Beschlussvorlage (Anlage zur Beschlussvorlage WP8-138/2012)

Titelvorschlag 1 Titelvorschlag 2 Leitlinie/Leitfaden/Grundsätze für eine zukunftsorientierte Ausrichtung Konzept zur nachhaltigen Stadtentwicklung unter Beachtung der intergenerativen Gerechtigkeit sowie der demographischen Entwicklung Die Herausforderung für Politik und Verwaltung wird in den nächsten 10 bis 20 Jahren darin bestehen, trotz einer sehr angespannten Haushaltslage, ein zufriedenstellendes Leistungsangebot in angemessener Qualität zu bieten. Hierzu werden zukunftsorientierte strategische Grundlagen benötigt, die die Basis für politisches Denken, Bestreben und Handeln bilden. Daher gilt es durch zielgerichtete Entscheidungen und Beschlüsse ein Gleichgewicht zu erzeugen, von dem möglichst viele Menschen in Bedburg profitieren. Abzuwägen ist hierbei sowohl der Einzelne mit seinen berechtigten Ansprüchen als auch das gesellschaftliche und wirtschaftliche Gesamtinteresse. Entscheidend für eine Bewertung der öffentlichen Leistung sollte dabei nicht nur die Sichtweise von Politik und Verwaltung sein, sondern die Wirkung bei der Zielgruppe selbst. Alle handelnden Personen müssen möglichst gemeinsam nachhaltig wirkende Ziele formulieren und priorisieren ohne dabei die knappen Ressourcen aus dem Blick zu verlieren. Hierzu werden fachlich fundierte Grundlagen benötigt. Weiterhin gilt es, diese Prozesse möglichst gezielt zu steuern. Die zu treffenden strategischen Entscheidungen müssen nicht nur für die eigene Zukunft, sondern auch für eine gute Zukunft der nächsten Generationen nützlich sein. Angesichts der knappen Ressourcen wird es darauf ankommen, die gewünschte Wirkung mit möglichst minimalem Ressourceneinsatz zu erzielen. Vor diesem Hintergrund wurden folgende grundsätzlichen Eckpunkte formuliert: 1 – Intergenerative Gerechtigkeit Die Erreichung und nachhaltige Gewährleistung der intergenerativen Gerechtigkeit hat oberste Priorität. An diesem Grundsatz sind alle nachfolgenden Leitsätze auszurichten. Die finanzielle Stabilität der Stadt Bedburg ist das Fundament und der Maßstab des zukunftsgerichteten Handelns. 2 – Demographie und Lage Den Einflussgrößen, die sich aus der regionalen Lage und den demographischen Entwicklungen ergeben, ist unbedingt Rechnung zu tragen. 3 – Gerechte Lastenverteilung Die Belastungen für die Menschen in Bedburg sowie der ortsansässigen Verbände und Vereine sind sozial vertretbar und gerecht zu verteilen. Oberster Maßstab ist hierbei der Grad der Inanspruchnahme städtischer Einrichtungen bzw. Leistungen. 4 - Chancengleichheit Bedburg steht für Chancengleichheit und Gleichbehandlung in allen Lebensund Arbeitsbereichen. Die Menschen, die Organisationen und Einrichtungen sowie die Traditionen sollen hierbei im Mittelpunkt der Betrachtung stehen. 5 – Stadtentwicklung Gestaltung einer auf die Zukunft ausgerichteten Wirtschaftsstruktur zur Schaffung und Sicherung von Beschäftigung. Stärkung der Zentralität der Stadt zur Etablierung als Einkaufsstadt und Sicherstellung der Nahversorgung in den Ortsteilen. 6 – Mobilität Nachhaltig wirkende und sich ergänzende Maßnahmen zur Verbesserungen der verkehrlichen Infrastruktur sind zu entwickeln. Der Umweltverbund (Bus, Bahn, Fahrrad, Fußgänger) soll möglichst gestärkt werden. Die Sanierung des Bahnhofes soll hierbei Symbol und Mittelpunkt einer nachhaltigen Mobilität in einem attraktiven Umfeld werden. 7 – Rat und Verwaltung Rat und Verwaltung der Stadt Bedburg sehen sich als Dienstleister mit dem Ziel, die Schlossstadt als attraktiven Lebens- und Wirtschaftsraum nachhaltig zu stärken und weiter zu entwickeln. Die Stadt Bedburg ist als Arbeitgeber ein verlässlicher Partner für die städtischen Bediensteten. Dennoch sind die Aufgabenvielfalt, die -wahrnehmung sowie die Prozesse der Leistungserbringung ständig zu hinterfragen und zu optimieren. 