Beschlussvorlage (Aktualisierung der Richtlinien über die Gewährung von Arbeitgeberdarlehen)

Zu TOP:__________ Drucksache: WP8-86/2012 Fachbereich I - Personal, Organisation und Finanzen Sitzungsteil Az.: öffentlich Beratungsfolge: Rat der Stadt Bedburg Sitzungstermin: Abstimmungsergebnis: 22.05.2012 Betreff: Aktualisierung der Richtlinien über die Gewährung von Arbeitgeberdarlehen Beschlussvorschlag: Der Rat der Stadt Bedburg nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und beschließt die aktualisierten Richtlinien über die Gewährung von Arbeitgeberdarlehen bei der Stadt Bedburg. STADT BEDBURG Sitzungsvorlage Seite: 2 Begründung: Die Richtlinien über die Gewährung von Arbeitgeberdarlehen (Anlage 1) wurden zuletzt im Jahr 2001 angepasst. Um aktuellen gesellschaftlichen Veränderungen Rechnung zu tragen, ist eine erneute Evaluierung der Richtlinien aus Sicht der Verwaltung notwendig. Die grundsätzlichen Änderungen beziehen sich auf die Ziffern 4.1 und 4.2 der Richtlinien. Es wurde zusätzlich der unbestimmte Rechtsbegriff der „eheähnlichen Gemeinschaft“ in die Richtlinien aufgenommen (Definition in Ziffer 4.2). Weiterhin wurden die Beträge um jeweilig 500 Euro reduziert um den Zielkonflikt der Haushaltskonsolidierung und der Förderung von Mitarbeitern nach den Richtlinien entsprechend Rechnung zu tragen. Schließlich wurden redaktionelle Änderungen durchgeführt (Entfernung der Währung DM). Die neuen Richtlinien über die Gewährung von Arbeitgeberdarlehen sind als Anlage 2 dieser Sitzungsvorlage beigefügt. Zum 31.12.2011 gab es noch 42 mit einer Summe von ca. 214 T€ zurückzuzahlende Arbeitgeberdarlehen. Mögliche Auswirkungen im Zusammenhang mit dem demografischen Wandel: Ziel der Gewährung von Arbeitgeberdarlehen ist es, dass Bedienstete der Stadt Bedburg sich langfristig an die Stadtverwaltung Bedburg als Arbeitgeber und an die Stadt Bedburg und Umgebung als Wohn- und Lebenstandort binden. In diesem Zusammenhang wird der Erwerb oder die Schaffung von selbstgenutzten Wohneigentum durch die o.a. Richtlinien gefördert. Finanzielle Auswirkungen: Nein Ja X Bei gesamthaushaltsrechtlicher Relevanz im laufenden oder in späteren Haushaltsjahren Mitzeichnung oder Stellungnahme des Kämmerers*: Bedburg, 14.05.2012 ----------------------------------Götz ----------------------------------Eßer Sachbearbeiter Fachbereichsleiter ----------------------------------Baum Stadtkämmerer ----------------------------------Koerdt Bürgermeister Beschlussvorlage WP8-86/2012 Seite 2 STADT BEDBURG Beschlussvorlage WP8-86/2012 Sitzungsvorlage Seite: 3 Seite 3