Beschlussvorlage (Anlage 2 zur Beschlussvorlage WP8-153/2012)

Anlage 2 stadt Bed bu rg Geschäftsbereich 1 - Personal und Organisation - Az.'. Datum: 28. Juni2012 Fragen der SPD- Fraktion zur Haushaltskonsolidierung hier: lnterkommunale Zusammenarbeit insbesondere für den Bereich des Bauhofes Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bedburg stellt im Hinblick auf die Haushaltskonsolidierung des städtischen Haushaltes u.a. die Frage, welche weiteren Möglichkeiten die Verwaltung sieht, mittels interkommunaler Zusammenarbeit Kosten für die Sfadf zu senken? (2. B. Empfehlung im GPA-Bericht, Bauhof, S. 11: Ausweitung der interkommunalen Zusammenarbeit bei Aufgabenbereichen des Bauhofs). Bezüglich der Möglichkeiten interkommunaler Zusammenarbeit ist darauf hinzuweisen, dass dieses Themenfeld insbesondere in den vergangenen drei Jahren auf Kreisebene ständig untersucht wurde, und zwar sowohl im Rahmen der regelmäßig stattfindenden Bürgermeisterkonferenzen als auch der sog. ,,Hauptamtsleiterrunde". Das auf diesen Beratungen basierende Schreiben der Bürgermeisterkonferenz vom 29.03.2012 ist als Anlase A beigefügt. Darüber hinaus bleibt seitens der Stadt Bedburg festzuhalten, dass diverse Vorschläge seitens des Rhein-Erft-Kreises bereits auf ihre Möglichkeiten hin durchleuchtet wurden. Das Ergebnis stellt sich wie folgt dar: o Bildung einer Einkaufsgenossenschaft Die Stadt Bedburg nutzt zur Zeit (hauptsächlich für die Beschaffung von Büromaterial, Toner etc. ) das Einkaufsportal lnterSource, welches von der KDVZ zentral für alle Kommunen angeboten wird. lm Bereich der lT werden ebenfalls über die KDVZ (inhouse-Geschäfte) gemeinsame Bestellungen (PC's, Monitore etc.) durchgeführt und durch die gemeinsame Ausschreibung, die dann durch die KDVZ durchgeführt wird, Synergien genutzt. Sollte die Stadt Bedburg eine Zusammenarbeit/Kooperation mit dem Rhein-Erft-Kreis angehen wollen, müsste zunächst der Rhein-Erft-Kreis die Vorteile für eine solche Vorgehensweise darstel- o . len. Errichtung eines Personal-Service-Tools Dieser Vorschlag wurde in den o.a. Hauptamtsleiterkonferenzen bereits auf Vorschlag des Rhein-Erft-Kreises ausführlich diskutiert und durchweg als nicht erstrebenswert angesehen, da jede kreisangehörige Kommune ihre eigene Personalstrategie (Personalentwicklung etc.) verfolgt. Bei der Personalgewinnung ist eine gemeinsame Stelle nur schwer vorstellbar, da keine Kommune ihre Personalhoheit ,,aus den Händen geben" möchte. lm Bereich der Beihilfeabrechnung ist zu vermerken, dass die Stadt Bedburg die Berechnung bereits an die Rhein. Versorgungskassen ,,outgesourct" hat und das Verfahren zur Zeit zur Zufriedenheit durch die Beamtinnen, Beamten und Beschäftigten genutzt wird. Sollte der REK die Leistung zu einem deutlich günstigeren Tarif anbieten können, ist eine Zusammenarbeit vorstellbar. Gemeinsames Rechtsamt Dieser Vorschlag erscheint wenig sinnvoll, da lnteressenkollisionen vorprogrammiert sind, wenn Kommunen untereinander oder auch insbesondere mit dem Rhein-Erft-Kreis, der darüber hinaus auch Anstellungskörperschaft sein würde, Rechtsstreitigkeiten a ustragen. stol780 H:\GB