Beschlussvorlage (Anlage zur Beschlussvorlage WP8-250/2011 2. Ergänzung)

Anlage 1 zur Sitzungsvorlage Nr. WP8 250/2011; 2. Ergänzung Vorabauszug der Empfehlungen des Haupt- und Finanzausschusses vom 31.01.2012 Vorschlag Beschlusslage und Abstimmungsergebnis einstimmig Grundsatzbeschluss Rat und Verwaltung werden in den kommenden Jahren alle Anstrengungen unternehmen, den Haushalt auszugleichen. Hierzu ermittelt ein Arbeitskreis Vorschläge zum Abbau des gesamten strukturellen Defizits. Die Beratungen und Beschlussfassungen finden im Haupt- und Finanzausschuss und Rat spätestens bis September 2012 statt. Wenn es dem Arbeitskreis innerhalb dieses Zeitraumes nicht gelingt, alternative Einspar- und Einnahmevorschläge zu unterbreiten, werden unausweichlich mindestens folgende Hebesätze notwendig werden um das anspruchsvolle angestrebte Ziel und den zu vermeidenden Eigenkapitalverzehr zu erreichen: 2013 2014 2015 Grundsteuer A 400% 500% 600% Grundsteuer B 550% 600% 650% Stabsstellen (grün) Aufnahme als politische Zielvorgabe und Berückstichtigung in der mittelfristigen Planung Blauer Teil, Seite 23 des Haushaltsplans einstimmig Der Strukturwandel im Rheinischen Revier muss in Aufnahme als politische Zielvorgabe Bedburg aktiv betrieben werden. Erste Erfolge sind mit der Ansiedlung des Unternehmens Sany erzielt Lachsfarbener Teil, Seite 17 des Haushaltsworden. Mit der Realisierung des interkommunalen plans (FB III) Gewerbegebietes „Terra Nova“ und der Umsetzung des Vorhabens „Terra Nova Science“ zur Erforschung und Nutzung von nachwachsenden Rohstoffen für die Energiegewinnung wird ein weiterer bedeutender Schritt folgen. Die Verwaltung soll das Potenzial des neuen Landesprogramms „Innovationsregion Rheinisches Revier“ für den Strukturwandel vor Ort nutzen und prüfen, mit welchen Vorschlägen sich die Stadt in das Programm aktiv einbringen kann. Stabsstellen (grün) einstimmig Auf der Grundlage des aktualisierten Demographiebe- Aufnahme als politische Zielvorgabe richts werden den politischen Gremien bis Ende 2012 Handlungsvorschläge unterbreitet, wie ein generatio- Grüner Teil, Seite 25 des Haushaltsplans nengerechtes und familienfreundliches Miteinander in (BfSt) Bedburg verbessert werden kann. SV / D:\Programme\SD.NET\BackSystems_RIM\tmp\anlagen\T4902.doc Vorschlag Beschlusslage und Abstimmungsergebnis FB I In Bedburg streben wir eine gerechte Lastenverteilung siehe Grundsatzbeschluss zwischen den Generationen an. Jede Generation sollte nur soviel ausgeben, wie sie einnimmt, und nicht zu Lasten späterer Generationen das Eigenkapital der Stadt aufbrauchen oder zusätzliche nicht-investive Verbindlichkeiten aufnehmen. Deshalb werden Rat und Verwaltung in den kommenden beiden Jahren alle Anstrengungen unternehmen, den Haushalt der Stadt auszugleichen. Hierzu ermittelt ein Arbeitskreis Vorschläge zum Abbau des strukturellen Haushaltsdefizits. Die Beratung und die Beschlussfassung finden im HFA/ Rat spätestens bis September 2012 statt. Sollte dies nicht gelingen, wird das Defizit im Haushalt 2015 durch eine entsprechende Anhebung der Grundsteuer B geschlossen. In der mittelfristigen Finanzplanung wird eine entsprechende Anhebung der Grundsteuer B für das Haushaltsjahr 2015 bereits planerisch berücksichtigt. Schulen (FB II) einstimmig Dabei soll auch untersucht werden, ob die Aufnahme als politische Zielvorgabe freiwerdenden Raumkapazitäten zur Qualitätsverbesserung des Schulunterrichts bzw. der Gelber Teil, Seiten 47. 