Beschlussvorlage (Anlage zur Beschlussvorlage WP8-138/2012)

Geschäftsbereich 2 - Finanzen Az.: Gö. Datum: 29. Juni 2012 Niederschrift über die 1. Sitzung des Arbeitskreises “Haushaltskonsolidierung und Leitbild” vom 24.05.2012 um 18:00 Uhr im großen Sitzungssaal im Rathaus Kaster 1. Anwesend sind: CDU Dr. Georg Kippels Emma Will Heinrich Heer Dietmar Heffels SPD Bernd Coumanns Jörg Steinhäuser Heike Steinhäuser FWG Merx, Wolfgang Merx, Herbert FDP Jürgen Mitter (Vorsitzender der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bedburg und Ortsbürgermeister Bedburg) (Vorsitzender Senioren-Union der CDU Bedburg) (Vorsitzender SPD Bedburg) (Vorsitzende SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bedburg) (Vertreter für Köhlen, Leonhard) (Vertreter für Spielmanns, Karl Heinz) (Vorsitzender der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Bedburg und 3. stellv. Bürgermeister) Grüne Michael Zöphel 2. Von der Stadtverwaltung anwesend: Bürgermeister Gunnar Koerdt Stadtkämmerer Herbert Baum Fachbereichsleiter Uwe Eßer (FB I) Stadtamtmann Alexander Götz (Schriftführer) 3. Fehlende Mitglieder: Braun, Peter Lambertz, Michael Köhlen, Leonhard Spielmanns, Karl Heinz (Ortsbürgermeister Kaster) (Ortsbürgermeister Kirch-/Kleintroisdorf, Ersatz durch Merx, Wolfgang) (Ersatz durch Merx, Herbert) goet780 H:\GB 2\01111402 - Finanzen\Finanzmanagement allgemein\Arbeitskreis Leitbild\Niederschrift Sitzung Arbeitskreis Haushaltskonsolidierung und Leitbild am 24.05.2012.doc Seite - 2 - zum Aktenvermerk vom 29.06.2012 4. Sitzungsverlauf: Bürgermeister Koerdt eröffnet gegen 18:05 Uhr mit der Begrüßung aller Anwesenden die Sitzung des Arbeitskreises. Stadtkämmerer Baum referiert über den bisherigen Stand zum Thema Leitbild und Haushaltskonsolidierung und bindet die Ergebnisse seit dem ersten Treffen des Arbeitskreises „Leitbild“ am 17.11.2011 ein. Hier verweist er zunächst auf die Vorschläge der FDP vom 26.03.2012, das Schreiben der SPD-Fraktion vom 23.05.2012 und deren Fragen zur Haushaltskonsolidierung. Alsdann stellt der Stadtkämmerer einen veränderten Vorschlag der Verwaltung zum Themenbereich Leitbild und Haushaltskonsolidierung über eine PowerPoint-Präsentation vor. Herr Mitter möchte das Thema Haushaltskonsolidierung auf einer breiten Ebene diskutieren. Bürgermeister Koerdt fasst zusammen, dass man sich nicht ins Detail verlieren sollte. Sinnvoll sei, dass das Thema Leitbild und Haushaltskonsolidierung verbunden werde. Stadtkämmerer Baum rekapituliert, dass auf den damaligen „Rohentwurf“ zum Thema Leitbild eine spärliche Resonanz seitens der Politik registriert werden musste. Herr Coumanns gibt ein konkretes Beispiel der Stadt Hürth für einen Leitsatz an. Die Stadt Hürth hat den Leitsatz, dass die Bevölkerungszahl gehalten und nicht mehr gesteigert werden soll. Bürgermeister Koerdt bestätigt dies und verweist auf den notwendigen Ressourceneinsatz dafür. Stadtkämmerer Baum erläutert, dass den Mitgliedern des Arbeitskreises ein entsprechender Vordruck zur Verfügung gestellt werden soll, in dem verschiedene Spalten (Ziele – strategische Ziele, Kennzahlen, Handlungsfeld) durch die Mitglieder des