I (GS)\Personal\Organisation\Kooperationen, Haushaltskonsolidierung, Vorschläge der SPD Frakion 2012 doc stadt Bed burg Seite - 2 - zum Aktenvermerk vom 28.06.2012 Gemeinsames Rechnungsprüfungsamt Dieser Vorschlag ist als problematisch anzusehen, da lnteressenkollisionen nicht auszuschließen sind, wenn der Rhein-Erft-Kreis als Aufsichtsbehörde und darüber hinaus auch Anstellungskörperschaft entsprechende Prüfungen durchführt. lm übrigen hätte der Leiter eines gemeinsamen Rechnungsprüfungsamtes durch unterschiedliche Prüfaufträge der Räte der einzelnen Kommunen eine Vielzahl von unterschiedlichen lnteressenlagen zu beachten. Darüber hinaus ist weiterhin eine Präsenz vor Ort erforderlich, um die entsprechenden Prüfungen durchführen zu können. Unter Beibehaltung der lokalen Eigenständigkeit hat die Stadt Bedburg auf diesem Feld bereits gemeinsam mit der Stadt Elsdorf ein Kooperationsmodeil dahin gehend entwickelt, dass beide Rechnungsprüfungsämter sich einen gemeinsamen technischen Prüfer,,teilen". Gemei nsames Mobi Iitätskonzept Dieser Vorschlag zeigt zunächst in Bezug auf die Beschaffung von Dienstfahrzeugen gewisse Potentiale auf, die sich in einem günstigeren Anschaffungspreis niederschlagen könnten, da alle Kreiskommunen gemeinsam einen größeren Bedarf und damit eine stärkere Marktposition haben. Einsparpotentiale in Bezug auf die Nutzung von Werkstätten und Wartungseinrichtungen, die Beschaffung von Betriebsstoffen und Verbrauchsmaterialien etc. sind zu erwarten. Die Marktposition der ,,Zentrale" würde dadurch gestärkt. Nicht darstellbar ist jedoch die gemeinsame Nutzung dieser Fahrzeuge, weil von Wesseling bis Bedburg zunächst Anfahrtswege zur Nutzung dieser Fahrzeuge zu bewältigen sind, und dies neben den anfallenden Fahrtkosten zu einer erheblichen zeitlichen Mehrbelastung der Beschäftigten führt. Sofern die Fahrzeuge dezentral den einzelnen Kommunen zur Verfügung gestellt werden, entfällt dieser Nachteil; jedoch entfällt dadurch auch der Vorteil der maximalen Auslastung der Fahrzeuge, weil dann wieder mehr Fahrzeuge angeschafft werden müssten. Zu einer abschließenden Bewertung wäre jedoch ein beratungsreifes Konzept des Rhein-Erft-Kreises erforderlich. Facility Management Dieser Aufgabenbereich ist bereits seit mehr als zehn Jahren zu einem Fachbereich zusammengefasst. Die bisherige Konstellation hat sich grundsätzlich bewährt. Eine externe Bewirtschaftung ist vorstellbar, sofern sich dies kostenmäßig durch den Rhein-Erft-Kreis günstiger darstellen lässt. Es ist jedoch zu beachten, dass bei einer vertraglichen Bindung im Rahmen einer Zusammenarbeit weitere Optionen (AöR etc.) kurzfristig nicht mehr umsetzbar sind. Gründung einer gemeinsamen Plattform für die Beschaffung und Wartung der lT-Ausstattung in Schulen ln diesem Bereich hat die Stadt Bedburg aktuell (FB ll) einen Wartungsvertrag nach entsprechender Ausschreibung an die Fa. Nicom in Elsdorf vergeben, die den lT-Support übernimmt. Die Beschaffungen (PC's, Monitore, Software etc.) erfolgt über die Stadt Bedburg (FB ll), die die einzelnen Vorgaben, die in jeder städtischen Schule unterschiedlich sind, bei der Beschaffung