Beschlussvorlage (Anlage 3 zur Beschlussvorlage WP8-133/2012)

&6r €-J til*' stadt Bedburg Der Bürgermeister Fachbereich ll Stadtverwaltune Bedburs. Postfbch 1253. 50173 Bedburg - Ordnung, Bildung, Jugend und Soziales Geschäftsbereich 3 - Ordnung und Soziales - 1. Schreiben an: Dienstgebäude: Rathaus Bedburg erteilt: Rhein-Erft-Kreis Herrn Landrat W. Stump Auskunft 50124 Bergheim Mein Zeichen: Herr Kramer 25 Zimmer 8 Durchwahl: (02272) 402328 G Telefax: (02272) 402 812 E E-Mail: h.j.kramer@bedburq.de 22. Juni 2012 Datum: Durchführung des Rettungsdienstes - NEF Bedburg Sehr geehrter Herr Landrat Stump, Anfang März d. J. erlangte ich erstmals Kenntnis davon, dass im Rahmen der Fortschreibung des Rettungsdienstbedarfsplans seitens des Rhein-Erft-Kreis beabsichtigt sei, das NEF im Nachtdienst vom Standort Bedburg nach Kerpen zu verlagern. ln der Konsequenz wäre am Standort Bedburg lediglich im Tagdienst - 08.00 Uhr bis 20.00 Uhr - das NEF stationiert; zur Kompensation sollte der RTW von 16 h auf 24 h ausgeweitet werden. Für die Bedburger Bürgerinnen und Bürger würde dies eine deutliche Verschlechterung der Zielerreichungsgrade gem. Vorgabe des Rettungsdienstbedarfsplans bedeuten. Aufgrund der negativen Auswirkungen habe ich unmittelbar das Gespräch mit der Stadt Bergheim gesucht, die bekanntermaßen den Rettungsdienst für das Stadtgebiet Bedburg per öffentlich-rechtlicher-Vereinbarung aus 1 976 d urchführt. ln dem unter Datum vom 27.03.2012 in meinem Hause geführten Gespräch versicherten mir die Vertreter der Stadt Bergheim, nachdem ich meinen Unmut über den - bewusst oder unbewusst - unterbliebenen lnformationsfluss zum Ausdruck gebracht habe, dass vor weiteren Maßnahmen ab sofort mit mir Einvernehmen hergestellt werde. Nunmehr musste ich feststellen, dass entgegen dieser Zusage, abermals keine, in der öffentlich-rechtlichen-Vereinbarung niedergelegte, Abstimmung erfolgt ist. lch envarte daher, dass bevor weitere Entscheidungen betreffend der Fortschreibung des Rettungsdienstbedarfsplans und insbesondere der Stationierung des NEF getroffen werden, diese mit mir abgestimmt werden. ln diesem Zusammenhang weise ich darauf hin, dass in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses der Stadt BedKonten: Besuchszeiten: von von 8:30 - 12:00 Uhr montags bis freitags montags und dienstags donnerstags von Commerzbank '14:00 - 16:00 Uhr Kreissparkasse Köln, Zweigstelle Kasier 14:00 - 18:00 Uhr Postbank Köln Volksbank Erft e.G.. Geschäftsstelle Kaster Hausadresse: Friedrich-Wilhelm Straße43 - 50'181 Bedburg "E Zentale(02272)4024 lntefnet: vert s G:\CB 3\02 1 26206 - Brandschutz\Notarzteinstztährzetrg LEF Standort.docx hitp //RT{w.becburg.ce 50) 99) 50) (Blz 37O69252) (BLZ 375 400 (BLZ 370 502 (BLZ 370 1 00 - E-Mail : 4405767 187 001 650 24459 - 5O1 200 004 000 stadiveru/aiii.nüaobeiiburE.de rg stadt Bed bu Seite - 2 - zum Schreiben vom 22. Juni 2012 burg am 19.06.2012 die Thematik im Ergebnis einer Anfrage seitens der Ausschussmitglieder kritischst beraten wurde. Nicht zuletzt aufgrund des Beratungsverlaufs weise ich darauf hin, dass ich - sollten Entscheidungen durch die Kreisvenrualtung bzw. den Kreistag getroffen werden und zur Umsetzung gelangen, bevor die Abstimmung mit mir nicht nachgeholt worden ist - dem Rat zur nächsten Sitzung am 03.07.2012 die Kündigung der o. a. öffentlichrechtlichen-Vereinbarung mit der Stadt Bergheim und die Einleitung weiterer rechtlicher Schritte vorschlagen werde. Abschließend ergeht der Hinweis, dass die Abstimmung der weiteren Vorgehensweise nicht durch die Verwaltung, sondern durch den Rat der Stadt Bedburg getroffen wird. tttttntreunalichen Grüßen I /o Koerdt (Bürgermeister) 6 2. Durchschrift dieses Schreibens an - Rhein-Erft-Kreis, Der Landrat, Herrn Ordnungsdezernenten Schmitz - Stadt Bergheim, Frau Bürgermeisterin Pfordt - Stadt Bergheim, Der Bürgermeister, Herrn Conen, Leiter der Feuer- und Rettungswache - Vorsitzenden der im Rat der Stadt Bedburg vertretenen Fraktionen 3. Zum Vorgang Besuchszeiten: Konten: 8:30 -'12:00 Uhr montags bis freitags von montags und dienstags von donnerstags von 14:00 - 16:00 Uhr 14:00 - 18:00 Uhr Commerzbank Kreissparkasse Köin, Zweigstelle Kaster Postbank Köln Volksbank Erft e.G.. Geschäftsstelle Kaster (BLZ (BLZ (BLZ (BLZ 50) 99) 50) 374692 52) 375 400 370 502 370 100 4405767 187 001 650 24859 - 5O1 200004000 Hausadresse, Friedrich-Wilhelm-Straße43 * 5018'l Bedburg *SZentrale (02272)4O2O lntefnet: verks C:\GB 3\02126206 - Bran<Jschutz\Notarzteinstzfahrzeug LEF Standort.docx i_ http:/lww.beCburg.cte. E-Mail: sisdtverwaitlrngfdbedburg.de