Beschlussvorlage (Verpflichtung eines Ratsmitgliedes hier: Ralf Mattheis)

Zu TOP:__________ Drucksache: WP8146/2012 Rats- und Kulturbüro Sitzungsteil Az.: öffentlich Beratungsfolge: Rat der Stadt Bedburg Sitzungstermin: Abstimmungsergebnis: 11.09.2012 Betreff: Verpflichtung eines Ratsmitgliedes hier: Ralf Mattheis Beschlussvorschlag: Bürgermeister Koerdt führt das Ratsmitglied Ralf Mattheis in sein Amt ein und verpflichtet ihn in feierlicher Form zur gesetzmäßigen und gewissenhaften Wahrnehmung seiner Aufgaben. Über die Verpflichtung wird eine besondere Niederschrift aufgenommen, die Bestandteil dieser Niederschrift und als Anlage beigefügt ist. STADT BEDBURG Seite: 2 Sitzungsvorlage Begründung: Die Stadtverordnete Ilka Sikora-Wörster (SPD-Fraktion) hat durch Verzichtserklärung mit Wirkung vom 03.07.2012 ihr Mandat im Rat der Stadt niedergelegt. Gemäß § 45 Kommunalwahlgesetz ist nunmehr Herr Ralf Mattheis, wohnhaft Am Zelenberg 17, 50181 Bedburg in den Rat der Stadt Bedburg nachgerückt. Gemäß § 67 Abs. 3 Gemeindeordnung NRW werden die Ratsmitglieder vom Bürgermeister eingeführt und in feierlicher Form zur gesetzmäßigen und gewissenhaften Wahrnehmung ihrer Aufgaben verpflichtet. Die vorgeschriebene Verpflichtung in feierlicher Form kann zum Beispiel in der Weise vollzogen werden, dass die zu verpflichtende Person durch Erheben von ihrem Platz ihr Einverständnis mit nachfolgend aufgeführter Formel bekundet: „Ich verpflichte mich, dass ich meine Aufgaben nach bestem Wissen und Können wahrnehme, die Verfassung des Landes und die Gesetze beachten und meine Pflichten zum Wohl der Gemeinde erfüllen werde.“ Über die Verpflichtung wird eine besondere Niederschrift aufgenommen. Mögliche Auswirkungen im Zusammenhang mit dem demografischen Wandel: Keine. Finanzielle Auswirkungen: Nein x Ja Bei gesamthaushaltsrechtlicher Relevanz im laufenden oder in späteren Haushaltsjahren Mitzeichnung oder Stellungnahme des Kämmerers*: 50181 Bedburg, den 09.08.2012 ----------------------------------Steinbach ----------------------------------Koehl ----------------------------------Koerdt Sachbearbeiterin Leiter Rats- und Kulturbüro Bürgermeister Beschlussvorlage WP8-146/2012 Seite 2 STADT BEDBURG Beschlussvorlage WP8-146/2012 Sitzungsvorlage Seite: 3 Seite 3