Vorlage (Entwurf)

Resolution des Rates der Gemeinde Vettweiß (Entwurf) Unverzügliche und dauerhafte Abschaltung des belgischen Kernkraftwerks Tihange Das belgische Atomkraftwerk Tihange liegt in einer Entfernung von ca. 90 Kilometer zur Gemeinde Vettweiß. Seit Jahren ist das AKW für seine Probleme und Störfälle bekannt. Die Laufzeit des 40 Jahre alten Blockes Tihange 1 wurde trotzdem durch die belgische Regierung um weitere 10 Jahre verlängert. Der marode Reaktorblock Tihange 2 weist Tausende neuer Risse auf. Das Behältermaterial ist „unerwartet“ brüchig. Das bedeutet, dass die Ummantelung bei einem Unfall brechen und radioaktiv kontaminiertes Wasser mit unkalkulierbaren Folgen austreten könnte. Daneben hat das Kernkraftwerk Tihange wegen fehlenden Hochwasserschutzes im EU-Stresstest besonders schlecht abgeschnitten. Tihange stellt auch für die Einwohnerinnen und Einwohner der Gemeinde Vettweiß eine ernste Gefahr dar. Bei größeren Unfällen könnten kilometerweit Mensch und Umwelt durch die radioaktive Kontamination belastet, die gesamte Region unbewohnbar werden. Einen konkreten Katastrophenschutzplan gibt es nicht. Der Rat der Gemeinde Vettweiß fordert deshalb die nordrhein-westfälische Landesregierung und auch die Bundesregierung dringend auf, sich für eine „unverzügliche und dauerhafte Abschaltung des Kernkraftwerkes Tihange“ einzusetzen und für einen möglichen nuklearen Ernstfall ein bilaterales Abkommen mit Belgien zu vereinbaren. Daneben bitten wir die Landes- bzw. Bundesregierung, wirksame euregionale Katastrophenschutzkonzepte zu erarbeiten bzw. zu überarbeiten und hieraus resultierende Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung verzugslos umzusetzen. Gleichzeitig appelliert der Rat der Gemeinde Vettweiß an die Belgische Regierung, die Betriebsgenehmigung für das Kraftwerk Tihange zurückzunehmen.