51, 55, 59, 63, 67 und 71 des Haushaltsplans (FB II) OGATA genutzt werden können. Entsprechend soll der oben genannte Zusatz in die Zielvorgaben aller Schulen aufgenommen werden. Schulform (FB II) einstimmig Die Verwaltung erhält den Auftrag, den Elternwillen für Aufnahme als politische Zielvorgabe eine Sekundarschule oder eine Gesamtschule zu erGelber Teil, Seiten 63 und 67 des Hausmitteln. haltsplans (FB II) Jugendamt (FB II) einstimmig mit Hinweis auf die bestehende Gesetzeslage Durch die Verwaltung ist eine engmaschige Qualitätskontrolle und eine damit verbundene Aufnahme als politische Zielvorgabe Qualitätssicherung der Tagespflege sowie der Pflegeeltern und des gesamten Aufgabenbereiches Gelber Teil, Seite 87 des Haushaltsplans vom ASD zu gewährleisten. SV / D:\Programme\SD.NET\BackSystems_RIM\tmp\anlagen\T4902.doc Vorschlag Beschlusslage und Abstimmungsergebnis Jugendamt (FB II) einstimmig Gemäß den gesetzlichen Anforderungen nach SGB VIII sind die auszuführenden Tätigkeitsbereiche des ASD Aufnahme als politische Zielvorgabe durch qualifiziertes Personal sicherzustellen und durch entsprechende Fortbildungsangebote zu erweitern. Gelber Teil, Seite 91 des Haushaltsplans Die/der Produktverantwortliche ist zu benennen. Kindertagesstätten (FB I) Mit Hinweis auf die Gesetzeslage einstimmig. Der Rechtsanspruch eines Kindergartenplatzes für Aufnahme als politische Zielvorgabe Dreijährige ist auch im laufenden Kindergartenjahr zu Gelber Teil, Seite 93 des Haushaltsplans erfüllen. Verkaufskataster für Grundstücke (FB III) Einstimmig Das Verkaufskataster wird den politischen Gremien Aufnahme als politische Zielvorgabe vorgelegt. Lachsfarbener Teil, Seite 11 des Haushaltsplans FB III (lachsfarben) – S. 15 Zusatz nach dem letzten Der Stadtentwicklungsausschuss wird in der Sitzung am 07.02.2012 entsprechende TerSatz mine festlegen. Hier sollen konkrete Termine für das erste Halbjahr festgelegt werden. Mit Hinweis auf die in der Beratungsphase vorgenommenen Veranschlagungen einDie Verwaltung legt den politischen Gremien eine stimmig. detaillierte Übersicht über die Leistungsfähigkeit des Internets in Bedburg vor und macht Vorschläge, wie Aufnahme als politische Zielvorgabe ein leistungsfähiges Internet flächendeckend in lachsfarbener Teil, Seite 17 des HaushaltsBedburg ausgebaut werden kann. plans einstimmig Grundschule Bedburg (FB II) Leistungsfähiges Internet (FB III) Der zukünftige Schulstandort und die Frage, ob das Aufnahme als politische Zielvorgabe Gebäude als Grundschule weiter betrieben wird, ist im Zusammenhang mit der aktuellen gelber Teil, Seite 47 und rosa Teil, Seite 21 Schulentwicklungsplanung zu sehen. (Der Zusatz: des Haushaltsplans „sowie der Entwicklung des Baugebiets „Bedburger Höfe“entfällt.) Friedhofs- und Aufbahrungshallen (FB IV) Die Verwaltung legt den politischen Gremien ein Konzept zur Zukunft und zum weiteren Betrieb der Aufbahrungshallen vor. Die Nutzung der Friedhofshallen ist nicht mehr zeitgemäß. Grundsätzlich sollen die Hallen in Kolumbarien umgewandelt werden. Im Haushaltsjahr 2013 sollen Veranschlagungen vorgenommen werden, um die Hallen auf den Friedhöfen in Kaster und Bedburg-West umzuwandeln. SV / D:\Programme\SD.NET\BackSystems_RIM\tmp\anlagen\T4902.doc einstimmig Aufnahme als politische Zielvorgabe, dass die Entscheidung im Zuge der Neuorganisaion des Friedhofswesens im Bauauschuss