8 – Stärkung der Gemeinschaft Stärkung und Förderung des bürgerschaftlichen Engagements und der Identifikation der Menschen mit unserer Stadt Bedburg. Vom Leitbild/Leitsatz zu Zielen und Kennzahlen Beispiele Zu 1 – Intergenerative Gerechtigkeit und gerechte Lastenverteilung Grundsatz: Der Ergebnisplan ist in jedem Jahr auszugleichen Hierbei sind die Grundsätze der Einnahmebeschaffung nach § 77 GO zu beachten Ziel: Aufgrund der bestehenden relativ hohen Fehlbedarfe soll der Ausgleich des Ergebnishaushaltes originär spätestens im Haushaltsjahr 2020 erreicht werden Maßnahmen: 1. Die Hebe- und Steuersätze sind im Sinne der §§ 10, 75 und 77 GO auf ein entsprechendes Niveau festzusetzen, um den Haushaltsausgleich zu erreichen bzw. um das Defizit zu mindern. Kennzahlen – – – Aufwandsdeckungsgrad insgesamt Deckungsgrad Saldo aus laufender Verwaltungstätigkeit Hebesätze der Realsteuern 2. Ein Beitrag zur Haushaltskonsolidierung ist die Reduzierung der Schulden. Insbesondere bei der Veranschlagung neuer Investitionsmaßnahmen können Rat und Verwaltung direkt Einfluss nehmen – – Ab dem Haushaltsjahr 2015 werden keine neuen Investitionskredite mehr aufgenommen, um eine Entschuldung zu erreichen. Einzahlungen aus Grundstücksveräußerungen, sind ab 2015 zur Schuldentilgung einzusetzen. – – Pro-Kopf-Verschuldung Schuldenstand zum Stichtag Kennzahlen Zu 1und 3 – Intergenerative Gerechtigkeit und gerechte Lastenverteilung Grundsatz/Ziel: Soweit sozial vertretbar sind die Leistungen durch spezielle Entgelte zu finanzieren (s. auch § 77 GO) Maßstab ist hierbei grundsätzlich der Grad der Inanspruchnahme Maßnahme: Für die einzelnen Aufgabenbereiche wird der Anteil, der nach dem Grad der Inanspruchnahme über spezielle Entgelte finanziert werden soll, festgelegt Festlegung des Deckungsgrades für: – – – – – – – – – – – – Abwasserbeseitigung Abfallbeseitigung Bestattungswesen Straßenreinigung Kindertageseinrichtungen Jugendzentren Freibad Sport- und Veranstaltungsstätten Asylanten-/Aussiedlerheime Brandschutz Kulturveranstaltungen .... 100% 100% – – Deckungsgrad durch spezielle Entgelte Gebührensätze im interkommunalen Vergleich differenziert nach Gebührenart 90% Kennzahlen Zu 2 und 4 – Chancengleichheit/Demographie und Lage Grundsatz: Entsprechend der demographischen Entwicklung in der Stadt Bedburg ist insbesondere für Kinder und Jugendliche, Familien, Senioren und behinderte Menschen ein alters- und bedarfsgerechtes Angebot vorzuhalten Aufgabe: Bildung Ziele: Schaffung/Erhalt einer zeitgemäßen, alters- und bedarfsgerechten, effizienten aber dennoch wirtschaftlichen Bildungslandschaft, die über ein bedarfsorientiertes Betreuungsangebot den heutigen Ansprüchen von Familie und Beruf Rechnung trägt. Die schulische Bildung in Bedburg dient der Mitwirkung bei der Ausbildung qualifizierter Fachkräfte Maßnahmen: - Bereitstellung von qualitativ hochwertigen Schulgebäuden mit ausreichenden Räumlichkeiten. Bereitstellung von qualitativ guten Lernmitteln in ausreichender Menge Bereitstellung von Ganztagsangeboten an allen Schulen Die Klassenstärke soll xx Schüler nicht überschreiten. - Quote der erfolgreichen Schulabgänger Quote der Schulabgänger Quote der Schulwechsel Bedarfsdeckung Ganztagsbetreuung Anteil Schüler in Ganztagsbetreuung Klassenfrequenz - Nettoaufwand in € je Schüler für die Ganztagsbetreuung Nettoaufwand in € je Schüler für Lernmittel Nettoaufwand in € je Schüler für die Bereitstellung der Gebäude Schülerbeförderungskosten je Fahrschüler Refinanzierungsquote der (offenen) Ganztagsschulen Aufwandsdeckungsquote -Qualitätskennzahlen: -Finanzkennzahlen: Zu 2 und 4 – Chancengleichheit/Demographie und Lage Grundsatz: Entsprechend der demographischen Entwicklung ist in der Stadt Bedburg insbesondere für Kinder und Jugendliche, Familien, Senioren und behinderte Menschen ein alters- und bedarfsgerechtes Angebot vorzuhalten. Aufgabe: Kinder und Familie Ziel 1: Schaffung eines am Bedarf orientierten, qualifizierten Angebotes der Kinderbetreuung in Kindertageseinrichtungen, das den geänderten Lebenslagen und Bedürfnissen von Familien mit Kindern Rechnung trägt Ziel 2: Entwicklung eines an den Bedürfnissen orientierten Angebotes an offener Jugendarbeit sowie jugendspezifischer Kultur- und Sportangebote Qualitätskennzahlen: - Bedarfsdeckungsquote Ü-3-Betreuung Angestrebte Quote Ü-3-Betreuung Bedarfsdeckungsquote U-3-Betreuung Angestrebte Quote U-3-Betreuung Öffnungszeiten von Jugendzentren Freizeitangebot in Vereinen