Beschlussvorlage (Anlage zur Beschlussvorlage WP8-138/2012)

Arbeitskreis Leitbild und Haushaltskonsolidierung Historie • 14.02.2012: Stadtrat beschließt Bildung Arbeitskreis zur Erarbeitung von Konsolidierungsvorschlägen • 26.03.2012: Fraktionsbeirat ist einverstanden mit Zusammenlegung der Arbeitskreise „Leitbild“ und „Haushaltskonsolidierung“ wegen weitestgehendes Personenidentität und teilweise übereinstimmender Sachbezüge • 22.05.2012: Rat beschließt, dass in den ersten Fachausschüssen nach der Sommerpause jeweils folgender Punkt auf die Tagesordnungen kommt: „Vorbereitung der Haushaltsberatungen zwecks Auffinden von Einsparpotentialen“ • Der Ratsbeschluss vom 22.05.2012 tangiert nicht die Federführung des Arbeitskreises „Leitbild / Haushaltskonsolidierung“ sowie des Haupt- und Finanzausschusses in Fragen der Haushaltskonsolidierung. Die Befassung der Fachausschüsse mit Konsolidierungsfragen dient ausschließlich des ergänzenden Aufzeigens von Möglichkeiten, und nicht der Entscheidung über die Annahme oder Ablehnung von Einsparpotenzialen. Leitbild A. Basis und Grundsätze für kommunale Entscheidungen Wir werden unsere kommunalen Entscheidungen auf der Basis folgender Daten und Gegebenheiten sowie unter Berücksichtigung der aufgeführten Grundsätze treffen: I. Mensch und Raum • • • Demografische Daten Räumliche Lage Siedlungsstruktur II. Finanzielle Situation • • Haushaltskonsolidierung Entschuldungsziele III. Gerechtigkeit • • • • • • intergenerativ ökologisch sozial Chancengleichheit Bedarfsorientierung Verfahrensgleichheit A. Basis und Grundsätze für kommunale Entscheidungen I. Mensch und Raum 1. 2. 3. Demografische Daten Räumliche Lage Siedlungsstruktur – – – welche Einwohnerzahlen stadtweit und in den einzelnen Stadtteilen wird angestrebt welche Infrastruktur in den einzelnen Stadtteilen wird angestrebt welche räumliche, qualitative und quantitative Verteilung der Funktionen Wohnen, Arbeiten, Freizeit wird angestrebt II. Finanzielle Situation 1. 2. Haushaltskonsolidierung Entschuldungsziele – – bis wann soll erstmalig ein im Sinne der GO ausgeglichener Haushalt erreicht werden in welchen Schritten soll eine Entschuldung der Stadt erfolgen III. Gerechtigkeit 1. 2. 3. 4. 5. 6. intergenerativ ökologisch sozial Chancengleichheit Bedarfsorientierung Verfahrensgleichheit B. Anwendung der Grundsätze für kommunale Entscheidungen 1. 2. 3. Definition der Handlungsfelder Vorgabe strategischer Ziele zu den einzelnen Handlungsfeldern Bildung von Kennzahlen zur Messung von Zielerreichungsgraden B. Anwendung der Grundsätze für kommunale Entscheidungen I. Definition der Handlungsfelder – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – Stadtplanung Leerstandsmanagement Energieversorgung Bildung Kinderbetreuung Schulen Jugendarbeit Erwachsenenbildung Familienförderung Senioren Gefahrenabwehr Feuerwehr Mobilität ÖPNV Straßenbau Freizeit Sport Kultur Gewerbe Wirtschaftsförderung Tourismus Ehrenamt, Bürgerschaftliches Engagement Effektive Kommunalverwaltung Grundsatzbeschluss des Rates Rat und Verwaltung werden in den kommenden Jahren alle Anstrengungen unternehmen, den Haushalt auszugleichen. Hierzu ermittelt ein Arbeitskreis Vorschläge zum Abbau des gesamten strukturellen Defizits. Die Beratungen und Beschlussfassungen finden im Haupt- und Finanzausschuss und Rat spätestens bis September 2012 statt. Wenn es dem Arbeitskreis innerhalb dieses Zeitraumes nicht gelingt, alternative Einspar- und Einnahmevorschläge zu unterbreiten, werden unausweichlich mindestens folgende Hebesätze notwendig werden um das anspruchsvolle angestrebte Ziel und den zu vermeidenden Eigenkapitalverzehr zu erreichen: 2013 2014 