vorberaten werden soll. Rosa Teil, Seite 69 des Haushaltsplans Vorschlag Beschlusslage und Abstimmungsergebnis Kinderspielplätze (FB IV) einstimmig Die Verwaltung erarbeitet für die politischen Gremien ein Spielplatzkonzept. Die Attraktivität der im Konzept Aufnahme als politische Zielvorgabe zur Erhaltung vorgesehenen Spielplätze ist regelmäßig zu prüfen und zu erhalten. Die Verwaltung prüft, rosa Teil, Seite 87 des Haushaltsplans (FB IV in Zusammenarbeit mit FB II) ob Patenschaften für einzelne Spielplätze in Frage kommen. Eine Kostenminimierung ist anzustreben. Von Patenschaften wird aus Gründen der Verkehrssicherheitspflicht abgesehen Einstimmig Elektronische Sitzungsunterlagen (FB I) Mit Einführung von SD.NET für die Ratsmitglieder wurde einer der ersten Schritte getan für das papierloAufnahme als politische Zielvorgabe se Büro. Mittlerweile bietet die Firma Sternberg (SD.NET) die SitzungsApp iRICH an und es wird Zeit blauer Teil, Seite 9 des Haushaltsplans (FB I) das Wir auf die elektronischen Sitzungsunterlagen umstellen. Die technischen Voraussetzungen sind gegeben und die finanziellen Auswirkungen auf eine Umstellung von gedruckten Papierunterlagen zu elektronischen Unterlagen (kann uns sicher Herr Baum darlegen) werden Haushaltskosten senkend auf Jahre sein. Des Weiteren hat die Umstellung rohstoff- und umweltschonende Auswirkungen. Hiermit beantrag Bündnis 90 / Die Grünen die Einführung der elektronischen Unterlagen mit Hilfe der zur Verfügung Stellung von iPads für jedes Ratsmitglied sowie einen Wlan-Zugang während (eine halbe Stunde vorher schon freigeschaltet) der Sitzungen im Ratssaal. Die Stadt Bedburg hat die Möglichkeit über die KDVZ kostengünstiger iPads einzukaufen, hier sollte eine Anfrage über den Stadtkämmerer erfolgen. Inwieweit die iPads gekauft oder nur geleast werden sollte ein eingeholtes Angebot entscheiden. Im Rahmen der interkommunalen Zusammenarbeit mit der Stadt Elsdorf – welche derzeit das Verfahren im Modellversuch mit den Fraktionsvorsitzenden testet – soll eine genaue Kostenkalkulation erstellt werden und ein Erfahrungsaustausch durchgeführt werden. Gegebenenfalls soll ein Modellversuch gestartet werden. Antrag auf Stundung der Kreisumlage (FB I) Antrag beim Rhein-Erft-Kreis auf zinslose Stundung der Zahlung der Kreisumlage, damit verbunden Entfall von Zinsaufwendungen für die Kreisumlage. SV / D:\Programme\SD.NET\BackSystems_RIM\tmp\anlagen\T4902.doc einstimmig Aufnahme als politische Zielvorgabe Blauer Teil, Seite 23 des Haushaltsplans Vorschlag Asylbewerber- und Obdachlosenunterkünfte Zusammenführung der Asylbewerber- und Obdachlosenunterkünfte auf zwei Wohneinheiten und Vermarktung der Immobilien Minderung der Betriebskosten ca. 36 T€ einmalige Verkaufserlöse zzgl. Minderung von Zinslasten Wirtschaftsförderung (BfSt) Festschreibung des Budgets Wirtschaftsförderung auf das Ergebnis 2010 auf -150 T€ und Einforderung der Dienstleistung durch die WFG des Rhein-Erftkreises Minderung der Betriebskosten Beschlusslage und Abstimmungsergebnis Momentan keine Zustimmung da zwar die rechtliche Möglichkeit besteht, aber in der Praxis schwer umsetzbar Einstimmiger Beschluss, als Zielvorgabe aufzunehmen, die Leistungen bei der WfG einzufordern Grüner Teil, Seite 25 des Haushaltsplans Alte Schule Lipp (FB IV) Mehrheitlich (3 Gegenstimmen, 1 Enthaltung) Entnahme der Alten Schule Lipp aus den Planungen 2013ff ca. 7 T€. Aufnahme als politische