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Mitteilungsvorlage (Feuerwehrbeschaffungskartell - Sachstandsbericht)

Daten

Kommune
Bedburg
Größe
18 kB
Datum
05.06.2012
Erstellt
25.05.12, 18:02
Aktualisiert
25.05.12, 18:02
Mitteilungsvorlage (Feuerwehrbeschaffungskartell
- Sachstandsbericht) Mitteilungsvorlage (Feuerwehrbeschaffungskartell
- Sachstandsbericht)

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Zu TOP:__________ Drucksache: WP8110/2012 Fachbereich II - Ordnung, Bildung, Jugend und Soziales Sitzungsteil Az.: öffentlich Beratungsfolge: Sitzungstermin: Familien-, Bildungs- und Sozialausschuss 05.06.2012 Abstimmungsergebnis: Betreff: Feuerwehrbeschaffungskartell - Sachstandsbericht Beschlussvorschlag: Der Familien-, Bildungs- und Sozialausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis. STADT BEDBURG Seite: 2 Sitzungsvorlage Inhalt der Mitteilung: Wie bereits berichtet, verhängte das Bundeskartellamt am 10.02.2011 Bußgelder in einer Gesamthöhe von 20,5 Mio. Euro gegen drei Hersteller von Feuerwehrlöschfahrzeugen; bei den Unternehmen handelt es sich um die Albert Ziegler GmbH & Co. KG, Schilngmann GmbH & Co. KG sowie die Rosenbauer-Gruppe. Gegen einen vierten Hersteller wird das Verfahren noch fortgeführt. Die vier Mitglieder des Kartells haben sich unerlaubter Weise gegenseitig über Jahre hinweg bestimmte Verkaufsanteile, sog. `Soll-Quoten´ zugestanden; nachweislich haben die am Kartell beteiligten Unternehmen seit mindestens 2001 verbotene Preis- und Quotenabsprachen praktiziert und sich den Markt für Feuerwehrlöschfahrzeuge in Deutschland untereinander aufgeteilt. Zwischenzeitlich wurden seitens der Unternehmen Maßnahmen - Selbstreinigungsprozess getroffen, um Ihre Zuverlässigkeit und Eignung für künftige Auftragsvergaben wiederherzustellen. Im August 2011 begann das Insolvenzeröffnungsverfahren über das Vermögen der Albert Ziegler GmbH & Co. KG, Memminger STr. 28 in 89537 Giengen; es wurde hierbei für das vorgenannte Unternehmen eine vorläufige Insolvenzverwaltung angeordnet. Am 23.03.2012 wurde eine sogenannte Online-Erhebung der im Zusammenhang mit den betroffenen Ausschreibungen bzw. Aufträgen angefallenen Datensätze der Feuerwehrfahrzeuge durchgeführt. Seitens der Verwaltung wurde die umfangreiche Erhebung der geforderten Daten erstellt und unter Datum vom 30.04.2012 an den Gutachter, Professor Dr. Lademann, gesandt. Derzeit befindet man sich in der Validierungs und Auswertungsphase; rd. 12.000 Datensätze sind eingegangen. Voraussichtlicher Abschluss der Analyse und des Berichts ist für Ende Juni 2012 avisiert. Unter Datum vom 24.05.2012 gab der Städte - und Gemeindebund NRW bekannt, dass die Datenerfassung bzgl. des Gutachtens Rosenbauer/ Schlingmann abgeschlossen sei; Anfang Juli soll das Ergebnis präsentiert werden. Der Gutachter wird hierbei einen Modus zum Schadensausgleich vorstellen, der allerdings nicht verbindlich ist. Wie der Städte- und Gemeindebund aktuell mitteilte, wird er über das weitere Verfahren per Schnellbrief, frühestens im Juli 2012, informieren. Mögliche Auswirkungen im Zusammenhang mit dem demografischen Wandel: nicht erkennbar Finanzielle Auswirkungen: Nein Ja mit textlicher Erläuterung: Bei gesamthaushaltsrechtlicher Relevanz im laufenden oder in späteren Haushaltsjahren Mitzeichnung oder Stellungnahme des Kämmerers*: ----------------------------------Klauer ----------------------------------Kramer ----------------------------------Koerdt Sachbearbeiter Fachbereichsleiter Bürgermeister Mitteilungsvorlage WP8-110/2012 Seite 2