Beschlussvorlage (Kindergartenbedarfsplanung - Ausbau U3 Plätze in der evangelischen Kindertagesstätte `Feldmäuse´ und Verwendung der vorhandenen finanziellen Ressourcen)

Zu TOP:__________ Drucksache: WP8-92/2012 Fachbereich II - Ordnung, Bildung, Jugend und Soziales Sitzungsteil Az.: 51 12 65 öffentlich Beratungsfolge: Jugendhilfeausschuss Sitzungstermin: Abstimmungsergebnis: 30.05.2012 Betreff: Kindergartenbedarfsplanung - Ausbau U3 Plätze in der evangelischen Kindertagesstätte `Feldmäuse´ und Verwendung der vorhandenen finanziellen Ressourcen Beschlussvorschlag: Der Jugendhilfeausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und stimmt der aufgezeigten Vorgehensweise zu. STADT BEDBURG Sitzungsvorlage Seite: 2 Begründung: In der Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 06.03.2012 wurde im Rahmen der `Kindergartenbedarfsplanung - Ausbau U3 Plätze´ im Ergebnis der geführten Trägergespräche verwaltungsseitig der U3-Ausbau der evangelischen Kindertagesstätte `Feldmäuse´ und der katholischen Kindertagesstätte `St. Willibrord´ vorgeschlagen. Die Zuwendungen für den Ausbau der beiden Einrichtungen sollten aus den damalig bereitgestellten Bundes- und Landesmitteln, sowie Eigenmitteln der Stadt Bedburg erfolgen. Weil die zur Verfügung stehenden Beträge nicht vollumfänglich ausreichten, wurden beide Träger gebeten, die Übernahme der Deckungslücke zu überdenken. Während die katholische Kirche dem zustimmte (die Ausbaumittel sind zwischenzeitlich bereits vom Landschaftsverband Rheinland bewilligt worden), konnte mit der evangelischen Kirche zunächst keine Einigung erzielt werden. Im Ergebnis des Beratungsverlaufs im Jugendhilfeausschuss am 06.03.2012 wurde die Verwaltung beauftragt, noch einmal mit der evangelischen Kirche in Kontakt zu treten und die Verhandlungen erneut aufzunehmen. Die evangelische Kirche zeigte sich kooperativ und sicherte nach einigen Gesprächen, durch Beschluss des Presbyteriums am 26.03.2012, die Zuschussfinanzierung durch Eigenmittel in Höhe von 20.000,00 € aus der Kibiz-Rücklage zu. Zwischenzeitlich ist ggü. der v. g. Verwaltungsvorlage dahingehend eine Änderung eingetreten, dass zum einen die Landesmittel in der veranschlagten Höhe auch tatsächlich fließen werden, zum anderen hat die Stadt Bedburg aus dem Nachtragshaushalt 2010 weitere Bundesmittel in Höhe von 131.821,59 € erhalten; hierbei handelt es sich um Mittel, die vor zwei Jahren nicht abgerufen worden sind. Insgesamt liegen der Stadt Bedburg nunmehr Bewilligungen von Bundes- und Landesmittel in Höhe von rd. 327.400,- € vor; aufgrund dieser neuen Sachlage empfiehlt die Verwaltung dem Ausschuss, den Ausbau der Feldmäuse - Gesamtinvest rd. 191.310,€ - mit den nachträglich bewilligten Bundesmitteln und anteiligen Landesmitteln in Höhe von rd. 39.500,- € zu finanzieren. Diese Aufteilung hat folgende positive Effekte: 1. Die Landesmittel für das Jahr 2012 können nahezu vollständig genutzt werden; es ergibt sich sogar noch ein Handlungsspielraum zur Finanzierung von ebenso benötigten Tagespflegeplätzen. (siehe Vorlage WP 8-93/2012) 2. Die Landesmittel für 2013 bleiben erhalten und können mit zukünftigen Zuwendungen des Landes ergänzt werden; hierdurch kann zielorientierter agiert werden 3. Die städtischen Eigenmittel bleiben unberührt und sichern prospektiv eine größere Handlungsfähigkeit und Flexibilität. Mögliche Auswirkungen im Zusammenhang mit dem demografischen Wandel: Der Bedarf an weiteren U-3 Plätzen in Kindertageseinrichtungen und in der Kindertagespflege wird auch in den nächsten Jahren ein vorrangiges Ziel der Jugendhilfe- und Kindergartenbedarfsplanung darstellen. Diese Thematik ist darüber hinaus auch ein nicht unwesentlicher Entscheidungsparameter für junge Familien und insofern auch für die weitere Entwicklung der Stadt Bedburg von nicht unerheblicher Bedeutung. Beschlussvorlage WP8-92/2012 Seite 2 STADT BEDBURG Seite: 3 Sitzungsvorlage Finanzielle Auswirkungen: Nein Ja x mit textlicher Erläuterung: Bei gesamthaushaltsrechtlicher Relevanz im laufenden oder in späteren Haushaltsjahren Mitzeichnung oder Stellungnahme des Kämmerers*: ----------------------------------Eßer ----------------------------------Kramer ----------------------------------Koerdt Sachbearbeiter Fachbereichsleiter Bürgermeister Beschlussvorlage WP8-92/2012 Seite 3