Vorlage (Erlass einer Entgeltordnung für die sonstige Nutzung des Straßeneigentums der Gemeinde Vettweiß)

Gemeinde Vettweiß Der Bürgermeister Vettweiß, den 22.03.2016 Dezernat: S Bearbeiter/in: Müller, Albert Tagesordnungspunkt: Vorlagennummer: V-32/2016 Vorlage für den Haupt- und Finanzausschuss am 14.04.2016 Gemeinderat am 28.04.2016 - öffentlich - Erlass einer Entgeltordnung für die sonstige Nutzung des Straßeneigentums der Gemeinde Vettweiß Begründung: Dass in gemeindliche Straßen, Wege und Plätze Versorgungsleitungen verlegt werden, kommt immer wieder vor. Soweit es sich nicht um einen Versorgungsträger handelt, der über einen Konzessionsvertrag ermächtigt ist, wurde zu jedem Einzelfall eine Vereinbarung geschlossenen, die zur Verlegung ermächtigte. Hierzu wurde dann eine entsprechende Entschädigungsleistung fixiert. Die Inanspruchnahme ist eine sonstige Benutzung nach § 23 Straßen- und Wegerecht NRW. Danach richtet sich die Einräumung von Rechten zur Benutzung des Eigentums der Straßen nach bürgerlichem Recht. Damit künftige Fälle gleichmäßig behandelt werden, sollte die Inanspruchnahme und die Entschädigung in einer Entgeltordnung für die sonstige Nutzung geregelt werden. Ein Entwurf ist beigefügt. Die im Entgelttarif aufgeführten Tarifstellen und -sätze basieren auf Recherchen bei vergleichbaren Kommunen. Die Inkraftsetzung erfolgt, vergleichbar einer Satzung durch Veröffentlichung nach Beschlussfassung mit der Angabe des Inkrafttretens. Beschlussvorschlag: Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Gemeinde Vettweiß, die anliegende Entgeltordnung für die sonstige Nutzung des Straßeneigentums der Gemeinde Vettweiß zu beschließen. Auswirkungen auf den Haushalt: Einnahmen nicht einschätzbar.