berücksichtigt. Da schon im Stadtgebiet keine einheitliche lT- Ausstattung in den Schulen erfolgt, erscheint eine kreisweite Anpassung in diesem Bereich mehr als unwahrscheinlich. Eine effizientere Aufgabenwahrnehmung durch den Kreis ist unter diesen Aspekten eher nicht zu erwarten. Mitarbeitersch u I u n gskonzept Dem Rhein-Erft-Kreis wurde seitens der Hauptamtsleiter/innen signalisiert, dass durchaus die Bereitschaft besteht, kommunenübergreifende Schulungen insbestol780 / H:\GB 1 (GslPersonal\Organisation\Kooperationen, Haushaltskonsolidierung, Vorschlage der SPD Frahion 20 I 2.doc stadt Bed bu rg Seite - 3 - zum Aktenvermerk vom 28.06.2012 o sondere für Führungskräfte durchzuführen. Hierbei soll es sich dann aber um einzelfallbezogene und nicht im Rahmen interkommunaler Verträge festgeschriebene Schulungen handeln, die sowohl einzelne Kommunen untereinander als auch gemeinsam mit dem REK durchgeführt werden können. So hat z.B. die Stadt Bedburg im Rahmen einer lnhouse-Schulung der Stadt Frechen einen Seminarteilnehmerin zu dieser Veranstaltung entsandt. ln den letzten Wochen wurde diese Zusammenarbeit bereits mehrfach seitens der Kommunen einschließlich des Rhein-Erft-Kreises angeboten und in Anspruch genommen. GemeinsameVergabestelle Grundsätzlich ist eine gemeinsame Vergabestelle vorstellbar. Die Stadt Bedburg befindet sich zur Zeit in der Aufbauphase einer eigenständigen Vergabestelle, sö dass momentan ein Bedarf für eine gemeinsame Vergabestelle nicht gesehen wird. lm übrigen könnte sich die Zusammenarbeit problematisch gestalten, wenn alle kreisangehörigen Kommunen zeitnah ihre Projekte realisieren wollen. Auch hinsichtlich der anfallenden Erstattungen seitens möglicherweise beteiligter Kommunen ist auf die seitens des Kreises zu envartende Praxis der zu Grunde zu legenden Kosten lt. KGSt-Gutachten (Stichwort,,Gemeinkosten") hinzuweisen. lnsgesamt sind die Vorschläge durchweg theoretisch vorstellbar aber in der Praxis eher kritisch zu betrachten. Dort, wo seitens der Stadt Bedburg Möglichkeiten gesehen wurden bzw. werden, bestehen bereits Kooperationsvereinbarungen mit anderen Kommunen: . . . . . . . Öffentlich-rechtliche Vereinbarung Bergheim, Bedburg, Elsdorf über die Durchführung von Brandeinsatzbegleitfahrten Öffentlich-rechtliche Vereinbarung Bedburg, Kerpen in den Bereichen Kostenersatz und Beschaffung von Einsatzfahrzeugen, Geräten und Ausrüstungsgegenständen im Bereich der Feuerwehr Öffentlich-rechtliche Vereinbarung Kerpen, Bedburg, Bergheim, Zentralwerkstatt für die freiwilligen Feuenruehren Öffentlich-rechtliche Vereinbarung Bedburg, Bergheim, Elsdorf, gemeinsame Rettungswache Öffentlich-rechtliche Vereinbarung Kerpen, Bedburg, Unterbringung nach $ 14 PschKG, Beseitung von Gefahren nach S 14 OBG, Gefahrenbeseitigungsmaßnahmen aus Anlass von Kampfmittelfunden Öffentlich-rechtliche Vereinbarung Bedburg, Elsdorf RPA Öffentlich-rechtliche Vereinbarung über die Wahrnehmung des Beratungsauftrages nach $ 4 Landespflegegesetz, Bedburg, Rhein-Erft-Kreis Zusammenfassend lässt sich festhalten, dass die Stadt Bedburg Kooperationsmodellen offen gegenübersteht, jedoch muss sich