Beschlussvorlage (Budget des Fachbereichs II - Ordnung, Bildung, Jugend und Soziales - zu erzielende Einsparpotentiale in 2012 - Schwerpunktfestlegung für 2013 ff.)

Zu TOP:__________ Drucksache: WP8153/2012 Fachbereich II - Ordnung, Bildung, Jugend und Soziales Sitzungsteil Az.: öffentlich Beratungsfolge: Sitzungstermin: Familien-, Bildungs- und Sozialausschuss 04.09.2012 Abstimmungsergebnis: Betreff: Budget des Fachbereichs II - Ordnung, Bildung, Jugend und Soziales - zu erzielende Einsparpotentiale in 2012 - Schwerpunktfestlegung für 2013 ff. Beschlussvorschlag: Das Beratungsergebnis bleibt abzuwarten. STADT BEDBURG Sitzungsvorlage Seite: 2 Begründung: Beschlussvorlage WP8-153/2012 Seite 2 Der Rat der Stadt Bedburg hat in seiner Sitzung am 22.05.2012 einstimmig beschlossen, dass auf die Tagesordnung der jeweils ersten Fachausschusssitzung der 2. Jahreshälfte der Regeltagesordnungspunkt `Eruierung von Einsparpotentialen und entsprechender Weichenstellungen im Vorfeld der Haushaltsberatungen´ aufzunehmen ist. In diesem Zusammenhang weist die Verwaltung auf folgendes hin: In der Vergangenheit oblag gemäß der seinerzeitigen Zuständigkeitsregelung den Fachausschüssen die `Festlegung´ der Haushaltsbudgets, der diesen jeweils zugeordneten Fachbereiche bzw. Organisationseinheiten. Hierzu wird auf die Sitzungsvorlage des Rates vom 13.11.2007, TOP 3 `Änderung der Zuständigkeitsregelung des Rates und der Ausschüsse der Stadt Bedburg´ (WP7-1027/2007) hingewiesen. Nach Erörterung im Fraktionsbeirat wurde auf Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses die Zuständigkeitsordnung für den Rat und die Ausschüsse der Stadt Bedburg durch Beschluss des Rates dahingehend geändert, dass diese Beratungen nicht mehr in den jeweiligen Fachausschüssen, sondern wieder zentral im Haupt- und Finanzausschuss durchgeführt werden. Siehe hierzu TOP 3 der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 09.02.2010, `Vorberatung der Zuständigkeitsregelung für den Rat und die Ausschüsse der Stadt Bedburg´ (WP8-61/2009) sowie TOP 9 der Sitzung des Rates der Stadt Bedburg vom 02.03.2010 `Zuständigkeitsregelung für den Rat und die Ausschüsse der Stadt Bedburg´ (WP8-61/2009 1. Ergänzung). In Ergänzung der v. g. Ausführungen weist die Verwaltung darauf hin, dass der Kämmerer gemäß § 80 der Gemeindeordnung NRW den Entwurf der Haushaltssatzung mit ihren Anlagen aufzustellen hat; entsprechend laufen aktuell die Abstimmungsgespräche zwischen den einzelnen Organisationseinheiten und dem Kämmerer/ der Finanzabteilung. Die Einbringung des Haushaltes ist für den 30.10.2012 vorgesehen. Selbstverständlich bleibt es der Politik unbenommen, auch in den Fachausschüssen, Vorschläge über mögliche Einsparungen zu entwickeln und diese dem Kämmerer, dem Haupt- und Finanzausschuss und/ oder dem Rat zu unterbreiten. Wie die Vergangenheit gezeigt hat, waren Diskussionen in den einzelnen Fachausschüssen über geplante Finanzmittel für einzelne Ansätze bzw. Einzelmaßnahmen nicht (unbedingt) von Einspargedanken getragen. Die Daten und Fakten zur Haushaltssituation liegen vor und werden insofern als bekannt vorausgesetzt; hierzu wird u. a. auf die Unterlagen zu TOP 2 der (Sonder-)Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 05.07.2012 `Fragekatalog der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bedburg vom 23.05.2012 zum Thema Haushaltskonsolidierung (WP8-132/2012) verwiesen. Der Entwurf der Niederschrift zu diesem TOP ist als Anlage beigefügt, damit sie auch den sachkundigen Bürgern zugänglich sind. Auch ist der letzte Bericht der GPA den Stadtverordneten bekannt; bezüglich möglicher Maßnahmen wird nochmals ausdrücklich auf die Unterlagen zu TOP 4 der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 05.07.2012 hingewiesen. Auch weist die Verwaltung auf die bereits beschlossenen Konsolidierungsmaßnahmen (SS. 7 und 8 des Vorberichtes zum Haushalt 2012, Ziffer 1-7) hin. In Hinblick auf den zitierten Beschluss des Rates der Stadt Bedburg vom 22.05.2012 und den in der Sondersitzung des HFA vom 05.07.2012 beleuchteten Aspekten liegen der Verwaltung bislang noch keine neuen Vorschläge aus der Politik vor. STADT BEDBURG Seite: 4 Sitzungsvorlage Mögliche Auswirkungen im Zusammenhang mit dem demografischen Wandel: Finanzielle Auswirkungen: Nein Ja mit textlicher Erläuterung: Bei gesamthaushaltsrechtlicher Relevanz im laufenden oder in späteren Haushaltsjahren Mitzeichnung oder Stellungnahme des Kämmerers*: --------------------------------- ------------------------------ ---------------------Baum Kramer Brunken Kämmerer Fachbereichsleiter stellv. Fachbereichsleiter Beschlussvorlage WP8-153/2012 -------------------------------Koerdt Bürgermeister Seite 4