Arbeitskreises ausgefüllt bzw. ergänzt werden können. Herr Mitter sagt, dass die Ziele sich in den jährlichen Haushaltsbudgets wiederfinden müssen. Das Leitbild gibt den Rahmen für den Haushalt vor. Und der Haushalt muss am Leitbild abgeprüft werden. Herr Heer fragt nach den konkreten Themenfeldern der Integration von Ausländern und dem Thema Sicherheit. Stadtkämmerer Baum subsumiert dies, ausgehend von der Produktstruktur des Haushaltes der Stadt Bedburg und den bisherigen Themenfeldern, unter Soziales und Gefahrenabwehr. goet780 / H:\GB 2\01111402 - Finanzen\Finanzmanagement allgemein\Arbeitskreis Leitbild\Niederschrift Sitzung Arbeitskreis Haushaltskonsolidierung und Leitbild am 24.05.2012.doc Seite - 3 - zum Aktenvermerk vom 29.06.2012 Herr Coumanns reflektiert, dass die Version des Leitbildes vom 17.11.2011 schon sehr gut war und er nun verwundert sei, dass eine doch gegensätzliche Variante durch die Verwaltung vorgelegt wird. Bürgermeister Koerdt erwidert, dass nun „konkrete“ Sachverhalte in die doch „abstraktere“ Version vom ersten Entwurf gepackt wurden. Stadtkämmerer Baum erläutert, dass man nun eine bessere Variante – die Struktur sei allerdings ähnlich – vorlegen konnte. Herr Coumanns antwortet, dass seiner Meinung nach der erste Entwurf das Ziel sein sollte. Der erste Teil der Präsentation mit den Themenfeldern zum Leitbild wird alsdann beendet. Fachbereichsleiter Eßer referiert anschließend über den Teilbereich Haushaltskonsolidierung. Zuerst erinnert er an den Grundsatzbeschluss des Rates der Stadt Bedburg aus dessen Sitzung vom 14.02.2012. Dann zeigt er den Mitgliedern des Arbeitskreises das durchschnittliche jährliche Defizit anhand einer vereinfachten Berechnung (ca. 2,8 Mio. Euro). Bürgermeister Koerdt ergänzt, dass man eine gemeisame Sprachregelung über die Zielrichtung der Haushaltskonsolidierung finden müsse. Er erinnert an die Rangfolge der Einnahmebeschaffung aus § 77 GO NRW. Dies müsse u.a. Basis der Diskussion bleiben. Ebenfalls müsse ein Ratsbeschluss dahingehend gesetzeskonform sein. Ferner erinnert er an bereits nicht optimal durchdachte Investitionen der Vergangenheit (Bau eines Kindergarten in Kirchherten vor 10 Jahren). Hier wurden alle demographischen Kennzahlen nicht beachtet. Die Demographie müsse ernst genommen werden. Es sei wichtig, dass zum Beispiel Leerstände in der Innenstadt vermieden werden. Hier sei schnelleres und effektiveres Handeln notwendig. Stadtkämmerer Baum schließt zusammenfassend ab, dass ein Terminrahmen „Projektplanung“ getroffen werden muss. Was muss vorbereitet werden? Wer bereitet was vor? Herr Dr. Kippels nimmt Bezug auf die Äußerungen von Bürgermeister Koerdt. Er hoffe weiterhin auf die „Abschreckungswirkung“ der bereits beschlossenen möglichen Steuererhöhung bei Nichterfolg des Arbeitskreises. Er führt weiter an, dass das keine Verallgemeinerung der Verantwortung für die Haushaltskonsolidierung sein solle. Man müsse von Quantität hin zu Qualität der städtischen Infrastruktur. In der Vergangenheit sei dies oftmals anders (siehe Kindergarten Kirchherten) gewesen. Richtschnur sei zwar die Daseinsvorsorge, aber der im Raum stehenden