2015 Grundsteuer A 400% 500% 600% Grundsteuer B 550% 600% 650% Analyse der Defizite lt. Haushaltsplanung 2012 2013 2014 2015 Mittelwert 885 T€ 1.539 T€ 578 T€ 1.001 T€ Werte aus Haushaltsplan 2012 ohne Anhebung der Grundsteuern 1.359 T€ 2.491 T€ 2.014 T€ 1.955 T€ Werte aus dem Haushaltsplan 2012 ohne Verkaufserlöse über Bilanzwert (Einmaleffekte) 2.819 T€ 1.878 T€ 936 T€ 1.878 T€ Werte aus dem Haushaltsplan 2012 ohne Verkaufserlöse über Bilanzwert und ohne Anhebung der Grundsteuern 3.293 T€ 2.830 T€ 2.372 T€ 2.832 T€ Werte aus dem Haushaltsplan 2012 Konsolidierungsvorschläge • Vermögensverwertungen – – – zur Erwirtschaftung liquider Mittel zur Finanzierung von Investitionen zum Abbau von Schulden zur Finanzierung künftiger Pensionslasten (Finanzanlagen) • • • • • • • • • • • Sportplatz Lipp Parkplatz Tennishalle Kaster Kasterer Acker Freifläche am Friedhof Bedburg-West Fläche Gommershovener Weg Fläche Prümer Straße Fläche Alte Schule Kirchtroisdorf Grundstücke Kolpingstraße Baugebiet Wildhecke Umsetzung der Neuen Mitte Durchführung einer Aufgabenkritik und Geschäftsprozessoptimierungen mit dem Ziel mittel- bzw. langfristig Abläufe zu verbessern und Personalaufwand zu minimieren – Durchführung der Untersuchungen in Eigenregie • • • Stundenaufzeichnungen Dokumentation/Erfassung von Verwaltungsprozessen Systematische Personalplanung – Alternativ: Untersuchungen durch externe Beratungsunternehmen – Nutzung neuer Technologien • • • – Dokumentenmanagementsystem elektronische Workflows / Akten papierloser Sitzungsdienst Umorganisation der Hausmeisterdienste Konsolidierungsvorschläge • Zentralisierung der Rathäuser – – – – zur Unterstützung der zuvor genannten Geschäftsprozessoptimierung zur Erzielung von Synergien (IT-Bereich) zur Senkung der betriebsbedingten Aufwendungen bei gleichzeitiger Vermarktung der freiwerdenden Gebäude • • • Rathaus Kaster Rathaus Bedburg Nebenstelle Adolf-Silverberg-Straße • Prüfung von Möglichkeiten interkommunale Zusammenarbeit • Konsequente Flächenbedarfsermittlungen und –optimierung (mittel- und langfristig) unter Berücksichtigung der Schul- und Kindergartenbedarfsplanung sowie der demographischen Entwicklung – – – – – • • in Schulen in Kindertageseinrichtungen für OGS für sonstige Jugendeinrichtungen Sportstätten Neuregelung der Vereinsförderung – im Sportbereich • Bedarfsermittlung (Flächen etc.) • Zuschüsse an Vereine mehr an Leistungen knüpfen – im Kulturellen Bereich Verstärkte Einflussnahme auf Beteiligungen – – Volkshochschule Jugendmusikschule Konsolidierungsvorschläge • Wirtschaftsförderung – Ansiedlung neuer Gewerbebetriebe • Einführung der Parkraumbewirtschaftung (Vorschlag GPA) • Gewinnbringende wirtschaftliche Beteiligungen – – • Erhöhung der Deckungsquoten durch spezielle Entgelte – – – – – – • Verwaltungsgebühren Bauaufsicht Kindertagesstätten Sport- und Veranstaltungsstätten Jugendbetreuung Straßenreinigung (Vorschlag GPA) Kulturveranstaltungen Schuldenbremse / Senkung der Verschuldung – • Erneuerbare Energien Stadtwerke zur Reduzierung der Kapitalkosten Steuererhöhungen – – – Grundsteuer A Grundsteuer B Gewerbesteuer Termin-Rahmen für die weitere Projektplanung 19.06.2012: HFA 03.07.2012: Rat 09.07.2012 – 21.08.2012: Sommerferien 28.08.2012: evtl. Bauausschuss 04.09.2012: Familien-, Bildungs- und Sozialausschuss 11.09.2012: HFA 18.09.2012: evtl. Stadtentwicklungsausschuss 30.10.2012: Rat (evtl. Einbringung des Haushaltes 2013) Vorschlag für die nächsten Arbeitskreissitzungen: 27. oder 28.06.2012 und 22. oder 23.08.2012 HFA-Sitzung nicht am 11.09.2012, sondern erst am 18.09.2012, um alle bis dahin aufgezeigten Konsolidierungspotenziale dort beraten zu können