eine solche Zusammenarbeit immer positiv für die Stadt Bedburg darstellen lassen. Die Stadt Kerpen hat bereits eine Vielzahl von Möglichkeiten einer Zusammenarbeit im kommunalen Sektor erarbeitet und durchaus kritisch hinterfragt. Die Ergebnisse dieser Überprüfung sind als Anlage B diesem Vermerk beigefügt und stützen im großen und ganzen die o.a. Ausführungen zu den einzelnen Vorschlägen. Darüber hinaus wird an dieser Stelle darauf hingewiesen, dass der Bereich Arbeitsschutz, Arbeitssicherheit, der bis zum 31.12.2011 durch den Kreis für alle Kommunen wahrgenommen wurde, seitens des REK'es gekündigt wurde, obwohl dieser Aufgabenstol780 / H:\GB I (GSlPersonal\Organisation[(ooperationen, Haushaltskonsolidierung, Vorschläge der SPD Fraktion 201 2.doc stadt Bed bu rg Seite - 4 - zum Aktenvermerk vom 2A.06.2012 bereich sich sicherlich für eine weitere interkommunale Zusammenarbeit geeignet hätte. Bis zum 31.12.2011 war diese Leistung im Rahmen der allgemeinen Kreiiumiage finanziert, eine weitere Zusammenarbeit wäre jedoch nur unter Beteiligung an den anfallenden Kosten mÖglich gewesen. Ein entsprechendes konkretes Angelot'wurde seitens des Rhein-Erft-Kreises ggü. der Stadt Bedburg nicht gemacht. Die kunOigung hatte jedoch keine anteilige Kostensenkung zur Folge, da ein Teil der in diesem gäreüh eesifraftigten weiterhin beim REK tätig ist. Die Stadt Bedburg ist jedoch zur Zeit in einer Eruiärungsphase, inwieweit bezüglich des Aufgabenbereiches Arbeitsschutz/Arbeitssicherheit eine Kooperation mit einer anderen Kommune des Rhein-Erft-Kreises möglich ist. Bezüglich der Vorschläge der SPD-Fraktion zu einer interkommunalen Zusammenarbeit im Bereich des Bauhofes, die sich insbesondere auf die Vorschläge im GpA Bericht S. 11 stützen, wird bezüglich der Punkte . o Ausschreibung Einkauf auf die o.a. Stellungnahmen zu den Punkten (Bildung einer Einkaufsgenossenschaft..., Entwicklung eines gemeinsamen Mobiltitätskonzeptes) verwiesen. Ergänzend sei bezüglich des Punktes Einkauf der Hinweis erlaubt, dass größeren Bestellmengen (2.B. Streügut, Sand etc.) nur dann günstigere Einkaufspreise zu Grunde gelegt werden, wenn sie zentral angeliefert werden. lnwieweit alternativ eine Abholung durch die Stadt Bedburg unter Beachtung der erforderlichen Ressourcen (Arbeitszeit, Fahrzeug, Verbrauchsmate-rialien etc.) noch Einsparpotentiale bietet, bedarf keiner ernsthaften piufung. lm Bereich der o StreckenkontrollenA//interdienst existiert zur Zeit eine leleinbarung, dass die Stadt Bedburg den Winterdienst einiger Straßen für den Rhein-Erft-Kreis und umgekehrt der Rhein-Erft-Kreis für die Stadt Bädburg erledigt, da sich dies für den Arbeitsablauf der möglicherweise beteiligten partner günstiger gestaltet. Der Winterdienst selbst ist darüber hinaus bei der Städt Bedburg zum Teil bereits privatisiert. Die Bereiche o . Großflächenmadh StraßenbegleitgrünA/erkehrskreisel erscheinen auf den ersten Blick geeignet, Einsparpotentiale zu generieren. Jedoch ist zu beachten, dass in allen Kreiskommunen gleichzeitig der Bedarf für die Erledigung dieser Aufgaben auf Grund der gleichzeitig stattfindenden Vegetation gegeben