Steuererhöhung müsse entgegengewirkt werden. Das quantitative Merkmal müsse überarbeitet werden, denn das Gesamtverhalten der Bevölkerung rechtfertige das, u.a. weil Mobilität und Freizeitverhalten im privaten Bereich in den letzten Jahren extrem gestiegen seien. Er fügt weiter an, dass die Grundlage eine solide Betrachtung der Situation erfordere. Das heiße auch, dass originäre Fakten betrachtet werden. Es dürfe keine vermeintliche Gleichberechtigungsbetrachtung goet780 / H:\GB 2\01111402 - Finanzen\Finanzmanagement allgemein\Arbeitskreis Leitbild\Niederschrift Sitzung Arbeitskreis Haushaltskonsolidierung und Leitbild am 24.05.2012.doc Seite - 4 - zum Aktenvermerk vom 29.06.2012 geben, d.h. die Solidarität der einzelnen Orts- und Stadtteile untereinander müsse steigen. Er führt dabei die Qualitätsdiskussion im Rahmen des PPP-Projektes Schulzentrum Bedburg an. Herr Dr. Kippels ergänzt, dass dies dann die Stellschrauben und die Parameter seien, um die Haushaltskonsolidierung für die Stadt Bedburg erfolgreich umzusetzen. Oberste Priorität müsse die Vermeidung der Erhöhung der Grundsteuer B am Ende des Jahres sein. Hierbei sei ganz entscheidend die politische Seite gefragt. Am Ende müsse der Haushalt von Rat und Bürgermeister verabschiedet werden. Keiner dürfe sich hinter dem Prozess verstecken und das Ergebnis müsse unter Umständen auch durch Notfristen erreicht werden. Er schlägt einen weiteren Sitzungstermin noch vor den Ferien vor. Herr Coumanns antwortet, dass man in diesem Punkt unterschiedlicher Auffassung sein könne. Manchmal müssten Leistungen auf alle verteilt werden (Steuerdiskussion). Die Politik sollte ein Formular erstellen (in Bezug auf die Aussagen von Stadtkämmerer Baum), indem die Handlungsfelder (Zielsetzung) festgesetzt werden. Daraufhin sollte die Verwaltung die Handlungsfelder mit Zahlen und Ziffern hinterlegen. Daraus könnten sich dann die Konsolidierungsvorschläge ergeben. Er bittet die schriftlich eingereichten Fragen der SPD zu beantworten. Herr Herbert Merx antwortet, dass die zuvor angesprochene politische Lethargie in Bedburg eher eine kommunale Lethargie gegenüber Land und Bund bezüglich der Ausstattung der Kommunen mit ausreichend finanziellen Mitteln ist. Hier fehle es laut seiner Meinung nach an einem entschlossenen Wirken und Tätigwerden der kommunalen Spitzenverbände. Er hält dies für einen entscheidenden Fehler. Stadtkämmerer Baum entgegnet Herrn Merx, dass es bereits Aktivitäten auf diesen Gebieten gab (erfolgreiche Klage gegen das Einheitslastenabrechnungsgesetz). Herr Baum stellt die Frage in den Raum, ob man die Themen Leitbild und Haushaltskonsolidierung aufgrund des engen Zeitrahmens direkt zusammen angehen sollte. Herr Mitter sagt, dass Ziele für die Stadt formuliert werden müssen. Die Ziele bilden einen objektiven Rahmen für das Verhalten von Rat und Verwaltung. Er hält die Vorgehensweise, dass erst das Leitbild und dann die Haushaltskonsolidierung betrachtet wird, für richtig. Man solle sich auf wenige messbare objektive Ziele festlegen, die auch umsetzbar bzw. machbar seien (Thema Ziele sollen „smart“ sein). Hierzu gehöre auch, dass zu erreichende