Vorlage (Anregung und Beschwerde nach § 24 GO NRW der Partei "Die Republikaner")

Gemeinde Vettweiß Der Bürgermeister Vettweiß, den 10.11.2015 Fachbereich: I Az.: Tagesordnungspunkt: Vorlagennummer: V-105/2015 Vorlage für den Haupt- und Finanzausschuss am 26.11.2015 Gemeinderat am 10.12.2015 - öffentlich - Anregung und Beschwerde nach § 24 GO NRW der Partei "Die Republikaner" Begründung: Mit Mail vom 14.10.2015 übersendet der Landesvorsitzende der Republikaner den Antrag nach § 24 GO NRW (Anregung und Beschwerde) auf Verleihung der Ehrenbürgerrechte der Gemeinde Vettweiß an den Ministerpräsidenten von Ungarn, Viktor Orbán. Zuständig für die Erledigung von Anträgen und Beschwerden ist gem. § 6 der Hauptsatzung der Gemeinde Vettweiß der Haupt- und Finanzausschuss. Er prüft den Antrag inhaltlich und überweist ihn mit einer Empfehlung zur Entscheidung an den Rat. Der Städte- und Gemeindebund NRW hatte sich bereits mit den landesweit verbreiteten Anträgen befasst, die Unzulässigkeit bestätigt und die Empfehlung ausgesprochen, die Anträge mit der Begründung abzulehnen, dass es der Partei nicht um ein Sachanliegen geht, sondern um eine rechtsmissbräuchliche Inanspruchnahme öffentlicher Stellen. Daher sind die für die Erledigung der Anträge zuständigen Stellen (Haupt- und Finanzausschuss) nicht verpflichtet, die Anträge inhaltlich zu prüfen. Beschlussvorschlag: Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Gemeinde Vettweiß, den Antrag der Partei „Die Republikaner“ auf Verleihung der Ehrenbürgerrechte für Viktor Orbán abzulehnen, da es nicht um ein Sachanliegen geht, sondern um die rechtsmissbräuchliche Inanspruchnahme der Gemeinde Vettweiß.