Unter 21 15 4,00% Unter 35 79 21,07% Unter 50 165 44,00% Unter 65 96 25,60% Über 65 20 5,33% 375 100,00% Antworten der Umfrage-Teilnehmer absolut Ja, Erhöhung der Hundesteuer Nein, keine Erhöhung der Hundesteuer relativ 121 32,27% 254 67,73% 375 100,00% Antworten in Relation zur Altersstruktur Ja, Erhöhung der Hundesteuer absolut relativ Nein, keine Erhöhung der Hundesteuer absolut relativ Gesamt absolut relativ Unter 21 4 26,67% 11 73,33% 15 100,00% Unter 35 26 32,91% 53 67,09% 79 100,00% Unter 50 41 24,85% 124 75,15% 165 100,00% Unter 65 40 41,67% 56 58,33% 96 100,00% Über 65 10 50,00% 10 50,00% 20 100,00% 121 254 375 Antworten der regelmäßigen Umfrage-Teilnehmer (mind. 2 Teilnahmen) Ja, Erhöhung der Hundesteuer Stimmen % 62 62,63 Beschlussvorlage WP8-62/2012 Nein, keine Erhöhung der Hundesteuer Stimmen % 37 37,37 Seite 5 STADT BEDBURG Seite: 6 Sitzungsvorlage 4. Umfrage zum Kindergartenbeitrag (28.02. bis 06.03.2012) Sollen die „Kindergartenbeiträge“ (Elternanteil an den Betriebskosten der Kindergärten) von derzeit 12,7 % auf 19 % angehoben werden, um zu einer Entlastung des Haushaltes beizutragen? Altersstruktur der Umfrage-Teilnehmer absolut relativ Unter 21 1 0,39% Unter 35 83 32,42% Unter 50 123 48,05% Unter 65 41 16,02% Über 65 8 3,13% 256 100,00% Antworten der Umfrage-Teilnehmer absolut relativ Ja, Beiträge erhöhen 61 23,83% Nein, Beiträge nicht erhöhen 195 76,17% 256 100,00% Antworten in Relation zur Altersstruktur Ja, Erhöhung der Kindergarten-Beiträge absolut relativ Nein, keine Erhöhung der Kindergartenbeitr. absolut relativ Gesamt absolut relativ Unter 21 0 0,00% 1 100,00% 1 100,00% Unter 35 5 6,02% 78 93,98% 83 100,00% Unter 50 33 26,83% 90 73,17% 123 100,00% Unter 65 18 43,90% 23 56,10% 41 100,00% Über 65 5 62,50% 3 37,50% 8 100,00% 61 195 256 Antworten der regelmäßigen Umfrage-Teilnehmer (mind. 2 Teilnahmen) Ja, Erhöhung der Beiträge Stimmen % 29 40,28 Beschlussvorlage WP8-62/2012 Nein, keine Erhöhung Stimmen % 43 59,72 Seite 6 STADT BEDBURG Seite: 7 Sitzungsvorlage 5. Umfrage zur Zwischenbilanz (07. bis 13.03.2012) Sollen die zu erzielenden Mehreinnahmen durch Erhöhungen in bestimmten Sachbereichen erzielt werden oder auf allgemeine Steuern (Grundsteuer A und B) umgelegt werden? Altersstruktur der Umfrage-Teilnehmer absolut relativ Unter 21 1 1,10% Unter 35 23 20,88% Unter 50 58 56,04% Unter 65 18 16,48% Über 65 6 5,49% 106 100,00% Antworten der Umfrage-Teilnehmer absolut relativ Erhöhung der Steuern in Sachbereichen 39 39,56% Erhöhung von allg. Steuern (Grundsteuer A und B) 67 60,44% 106 100,00% Antworten in Relation zur Altersstruktur Erhöhung der Steuern in best. Sachbereichen absolut relativ Erhöhung von all. Steuern absolut relativ Gesamt absolut relativ Unter 21 1 100,00% 0 0,00% 1 100,00% Unter 35 8 34,78% 15 65,22% 23 100,00% Unter 50 17 29,31% 41 70,69% 58 100,00% Unter 65 10 55,56% 8 44,44% 18 100,00% Über 65 3 50,00% 3 50,00% 6 100,00% 39 Beschlussvorlage WP8-62/2012 67 106 Seite 7 STADT BEDBURG Sitzungsvorlage Seite: 8 6. Rückmeldungen über den Button „Mein Sparvorschlag“ Seit dem 24.02.2012 besteht zudem für jeden interessierten Bürger die Möglichkeit, auf der städtischen Internetseite über den oben genannten Button eigene Sparvorschläge zu unterbreiten. Folgende Anregungen sind dabei bisher eingegangen: - keine weiteren verkehrsberuhigenden Maßnahmen - kein Kunstrasenplatz in Bedburg - Überwachung wilde Abfallentsorgung / Geldstrafen - Beitragserhebung für jedes Kindergartenkind - Maßnahme Bedburg-Mitte streichen - Beiträge für Schulbildung erheben - Schließung des Freibades und Verkauf der Baugrundstücke - Verzicht auf risikoreiche Investitionen in den geplanten Windpark - Abschaltung von Ampeln in der Nacht - Maßnahmen gegen den Missbrauch von Hartz-IV-Leistungen - Verkauf des ehem. Toom-Marktes - Streichung beitragsfreies Kindergartenjahr - Einführung von Parkautomaten / Parkgebühren - Privatisierung des Bauhofes - Nutzung eines „kleineren“ Dienstwagens - Einstellung des Winterdienstes auf der Grevenbroicher Straße - Aufstellung einer Blitzanlage auf der Graf-Salm-Straße Richtung Marktplatz - Hundezählung - Verschiebung bzw. Streichung von Baumaßnahmen Mögliche Auswirkungen im Zusammenhang mit dem demografischen Wandel: Beschlussvorlage WP8-62/2012 Seite 8 STADT BEDBURG Sitzungsvorlage Seite: 9 Finanzielle Auswirkungen: Nein X Ja Bei gesamthaushaltsrechtlicher Relevanz im laufenden oder in späteren Haushaltsjahren Mitzeichnung oder Stellungnahme des Kämmerers*: Bedburg, den 16.03.2012 ----------------------------------Koerdt Bürgermeister Beschlussvorlage WP8-62/2012 Seite 9