Aufgabenziele festgeschrieben werden (objektivierbare Ziele). Herr Dr. Kippels führt weiter an, dass das Leitbild die reale Leistungsfähigkeit darstellen müsse. Es müsse im ersten Schritt die reale finanztechnische Grundlage bekannt sein. Dazu gehörten auch die Themenfelder Bevölkerung und Landschaft. Auf dieser Datengrundlage sollte das Leitbild entstehen, um dann Fernziele zu definieren. Haushaltskonsolidierung sollte dabei vorrangig behandelt werden. Hier gehe es auch um die Beachtung der realen Probleme. Übergreifender Konsens aller Teilnehmer sei doch z.B. die Datengrundlage „Schulentwicklungsplan“. Hier gehe es insbesondere um die Zukunft der Bedburger Grundschullandschaft. Man müsse das „Greifbare“ und „Reale“ beim Namen nennen und die Disgoet780 / H:\GB 2\01111402 - Finanzen\Finanzmanagement allgemein\Arbeitskreis Leitbild\Niederschrift Sitzung Arbeitskreis Haushaltskonsolidierung und Leitbild am 24.05.2012.doc Seite - 5 - zum Aktenvermerk vom 29.06.2012 kussion forcieren. Es gehe im ersten Schritt um Parameter, im zweiten Schritt um ein entsprechendes Fazit und dann um die Ziele für den entsprechenden Bereich (dritter Schritt). Herr Coumanns greift den Vorschlag von Herrn Mitter auf und wirbt für den ersten Vorschlag der Verwaltung. Er erwidert Herrn Dr. Kippels, dass auch konkrete Dinge direkt genannt werden müssen – dafür aber auch die Zahlen zur Verfügung stehen und bekannt sein müssen. Herr Dr. Kippels ergänzt, dass Klarheit herrschen müsse. Die Stadt Bedburg werde in der Zukunft weniger Angebot an kommunaler Leistung liefern können. Gleichzeitig müssten aber mit einem entsprechenden höheren Qualitätsstandard die noch verbliebenen Leistungen optimiert werden. Er führt weiter fort, dass man keine teuren Gutachten brauche. Er sagt, dass die politische Wahrheit dazu nur hergestellt werden müsse. Dies sei auch eine Frage der Glaubwürdigkeit der Politik gegenüber der Bevölkerung. Bürgermeister Koerdt erklärt, dass der Demographiebericht fast fertig sei (u.a. solle der Demographiebericht Datengrundlage für das Leitbild und die Haushaltskonsolidierung sein). Er sollte wie der Schulentwicklungsplan das strategische Gerüst sein und man könnte den entsprechenden Bericht voraussichtlich für die nächste Sitzung erhalten. Herr Zöphel sagt, dass das Leitbild den Weg vorgeben müsse. Hier gebe es dringende Fragestellungen in Bezug auf Schulen und aussterbende Innenstädte. Hier müsse eine Gegensteuerung angesetzt werden. Dazu gehöre eine entsprechende Soll-/Ist-Analyse, aus der entsprechendes Einsparpotenzial abgeleitet werden könne. Der Zeitrahmen sollte sich am Demographiebericht orientieren. Herr Heer fragt sich, ob der Vergleich zu einem privaten Betrieb hergestellt werden kann. Was ist zu tun gegen die sich abzeichnende Pleite (Insolvenz) der Stadt Bedburg? Er zieht den Vergleich zum Unternehmen Schlecker. Warum brauche man ein Leitbild? Er stellt die Frage in den Raum, ob man sich im Bereich Politik, Rathaus und Verwaltung eine andere Vorgehensweise erlauben könne, als im privatwirtschaftlichen Bereich. Stadtkämmerer Baum fragt, wo denn konkret Rationalisierung und Leistungseinschränkung