Vorlage (Anfrage für die Errichtung einer Mobilfunksendeanlage am Rande des Sportplatzgeländes in Disternich)

Gemeinde Vettweiß Der Bürgermeister Vettweiß, den 21.07.2015 Fachbereich: III Az.: Tagesordnungspunkt: Vorlagennummer: V-58/2015 Vorlage für den Ausschuss für Bau, Planung, Umwelt, Verkehr und Wirtschaftsförderung am 18.08.2015 Haupt- und Finanzausschuss am 20.08.2015 Gemeinderat am 03.09.2015 - öffentlich - Anfrage für die Errichtung einer Mobilfunksendeanlage am Rande des Sportplatzgeländes in Disternich Begründung: Mit Schreiben vom 24.04.2015 hat die Eubanet GmbH im Auftrage der Vodafone GmbH um die Erlaubnis zur Errichtung einer Mobilfunksendeanlage am Rande des Sportplatzgeländes in Disternich (Grundstück Gemarkung Disternich, Flur 10, Parzelle 128) gebeten. Sowohl die Ortsvorsteherin Frau Schmidt als auch der ortsansässige Sportverein erklären sich grundsätzlich mit der Errichtung der Funkstation auf dem o. g. Gelände einverstanden. Der zwischenzeitlich eingegangene Vertragsentwurf sowie ein Plan mit Kennzeichnung des möglichen Aufbaubereiches sind als Anlage beigefügt. Die anzumietende Fläche beträgt demnach ca. 250 qm. Nach Baubeginn und Eintragung der in § 4 Abs. (5) des Vertrages näher bezeichneten Dienstbarkeit erhält die Gemeinde eine monatliche Nutzungsentschädigung in Höhe von 200,00 €. Die Dauer des Vertrages ist auf 30 Jahre festgelegt. Beschlussvorschlag: Der Ausschuss für Bau, Planung, Umwelt, Verkehr und Wirtschaftsförderung empfiehlt dem Rat den Abschluss eines Nutzungsvertrages mit der Vodafone GmbH zur Nutzung des Sportplatzgeländes Disternich für die Errichtung einer Funkstation zu beschließen. Auswirkungen auf den Haushalt: Nutzungsentschädigung in Höhe von 200,00 € monatlich für die Dauer von 30 Jahren