ist. Es müssten für diesen Fall entsprechend viele Fahrzeuge angeschafft bzw. voihanden sein. Auch in personeller Hinsicht ergibt sich für diesen Zeitraum ein erhöhter Bedarf. Die Bereiche o . stol780 Beschilderung Spielplatzkontrollen i HIGB I (GS)\Personal\Organisation\Kooperationen, Haushaltskonsolidierung, Vorschläge der SpD Frakion 20t2.doc stadt Bed bu rg Seite - 5 - zum Aktenvermerk vom 28.06.2012 werden oftmals gleichzeitig mit den ohnehin dort stattfindenden Pflegemaßnahmen kurzfristig ,,mit"-erledigt und bieten aus Sicht des Bauhofes wenig Einsparpotential. Der Bereich . Reparatur und Wartung der Fahrzeuge, Werkstätten könnte sich für eine Kooperation eignen. Dies müsste jedoch erst durch den zuständigen Fachbereich, wie die übrigen Vorschläge der GPA auch, einer kritischen Prüfung unterzogen werden. Über die bereits in diesem Vermerk genannten interkommunalen Kooperationen in Form öffentlich-rechtlicher Vereinbarungen hinaus bestehen weitere Aufgabenfelder, auf denen die Stadt Bedburg gemeinsam mit kommunalen Partnern zusammenarbeitet: a o a a a a o a a a a a a o o o a o VHS Jugendmusikschule La Musica KDVZ Rhein-Erft-Rur Erftland Komm unale Wohnungsbaugesellschaft Erftland Holding Erftverband Radio Erft Terra Nova I nd ustriepark M üh lenerft Wi rtsch aftsfö rde ru n gsgese lsch aft R he n - E rft Ausbild ungsbörse Bergheim Rhein-Erft Tourismus Biotec Rhein-Erft Job-Center Rhein-Erft Schulzweckverband Bedburg, Elsdorf Pflegeberatung Krankenhilfe Asyl Rahmenvereinbarung zwischen Trägern der öffentl. Jugendhilfe und dem Schulamt nach $ 42 SchulG i.V.m. S 8 a SGB Vlll, Rhein-Erft-Kreis, Bedburg Vereinbarung über die Pauscjalierung der Kosten der Krankenhilfe nach AsylbLG, alle kreisangehörigen Kommunen mit dem Rhein-Erft-Kreis Vereinbarung umsetzung des Bildungs- und TeilhabepaketesSchulsozialarbeit, alle kreisangehörigen Kommunen mit dem Rhein-Erft-Kreis Kooperationsvereinbarung lnitiative ,,Kurve kriegen", Rhein-Erft-Kreis als Kreispolizeibehörde, alle kreisangehörigen Vereinbarung zur Sicherstellung des Kindeswohls, Elsdorf, Bedburg, Job Center Kooperationsvereinbarung zwischen den Familien- und Erziehungsberatungsstellen Elsdorf, Bergheim, Bedburg über städteübergreifende Zusammenarbeit I i zur o . stol780 / H \GB I (GS)\Personal\Organisation\Kooperationen, Haushaltskonsolidierung, Vorschläge der SPD Frakrion 20l2.doc stadt Bed bu rg Seite - 6 - zum Aktenvermerk vom 28.06.2012 Aktuell hat die lnnenministerkonferenz nicht zuletzl aufgrund des Bestrebens der kommunalen Spitzenverbände die Problematik der Umsatzsteuerbarkeit von Beistandsleistungen und interkommunaler Zusammenarbeit thematisiert. Ein diesbezüglicher Schnellbrief des Städte- und Gemeindebundes Nordrhein-Westfalen vom 27.06.2012 ist als Anlaoe C beigefügt. Die umfangreiche Gremienbefassung mit dem Themenkomplex der ,,lnterkommunalen Zusammenarbeit" ist den als Anlaqe D beigefügten Rechercheauflistungen (Vorlagen, Anlagen, Niederschriften) aus dem städtischen Ratsinformationssystem zu entnehmen. stol780 / H:\GB I (GS)\Personal\Organisation\Kooperationen, Haushaltskonsolidierung, Vorschläge der SPD Frakrion 2012.d@