Beschlussvorlage (Anlage zur Beschlussvorlage WP8-138/2012)

Geschäftsbereich 2 - Finanzen Az.: Gö. Datum: 07. März 2012 Niederschrift über die 1. Sitzung des Arbeitskreises “Leitbild” vom 17.11.2011 um 18:00 Uhr im großen Sitzungssaal im Rathaus Kaster 1. Anwesend sind: CDU Dr. Georg Kippels Emma Will SPD Bernd Coumanns Jörg Steinhäuser Heike Steinhäuser FWG Leonard Köhlen FDP Jürgen Mitter Peter Braun Grüne Michael Zöphel 2. Von der Stadtverwaltung anwesend: Allgemeine Vertreterin Sibille Brabender-Lipej Stadtkämmerer Herbert Baum Fachbereichsleiter Eßer (FB I) Stadtoberinspektor Götz (Schriftführer) 3. Sitzungsverlauf: Stadtkämmerer Baum eröffnet die Sitzung und teilt mit, dass er aufgrund der Zugehörigkeit des Themas in den Geschäftsbereich 2 – Finanzen und in Absprache mit der Allgemeinen Vertreterin des Bürgermeisters, Frau Brabender-Lipej, die Leitung der 1. Sitzung des Arbeitskreises übernimmt. Er verweist einleitend auf die Vorlage zur Sitzung des Rates am 18. Oktober 2011 und das alte Leitbild des Jahres 2003. Er skizziert die Problematik, dass es ein unterschiedliches Verständnis von Leitbildern innerhalb der Diskussion in der Politik – wie auch in der Verwaltung – gibt. Der Wunsch aller beteiligten Akteure ist es, dass anders als bei vielen sehr allgemein formulierten Leitbildern die konkreten Handlungsfolgen (also der Ressourcenverbrauch) im Zentrum des Leitbildes betrachtet wird. Fachbereichsleiter Eßer (Fachbereich I) führt die Vorschläge der Verwaltung anhand einer Präsentation aus. goet780 H:\GB 2\01111402 - Finanzen\Finanzmanagement allgemein\Arbeitskreis Leitbild\Niederschrift 1. Sitzung.doc Seite - 2 - zum Aktenvermerk vom 07.03.2012 Stadtkämmerer Baum stellt die weitere Verfahrensweise in den Raum und erteilt das Wort den Antragstellern (Frau Steinhäuser und Herr Zöphel). Frau Steinhäuser spricht dem Geschäftsbereich 2 – insbesondere Fachbereichsleiter Eßer – ein Lob für die schon hilfreichen und konkreten Vorschläge aus. Sie führt weiter an, dass das Leitbild das Ergebnis darstellt, und der Weg dorthin ein prozessorientierter Vorgang ist. Herr Zöphel schließt sich dem an. Er stellt den Grundgedanken eines generationengerechten Haushalt in den Fokus, dahingehend verweist er auf den bereits vorhandenen Bindungsgrad im Haushalt 2011. Er führt aus, dass ein ideologisches Leitbild erst später betrachtet werden (in Verbindung mit dem Demographiebericht) und der haushaltspolitische Ansatz (Haushalt 2012) vorgezogen werden sollte (u.a. Cross-Check-Analyse am Ende des Jahres sowie Soll-IstVergleich). Es sollte nicht um Imagepflege der Stadt gehen, sondern um die generationenübergreifende Thematik des Haushalts. Herr Mitter führt aus, dass er bereits am Leitbild 2003 mitgearbeitet hat. Erschreckend findet er, dass das alte Leitbild in der praktischen Arbeit kaum Niederschlag gefunden hat. Das neue Leitbild müsse mit dem Ziel der Generationengerechtigkeit aufgestellt werden, z.B. dass der Haushalt 2020 ausgeglichen ist. Dafür sei ein prägnanter „Anforderungskatalog“ mit 5 bis 10 Zielvorgaben erforderlich. Der jeweilige Haushalt müsse an den Zielvorgaben abprüfbar sein. Der vorliegende Vorschlag der Verwaltung sei zu zergliedert. Die Leitsätze sollten anhand der Schwerpunkte (Hauptprodukte des Haushalt) bis zum nächsten Haushalt definiert werden. Herr Dr. Kippels führt aus, dass der methodische Ansatz des Leitbildes aus dem Jahr 2003 und der Anspruch an ein Leitbild heute ein Anderer sei. Damals sei das Stadtmarketing emotional stark ausgeprägt gewesen. Heute sei der methodischanalytische Ansatz der finanziellen Nachhaltigkeit des Haushalts und die kommunale Vergleichbarkeit der Daten wichtig. Hierbei seien Kennzahlen – auch Qualitätskennzahlen – für das Ziel des Haushaltsausgleich wichtig, z.B. auch in Form von Kosten-Nutzen-Betrachtungen. Für den strukturierten Finanzausgleich des Haushalts sollen das Leitbild bzw. die Leitsätze Hilfestellung sein. Die vorliegende Ausarbeitung sei gut und komme der endgültigen Arbeitsweise sehr nahe. Schließlich verweist Herr Dr. Kippels auf die demographische Frage, die nicht nur den zukünftigen Bedarf der Rentner ermitteln solle, sondern eine generell veränderte Lebensstruktur berücksichtigen (mehr Anspruchsgruppen). Im Rahmen der Haushaltsberatungen sollen die Leitsätze aufgenommen werden und der Verwaltung eine Rückkopplung gegeben werden. Herr