Beschlussvorlage (Rahmenplan Bedburg Bebauungsplan Nr. 13a/Bedburg – Bedburg-Zentrum – Schlossparkplatz hier: Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung gemäß §§ 3 Abs. 1 und 4 Abs. 1 BauGB)

Zu TOP:__________ Drucksache: WP7222/2008 1. Ergänzung Fachbereich III - Planen, Bauen, Umwelt und Verkehr Sitzungsteil Az.: öffentlich Beratungsfolge: Sitzungstermin: Ausschuss für Struktur und Stadtentwicklung 04.11.2008 Stadtentwicklungsausschuss 24.04.2012 Abstimmungsergebnis: Betreff: Rahmenplan Bedburg Bebauungsplan Nr. 13a/Bedburg – Bedburg-Zentrum – Schlossparkplatz hier: Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung gemäß §§ 3 Abs. 1 und 4 Abs. 1 BauGB Beschlussvorschlag: Der Stadtentwicklungsausschuss fasst auf der Grundlage des beigefügten Planentwurfs den Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung für den Bebauungsplan Nr. 13a / Bedburg gemäß §§ 3 Abs. 1 und 4 Abs. 1 BauGB in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. September 2004 (BGBl. I S. 2414), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 22. Juli 2011 (BGBl. I S. 1509). . STADT BEDBURG Seite: 2 Sitzungsvorlage Begründung: Am 20.09.2011 wurde dem Rat der Stadt Bedburg das Konzept der „Neuen Mitte“ Bedburg von der Investorengruppe Ten Brinke sowie dem Architekturbüro Kottmair vorgestellt. In diesem Zuge sind in den letzten Monaten verschiedene Gespräche zu Grundstücksfragen wie auch Planungen erfolgt. Hierzu befinden sich die entsprechenden abzuschließenden Verträge noch in der Abstimmungsphase zwischen der Stadt sowie dem Investor. Um das Verfahren als solches weiter fortzuführen, muss für den Bereich, welcher für die Bebauung vorgesehen ist, ein entsprechender Bebauungsplan aufgestellt werden. Der Bebauungsplan soll die Vorgaben, welche sich aus dem Rahmenplan Bedburg sowie dem Einzelhandelskonzept der Stadt ergeben, einhalten. Inhalt des Bebauungsplans ist im Wesentlichen die Festsetzung eines Kerngebietes (MK), sowie einer mindestens zwei- und maximal dreigeschossigen Bebauung im Bereich zwischen Schlossparkplatz und Bebauung an der Graf-Salm-Straße und des derzeitigen Toom-Marktes. Spezifische Regelungen zu der geplanten Bebauung selbst (Herstellung der Stellplätze, Gebäudegestaltung, Verkaufssortimente, etc) werden in einem gesonderten städtebaulichen Vertrag geregelt. Der Bebauungsplan selbst soll zunächst eine möglichst flexible Ausnutzung der Fläche sicherstellen. Lediglich von Vornherein unerwünschte Nutzungen (u. a. Vergnügungsstätten, Tankstellen) sollen auf Bebauungsplanebene ausgeschlossen werden. Der vorliegende Entwurf dient als Grundlage der frühzeitigen Beteiligung nach § 3 Abs. 1 BauGB, welche nunmehr zeitnah durchgeführt werden soll. Das Verfahren wird gleichzeitig mit der notwendigen Flächennutzungsplanänderung (46. FNP Änderung) im Parallelverfahren nach § 4a BauGB durchgeführt. Mögliche Auswirkungen im Zusammenhang mit dem demographischen Wandel: Die Stärkung des zentralen Versorgungsbereiches Bedburg trägt zu einer langfristigen Sicherung der Versorgungs- und Angebotsstruktur im Einzelhandel in Bedburg bei. Hierdurch wird eine wohnortnahe Versorgung auch mit Gütern des mittelfristigen Bedarfs in Bedburg sichergestellt, wodurch Bedburg als Wohn- und Lebensstandort attraktiv bleibt. Hier evtl. Abstimmungsergebnis aus vorherigen Fachausschüssen eintragen: Finanzielle Auswirkungen: Nein Ja x Bei gesamthaushaltsrechtlicher Relevanz im laufenden oder in späteren Haushaltsjahren Mitzeichnung oder Stellungnahme des Kämmerers*: * evtl. gesondertes Beiblatt beifügen 50181 Bedburg, 12.04.2012 Beschlussvorlage WP7-222/2008 1. Ergänzung gesehen: Seite 2 STADT BEDBURG ----------------------------------Rainer Köster stellv. Fachbereichsleiter Seite: 3 Sitzungsvorlage ----------------------------------Jürgen Schmeier Fachbereichsleiter Beschlussvorlage WP7-222/2008 1. Ergänzung ----------------------------------Gunnar Koerdt Bürgermeister Seite 3