stattfinden sollte in Bezug auf die Bürger als kommunalen Kunden. Herr Heer ergänzt, dass Effizienzsteigerung im Mittelpunkt stehen sollte. Bürgermeister Koerdt führt Opel als Beispiel an. Hier stelle sich zum Beispiel die Frage des Geschäftsmodells. Das Geschäftsmodell sei vergleichbar mit der Frage des Leitbilds. Herr Mitter meint, dass das Leitbild durch wirtschaftliche Maßnahmen in einer Prioritätenliste ergänzt werden muss. Die Frage, was erreichbar ist, stehe hier im Mittelpunkt. goet780 / H:\GB 2\01111402 - Finanzen\Finanzmanagement allgemein\Arbeitskreis Leitbild\Niederschrift Sitzung Arbeitskreis Haushaltskonsolidierung und Leitbild am 24.05.2012.doc Seite - 6 - zum Aktenvermerk vom 29.06.2012 Herr Heer ergänzt zum Themenfeld Schulen, dass man nach der Reihe vorgehen und die Zeitdauer beachten müsse. Bürgermeister Koerdt führt an, dass seit vielen Jahren offene Punkte bestehen und die gleichen Themen auf der Tagesordnung stehen. Entweder werden die Punkte nun abgearbeitet oder man stelle die Arbeit ein. Stadtkämmerer Baum ergänzt, dass seit fünf bis sieben Jahren offene Punkte bestehen. Herr Baum fragt, was die Mitglieder des Arbeitskreises an Vorschlägen, Material und/oder Textbausteinen der Verwaltung zuarbeiten könnten? Herr Zöphel fragt an, ob die Verwaltung eine entsprechende Liste, in der Eintragungen vorgenommen werden können, verschicken kann. Herr Mitter schlägt vor, dass jede Fraktion (Partei) einen Themenkreis (Schwerpunkt) bearbeiten sollte. Herr Herbert Merx meint, dass eine Arbeitsteilung nicht effektiv genug wäre und die Arbeit bzw. Zielerreichung eher aufhält. Frau Steinhäuser fordert Listen, in denen abgewogen wird, inwieweit Einzelmaßnahmen konform zum Leitbild sind. Stadtkämmerer Baum sagt den Versand der Liste nach Pfingsten zu. Die nächste Sitzung des Arbeitskreises soll am 28.06.2012 um 18:00 Uhr im großen Sitzungssaal des Rathauses Kaster stattfinden. Der Rücklauf der Vorschläge (Listen) soll zum 19.06.2012 erfolgen (Sitzung Haupt- und Finanzausschuss). Konkrete Konsolidierungsvorschläge sollen später getroffen werden. Herr Mitter fragt nach einem weiteren Termin einer Sitzung des Arbeitskreises nach den Sommerferien. In Abstimmung mit dem Plenum gibt Stadtkämmerer Baum den 23.08.2012 bekannt. Herr Mitter schlägt vor, die Zeitdauer der Sitzungen auf maximal zwei Stunden zu begrenzen. Diesem Vorschlag wird entsprochen. Ende der Sitzung: 20:02 Uhr Götz (Schriftführer) goet780 / H:\GB 2\01111402 - Finanzen\Finanzmanagement allgemein\Arbeitskreis Leitbild\Niederschrift Sitzung Arbeitskreis Haushaltskonsolidierung und Leitbild am 24.05.2012.doc Seite - 7 - zum Aktenvermerk vom 29.06.2012 5. Herrn Fachbereichsleiter Eßer zur Kenntnisnahme 6. Herrn Stadtkämmerer Baum zur Kenntnisnahme 7. Frau Allgemeine Vertreterin des Bürgermeisters Brabender-Lipej zur Kenntnisnahme 8. Herrn Bürgermeister Koerdt zur Kenntnisnahme 9. den Damen und Herren der CDU, SPD, FWG, FDP und Grünen zur Kenntnisnahme goet780 / H:\GB 2\01111402 - Finanzen\Finanzmanagement allgemein\Arbeitskreis Leitbild\Niederschrift Sitzung Arbeitskreis Haushaltskonsolidierung und Leitbild am 24.05.2012.doc