Beschlussvorlage (Antrag der CDU-Fraktion vom 01.06.2012 bezüglich der Auflösung des Fraktionsbeirates hier: Änderung der Geschäftsordnung des Rates der Stadt Bedburg)

Zu TOP:__________ Drucksache: WP8122/2012 1. Ergänzung Rats- und Kulturbüro Sitzungsteil Az.: öffentlich Beratungsfolge: Sitzungstermin: Haupt- und Finanzausschuss 19.06.2012 Rat der Stadt Bedburg 03.07.2012 Abstimmungsergebnis: Betreff: Antrag der CDU-Fraktion vom 01.06.2012 bezüglich der Auflösung des Fraktionsbeirates hier: Änderung der Geschäftsordnung des Rates der Stadt Bedburg Beschlussvorschlag: Der Rat der Stadt Bedburg beschließt auf Empfehlung des Finanzausschusses, den Fraktionsbeirat sowie die Arbeitskreise Haushaltskonsolidierung aufzulösen. HauptLeitbild und und Bezüglich der Auflösung des Fraktionsbeirates beschließt der Rat der Stadt Bedburg weiterhin, die Geschäftsordnung des Rates entsprechend zu ändern. Die geänderte Fassung ist als Anlage zur Niederschrift zu nehmen. STADT BEDBURG Seite: 2 Sitzungsvorlage Begründung: Mit Schreiben vom 01.06.2012 hat die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bedburg beantragt, den Fraktionsbeirat aufzulösen. Der Haupt- und Finanzausschuss hat sodann in seiner Sitzung vom 19.06.2012 unter Tagesordnungspunkt 4 einstimmig bei drei Enthaltungen beschlossen, zum einen den Fraktionsbeirat sowie darüber hinaus auch die Arbeitskreise Leitbild und Haushaltskonsolidierung aufzulösen. Auf die entsprechende Sitzungsvorlage hierzu (WP 8 - 122/2012) wird verwiesen. Der Rat der Stadt Bedburg hat zuletzt in seiner Sitzung am 02.03.2010 die Neufassung der Geschäftsordnung des Rates der Stadt Bedburg beschlossen. Die Bildung und Ausgestaltung des Fraktionsbeirates ist im Abschnitt V – § 33 geregelt. Durch die Auflösung des Fraktionsbeirates kann der Abschnitt V sowie der § 33 ersatzlos gestrichen werden. Der nachfolgende Abschnitt VI (Schlussbestimmungen, Inkrafttreten) sowie die darunter aufgeführten §§ 34 und 35 werden entsprechend neu nummeriert. Eine aktualisierte Fassung der Geschäftsordnung wird dem Rat anschließend per Email zugeleitet. Mögliche Auswirkungen im Zusammenhang mit dem demografischen Wandel: Keine. Finanzielle Auswirkungen: Nein X Ja Bei gesamthaushaltsrechtlicher Relevanz im laufenden oder in späteren Haushaltsjahren Mitzeichnung oder Stellungnahme des Kämmerers*: Bedburg, den 26.06.2012 ---------------gez.---------------Steinbach ----------------------------------Koehl ----------------------------------Koerdt Sachbearbeiterin Leiter Rats- und Kulturbüro Bürgermeister Beschlussvorlage WP8-122/2012 1. Ergänzung Seite 2