Vorlage (Verpflichtung der Beisitzer des Wahlausschusses)

Gemeinde Vettweiß Der Bürgermeister Vettweiß, den 14.07.2015 Fachbereich: I Az.: Tagesordnungspunkt: Vorlagennummer: V-56/2015 Vorlage für den Wahlausschuss am 04.08.2015 - öffentlich - Verpflichtung der Beisitzer des Wahlausschusses Begründung: Gemäß § 6 Abs. 3 KWahlO verpflichtet der Wahlleiter als Vorsitzender des Wahlausschusses die Beisitzer zur unparteiischen Wahrnehmung ihres Amtes und zur Verschwiegenheit über die ihnen bei ihrer amtlichen Tätigkeit bekannt gewordenen Tatsachen, insbesondere über alle dem Wahlgeheimnis unterliegenden Angelegenheiten. Beschlussvorschlag: Die Beisitzer des Wahlausschusses nehmen die Verpflichtung zur Kenntnis.