Zielvorgabe Nach Schließung und Räumung der alten Schule Lipp soll das Gelände der Vermarktung zugeführt werden (2013/2014. rosa Teil, Seite 53 des Haushaltsplans Politische Gremien Keine Zustimmung, da rechtlich nicht zulässig Festschreibung der jährlichen sonstigen laufenden Aufwendungen für politische Gremien auf das Ergebnis 2010 von 193.139 € ca. 16 T€ Festschreibung der jährlichen laufenden Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen bei Heimat- und Kulturpflege auf das Ergebnis 2010 von 43.779 € ca. 13 T€ Festschreibung der jährlichen laufenden Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen bei Feuerwehrgerätehäusern auf 100 T€ 50 T€ Festschreibung der jährlichen laufenden Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen bei Sportplätzen auf 30 T€ ca. 10 T€ Freibad (FB IV) Schließung des Freibades zur Freibadsaison 2012 Minderung der Betriebskosten ca. 210 T€ einmalige Verkaufserlöse zzgl. Minderung von Zinslasten Alternativ Gebührenerhöhung des Freibadeintrittes auf den Mindesteintrittspreis des Hallenbades ca. 40 T€ An der bisherigen Beschlusslage hat sich grundsätzlich nichts geändert. Solange keine Sanierung erforderlich wird bleibt das Freibad zunächst offen. Zu Herstellung der Gerechtigkeit sollen die Eintrittspreise an das Niveau des Ganzjahresbades (Monte Mare) angeglichen werden. SV / D:\Programme\SD.NET\BackSystems_RIM\tmp\anlagen\T4902.doc Einstimmig wurde beschlossen, dass für 2013 Einsparungen bei Sach- und Dienstleistungen im Bereich der freiwilligen Leistungen angestrebt werden, andernfalls ist das Kostenvolumen auf das Vorjahresniveau einzufrieren. Aufnahme als politische Zielvorgabe Durch die zuständige Organisationseinheit sind die jeweilingen freiwilligen Elemente der benannten Aufgabenbereiche zu benennen und zu beziffern. Einstimmig (4 Enthaltungen) Aufnahme als politische Zielvorgabe Rosa Teil, Seite 63 des Haushaltsplans Vorschlag (Politisches Ziel zu 08.524.314; Sportplätze) Der Betrieb von Sportplätzen wird jährlich mit maximal 80T€ bezuschusst. Dabei wir ein maximaler Betriebskostenzuschuss für Fußballvereine von x€/Mitglied und Jahr festgelegt. Gymnasium, Reduzierung des Erwerbes von beweglichem Anlagevermögen auf das Niveau 2011 ca. 26 T€ Verkauf von Vermögen Verkauf städtischen Eigentums und damit verbundene Einsparung in Verwaltung und Unterhalt Minderung der Betriebskosten ca. 50 T€ einmalige Verkaufserlöse zzgl. Minderung von Zinslasten Grundschule Kirchherten (Politisches Ziel zu 03.211.0307 GS-KIRCHHERTEN) Auflösung des Grundschulbetriebes und Verteilung der Kinder nach Kirdorf und Kaster zum Schuljahreswechsel im Sommer 2012. Vermarktung des Schulgebäudes und der Turnhalle bei gleichzeitiger Schaffung einer Begegnungsstätte in Kirchherten Minderung der Personal- und Betriebskosten (weitere 88 T€ ab 2013) ca. 268 T€ einmalige Verkaufserlöse zzgl. Minderung von Zinslasten* ab 2013 Beiträge Kindertagesstätten Anpassung der Kindergartenbeiträge auf das durchschnittliche Beitragssatzniveau lt. Gemeindeprüfungsamt, Mehreinnahmen geschätzt ca. 240 T€ Beschlusslage und Abstimmungsergebnis Beratung soll im Fachausschuss erfolgen Aufnahme als politische Zielvorgabe Rosa Teil, Seite 59 des Haushaltsplans Der Antrag muss von der FDP-Fraktion konkretisiert werden, da die Fundstelle nicht benannt wurde. Verkaufserlöse wurden im Haushaltsplan veranschlagt (s. Auflistung auf Seite 8 im weißen Teil des