in Stunden Anzahl der Jugendlichen in Vereinen - Nettoaufwand in € je Kind (evtl. Vorgabe durch die Politik) Refinanzierungsquote Aufwandsdeckungsquote Vereinsförderung in € je Jugendlicher Finanzkennzahlen: Zu 2 und 4 – Chancengleichheit/Demographie und Lage Grundsatz: Entsprechend er demographischen Entwicklung ist in der Stadt Bedburg insbesondere für Kinder und Jugendliche, Familien, Senioren und behinderte Menschen ein alters- und bedarfsgerechtes Angebot vorzuhalten Aufgabe: Senioren und behinderte Menschen – – Eingehen auf die Bedürfnisse älterer Menschen im Hinblick auf die gesellschaftliche und demographische Entwicklung Integration von behinderten Menschen durch die Abschaffung von Barrieren in gedanklicher und/oder bautechnischer Art Kennzahlen: – – Quote/Anzahl der barrierefreien Zugänge in öffentlichen Gebäuden bzw. eventuell auch der Gebäude der Einzelhandels- und Fachgeschäfte sowie der Gastronomie Teilnehmerzahl der Senioren an speziellen Freizeitangeboten Zu 5 – Stadtentwicklung • • • • Schaffung eines bevorzugten und leistungsfähigen Wirtschaftsstandortes durch das Vorhalten einer entsprechenden Infrastruktur und durch eine zukunftsorientierte Siedlungspolitik Die Stadt ist kommunaler Partner von Industrie, Handwerk, Handel, Dienstleistung sowie Forst- und Landwirtschaft und trägt so zur Schaffung und Sicherung von Arbeit und Arbeitsplätzen bei Qualifizierte Wirtschaftsförderung mit einer umfassenden Bestandspflege bestehender Betriebe Brachliegende Industrie- und Gewerbeflächen sollen einer wirtschaftlichen Nutzung zugeführt werden Kennzahlen – Anzahl der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten – Anzahl der Gewerbebetriebe – Entwicklung der Einwohnerzahl – Gewerbesteueraufkommen – Anzahl Gewerbebetriebe mit einem Gewerbesteueraufkommen über 10.000 € Zu 5 – Stadtentwicklung Grundsatz: Die Menschen sollen in Bedburg wohnen und einkaufen können Ziele: – – – Aufwertung des Stadtkerns Bedburg als Geschäftsund Verwaltungszentrum durch die Umsetzung des Rahmenplans Bedburg Verbesserung und Stärkung der örtlichen Grundversorgung u.a. durch die Umsetzung des Rahmenplans Kaster Unterstützung von Initiativen zur Verbesserung der örtlichen Grundversorgung in den übrigen Ortslagen Kennzahlen – Bindungsgrad der Kaufkraft Zu 7 – Rat und Verwaltung Ziele: – Fortwährende Analyse und Optimierung der Prozesse der Leistungs- und Produkterstellung (Organisationsuntersuchungen und Geschäftsprozessoptimierung). • • • Durchführung von zwei Organisationsuntersuchungen in strukturierten Verfahren pro Jahr Untersuchung, Dokumentierung, Optimierung und Kontrolle definierter Geschäftsprozesse (Prozessmanagement) – auch im Hinblick auf die demographische Entwicklung Einführung, Optimierung und Standardisierung des Controllings und des Berichtswesens – Die für die Aufgabenerfüllung in qualitativer und quantitativer Sicht erforderliche personelle Ausstattung ist sichergestellt • Attraktive Arbeitsangebote eines interessanten Arbeitgebers • Qualifizierte und bedarfsgerechte Aus- und Fortbildung – Qualifiziertes Personal kann durch ein attraktives Gesamtangebot langfristig gehalten werden • Erhaltung und Förderung der Motivation und Arbeitszufriedenheit durch zusätzliche monetäre und nichtmonetäre Anreize • Leistungsgerechte Bezahlung Kennzahlen: – – – Personalintensität Ausbildungs-/Fortbildungsquote Mitarbeiterzufriedenheit Zu 2, 4 und 8 – Demographie, Chancengleichheit und Stärkung der Gemeinschaft Ziele: – – – – – Verstärkung der Zusammenarbeit aller Kulturschaffenden sowie der Sportaktiven Förderung des Vereinslebens und des Vereinsangebotes einschließlich einer innovativen Nachwuchsförderung Ständige Ausrichtung des Sportstättenbedarfs an der demographischen Entwicklung Weiterentwicklung des kulturellen Profils durch aktives Kulturmarketing Förderung und Einbeziehung der Traditionen Bedburgs in die Kulturarbeit Maßnahmen: – Führen von Gesprächen mit Vereinsvertretern zur langfristigen Schaffung von Sportzentren im Bereich des Breitensports Kennzahlen: – Anzahl der Sporttreibenden in Vereinen – im Seniorenbereich – im Jugendbereich – Besucherzahlen je Kulturveranstaltung