Köhlen findet die neue Version vernünftig, aber vom Leitbild 2003 nicht so unterschiedlich. Es fehlten harte Fakten und Kennzahlen des Haushalts, in der Hinsicht gebe es keine gravierenden Unterschiede zum Leitbild 2003. Die allgemeine Vertreterin Brabender-Lipej dankt für das Interesse und die Einschätzung der Teilnehmer. Das Leitbild sollte im wesentlichen die Bereiche Figoet780 / H:\GB 2\01111402 - Finanzen\Finanzmanagement allgemein\Arbeitskreis Leitbild\Niederschrift 1. Sitzung.doc Seite - 3 - zum Aktenvermerk vom 07.03.2012 nanzen und Demographie, deren Auswirkungen alle Lebensbereiche beträfen, widerspiegeln. Herr Braun findet den Komplexitätsgrad zu hoch, das Kennzahlenset sollte auf weniger Kennzahlen reduziert werden. Stadtkämmerer Baum fasst zusammen, dass Herr Braun und Herr Mitter weniger Kennzahlen wollen. Die restlichen Mitglieder des Arbeitskreises schließen sich dieser Meinung nicht an. In der nächsten Sitzung des Arbeitskreises sollen ergänzende oder abweichende Vorschläge zum Entwurf der Verwaltung präsentiert werden. Herr Dr. Kippels will die CDU-Fraktion beteiligen und schlägt den Zeitraum Januar / Februar 2012 parallel zu den Haushaltsberatungen vor. Er sieht die Zeit vor Weihnachten zu kurz. Das neue Leitbild sollte mit dem Demographiebericht zusammengeführt werden. Der Haushalt 2012 sei strukturell nicht anwendbar, u.a. aufgrund der zeitlichen Verabschiedung des Haushalts 2012 (14.02.2012) und des „einmaligen“ Einbruchs der Schlüsselzuweisungen aufgrund der Gewerbesteuernachzahlung 2010. Herr Köhlen stimmt dem zu. Stadtkämmerer Baum schlägt vor, dass mit Herrn Braun und Herrn Mitter Einzelgespräche über die Themen des Leitbilds geführt werden. Einzelne Kennzahlen sollten für den Haushalt 2012 angewendet werden, eine Zeitreihe von 2 bis 3 Jahre sollte möglich sein. Herr Mitter sieht das als guten Vorschlag. Es sollte ein Zeitraum bis Januar ausreichend sein. Stadtkämmerer Baum schlägt den Zeitraum Mitte Januar (vor den Fraktionsberatungen) für die Sitzung des nächsten Arbeitskreises vor. Herr Steinhäuser verweist auf den ideologischen Aspekt, der vorliegende Vorschlag der Verwaltung sei zu technisch formuliert. Vielmehr sollten die Fraktionen in die Besprechungen mit einbezogen werden. Der Fokus sollte nicht zum größten Teil auf entsprechende Kennzahlen gelegt werden, da Kennzahlen „Einmaligkeit“ vorweisen. Das Thema Leitbild sei ein iterativer Prozess, ArbeitskreisSitzungen sollten jedes Jahr stattfinden, damit die Kriterien gemessen werden und die ideologische Gedanken abgeprüft werden können. Herr Mitter führt aus, dass das Leitbild den Zugang zum Haushalt darstellen muss. Die Leitsätze sollten für einzelne Positionen des Haushalts aufgestellt werden. Diese Leitsätze sollen dann als Beratungsgrundlage in den Haushaltsberatungen wichtig sein. Stadtkämmerer Baum sieht für das Leitbild eine „nachhaltige Präsenz“ als erforderlich an, Kennzahlen sollten je Produkt möglich sein. Das Leitbild bzw. dessen Ziele und Kennzahlen sollten jährlich in jedem Haushalt abgeprüft werden. Für das Konzept sollte der Arbeitskreis zuständig sein, danach könnte der Haupt- und Finanzausschuss in die Anwendung einsteigen. goet780 / H:\GB 2\01111402 - Finanzen\Finanzmanagement allgemein\Arbeitskreis Leitbild\Niederschrift 1. Sitzung.doc Seite - 4 - zum Aktenvermerk vom 07.03.2012 Herr Dr. Kippels antwortet auf Herrn Steinhäuser, dass die analytischen und ideologischen Ansätze gleich wichtig zur Erklärung und Rückkopplung im Leitbild sind. Herr Köhlen findet, dass „Vernunft“ erkennbar sei, aber die Ideologie des Leitbilds nicht so klar erscheint. Stadtkämmerer Baum schlägt vor, dass Mitte Januar die nächste Sitzung des Arbeitskreises stattfindet. Im Dezember sollen weitere Vorschläge – auch und gerade durch die Mitglieder des Arbeitskreises – erarbeitet und Materialsammlung betrieben werden. Die anwesenden Mitglieder stimmen dem zu. Ende der Sitzung: 19:15 Uhr Götz (Schriftführer) 4. Herrn Fachbereichsleiter Eßer zur Kenntnisnahme 5. Herrn Stadtkämmerer Baum zur Kenntnisnahme 6. Frau Allgemeine Vertreterin des Bürgermeisters Brabender-Lipej zur Kenntnisnahme 7. Herrn Bürgermeister Koerdt zur Kenntnisnahme 8. den Damen und Herren der CDU, SPD, FWG, FDP und Grünen zur Kenntnisnahme goet780 / H:\GB 2\01111402 - Finanzen\Finanzmanagement allgemein\Arbeitskreis Leitbild\Niederschrift 1. Sitzung.doc