Hausaltsplans) Einstimmiger Beschluss, die Thematik entsprpechend der Rechtlage im Zuge der Verabschiedung des Schulentwicklungsplanes zu beraten. Aufnahme als politische Zielvorgabe Gelber Teil, Seite 59 des Haushaltsplans Entsprechend des Beschlusses des Rates vom 18.10.2011 soll die zu erzielende Mehreinnahme ab dem Haushaltsjahr 2012 veranschlagt werden. Aufnahme als politische Zielvorgabe Einplanung der Kostenminderung der Zinslasten durch oben genannten Einsparungen in die Haushaltsplanung ca. 40 T€ Layout des Haushaltsplans (FB I) Gelber Teil, Seite 93 des Haushaltsplans einstimmig ohne Abstimmungsergebnis Zur Verbesserung in der Transparenz und Lesbarkeit des Haushaltsentwurfes Einführung einer Spalte zwischen Planwert des geplanten Jahres und des folgenden Jahres (hier: 2012 und 2013). Der Inhalt der Spalte enthält den prozentualen Wert der Erhöhung vom Vorjahresplan zum Planjahr. Anmerkung der Verwaltung: Die Verwaltung wird dem neu zu bildenden Arbeitskreis einen Entwurf vorlegen, der die vorgenannten Änderungen enthält. Friedhofs- und Aufbahrungshallen (FB IV) (Politisches Ziel zu 13.553.317 Friedhofs- und Aufbahrungshallen) Die Stadt Bedburg hält auf dem Friedhof Kaster und Bedburg(West) Leichenhallen bereit. Die bestehenden Aufbahrungshallen werden dem allgemeinen Friedhofsbetrieb zugeführt. ( z.B. als Urnenst.) SV / D:\Programme\SD.NET\BackSystems_RIM\tmp\anlagen\T4902.doc s.o. Vorschlag Kinderspielplätze (FB IV) Beschlusslage und Abstimmungsergebnis s.o. (Politisches Ziel zu 6.366.115 Kinderspielplätze) Die Anzahl an Kinderspielplätzen ist auf 1 Spielplatz pro Stadtteil zu beschränken. Die Lage der Spielplätze ist dabei in Wohngebiete mit einem hohen Kinderanteil einzuplanen. Die zentralen Spielplätze sind mit einem hohen Ausstattungsniveau auszustatten. Gemeindestraßen (FB IV) (Politisches Ziel zu 12.541.110+…111 Gemeindestraßen) Geplante Maßnahmen zum Neu- oder Umbau sowie an Gemeindestraße sowie Reparaturmaßnahmen sind in eine Prioritätenliste zu stellen. Die Prioritätenliste ist durch den Ausschuss für Standentwicklung aufzustellen und Anhebung der Hundesteuersätze (FB I): Einstimmig 1. Hund 2. Hund 3. Hund Siehe TOP zur Satzungsanpassung 120 € 200 € 350 € Aufnahme als politische Zielvorgabe Rosa Teil, Seite 101 des Haushaltsplans (FB IV) einstimmig Blauer Teil, Seite 23 des Haushaltsplans 1. „Kampfhund“ 960 € 2. „Kampfhund“ 1.600 € 3. „Kampfhund“ 2.800 € Weiterhin soll eine Hundezählung auf Provisionsbasis im Stadtgebiet Bedburg durchgeführt werden. Jugendzentrum Kaster (FB II/FB IV) Für das Jugendzentrum Kaster soll eine räumliche Optimierung dergestalt geprüft werden, dass die vorhandenen freien Raumkapazitäten in der Grundschule oder im Kindergarten Kaster genutzt werden. Rahmenpläne (FB III) Die Rahmenpläne Kaster und Bedburg sind mit Priorität in den Fachausschüssen zu behandeln, um die Umsetzung der infrastrukturellen Maßnahmen zeitnah zum Erfolg zu führen. Windpark (FB III) Das Projekt „Windpark Königshoven“ ist in Zusammenarbeit mit den Energieversorgungsunternehmen weiter zu verfolgen. einstimmig Aufnahme als politische Zielvorgabe Gelber Teil, Seite 97 (FB II) und rosa Teil, Seite 55 (FB IV) einstimmig Aufnahme als politische Zielvorgabe Lachsfarbener Teil, Seite 17 des Haushaltsplans einstimmig Aufnahme als politische Zielvorgabe Lachsfarbener Teil, Seite 17 des Haushaltsplans SV / D:\Programme\SD.NET\BackSystems_RIM\tmp\anlagen\T4902.doc