Vorlage (Bundesverkehrswegeplan 2030 hier: Resolution zur Notwendigkeit eines dritten Gleises zwischen Aachen und Köln)

Gemeinde Vettweiß Der Bürgermeister Vettweiß, den 07.04.2016 Dezernat: S Bearbeiter/in: Müller, Albert Tagesordnungspunkt: Vorlagennummer: V-41/2016 Vorlage für den Ausschuss für Bau, Planung, Umwelt, Verkehr und Wirtschaftsförderung am 12.04.2016 - öffentlich - Bundesverkehrswegeplan 2030 hier: Resolution zur Notwendigkeit eines dritten Gleises zwischen Aachen und Köln Begründung: Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) erarbeitet derzeit den Bundesverkehrswegeplan (BVWP) 2030. Im Mai 2012 haben auf Initiative der StädteRegion Aachen regionale Partner die Notwendigkeit des Baus eines dritten Gleises zwischen Aachen und Köln gegenüber dem zuständigen Ministerium gefordert. Im Rahmen des ersten Entwurfs des BVWP ist die Maßnahme jedoch nicht als vorrangige Vorhaben seitens des BMVI benannt worden. Sie steht demnach nicht auf der Dringlichkeitsliste des Bundes. Aus diesem Grund bittet der Zweckverband Region Aachen um die aktive Mithilfe und Unterstützung der Kommunen für unsere Region, da der Ausbau der Schieneninfrastruktur sowohl aus ökonomischer, als auch ökologischer Sicht für eine prosperierende Entwicklung der Region und des gesamten Rheinlands alternativlos ist. Damit diese auch Aussicht auf Erfolg hat, ist eine klare Positionierung der Städte und Gemeinde in ihren Netzwerken, Gremien und Institutionen zum Vorhaben von unschätzbarem Wert. Seitens der Verwaltung kann die Unterstützung in Form der Mitunterzeichnung der Resolution nur empfohlen werden. Entsprechende Anfragen haben alle Kommunen in der Städteregion Aachen, in den Kreisen Düren, Euskirchen und Heinsberg sowie die Industrieund Handelskammer und die Handwerkskammer Aachen erhalten. Hier der Text der Resolution zur Kenntnis Resolution zum Bau des dritten Gleises auf der Schienenstrecke zwischen Aachen und Köln Der Zweckverband Region Aachen und die unterzeichnenden Partner fordern hiermit die Aufnahme des Baus eines dritten Gleises zwischen Aachen und Köln als vorrangiges Vorhaben in den aufzustellenden Bundesverkehrswegeplans (BVWP) 2030. Für den Grenzraum zwischen Rhein und den Nachbarländern Belgien und der Niederlande ist insbesondere ein infrastruktureller Ausbau des Verkehrsträgers Schiene zwischen den Großstädten Aachen und Köln von entscheidender Bedeutung. Der Stellenwert wird mittels durchgeführten empirische Erhebungen unterstützt und ist nicht nur aus regionaler Sicht von enormer Wichtigkeit. Die überlastete zweigleisige Bahnstrecke zwischen Aachen und Köln bildet einen der zentralen Infrastrukturachsen im europäischen Fernverkehr. Sie ist Bestandteil des von der EU geschaffenen TEN - Kernnetzes und verbindet innerhalb des Pentagon Kernraums der EU die wichtigsten Wirtschafts- und Steuerungszentralen des gesamten europäischen Kontinents. Gerade die direkte Verbindung der Global City Frankfurt mit der Millionenstadt Köln, der europäischen Hauptstadt Brüssel und London bzw. Paris als größte Metropolen Europas unterstreicht die Bedeutung dieses Korridors. Bezogen insbesondere auf den Güterverkehr ist die Verbindung mit den ZARA-Häfen an der Nordsee für Deutschland als stärkste Volkswirtschaft Europas von entscheidender Bedeutung. Sowohl aus der europäischen Perspektive, wie bspw. im Raumbild der blauen Banane verdeutlicht wird, als auch aus regionaler Sicht, sind die angeregten Maßnahmen auf der Dringlichkeitsliste des neuen BVWP zu positionieren. Beschlussvorschlag: Der Ausschuss ermächtigt den Bürgermeister, die Resolution für den Bau des dritten Gleises auf der Schienenstrecke zwischen Aachen und Köln zu unterzeichnen.