Vorlage (Fertigstellung der Straße "An den Wiesen" in der Ortslage Froitzheim hier: Einzelfallsatzung und Fertigstellungsbeschluss)

Gemeinde Vettweiß Der Bürgermeister Vettweiß, den 10.08.2015 Fachbereich: III Az.: Tagesordnungspunkt: Vorlagennummer: V-70/2015 Vorlage für den Haupt- und Finanzausschuss am 20.08.2015 Gemeinderat am 03.09.2015 - öffentlich - Fertigstellung der Straße "An den Wiesen" in der Ortslage Froitzheim hier: Einzelfallsatzung und Fertigstellungsbeschluss Begründung: Die Erschließungsanlage „An den Wiesen“ in der Ortslage Froitzheim wurde in den Jahren 2014/2015 im Bereich zwischen der Straße „An der Hecke“ bis zum Ende der räumlichen Grenze des im Zusammenhang bebauten Ortsteils Froitzheim endgültig ausgebaut. Diese weicht jedoch von den in § 8 Abs. 1 b) und § 8 Abs. 1 e) der zur Zeit gültigen Erschließungsbeitragssatzung vom 04.11.1987 aufgeführten Herstellungsmerkmalen für eine endgültig hergestellte Straße ab. Abweichungen von satzungsmäßigen Herstellungsmerkmalen sind gemäß § 8 Abs. 3 der o.g. Erschließungsbeitragssatzung durch Erlass einer Einzelfallsatzung anzupassen. Die o.g. Erschließungsanlage ist im Bereich zwischen der Straße „An der Hecke“ bis zum Ende der räumlichen Grenze des im Zusammenhang bebauten Ortsteils Froitzheim ohne die Herstellung beidseitiger Gehwege sowie ohne Begleitgrün endgültig hergestellt worden. Gleichzeitig wird festgestellt, dass die o.g. Erschließungsanlage „An den Wiesen“ in ihrem derzeit in der Örtlichkeit vorhandenen Ausbauzustand endgültig fertig gestellt ist. Beschlussvorschlag: Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Gemeinderat, die „Satzung über die Festlegung der Herstellungsmerkmale für die Straße „An den Wiesen“ im Bereich zwischen der Straße „An der Hecke“ bis zum Ende der räumlichen Grenze des im Zusammenhang bebauten Ortsteils Froitzheim“ zu erlassen. Des weiteren soll festgestellt werden, dass die Erschließungsanlage „An den Wiesen“ in der heute in der Örtlichkeit vorhandenen Form gemäß § 8 der Erschließungsbeitragssatzung vom 04.11.1987 in Verbindung mit der „Satzung über die Festlegung der Herstellungsmerkmale für die Straße „An den Wiesen“ im Bereich zwischen der Straße „An der Hecke“ bis zum Ende der räumlichen Grenze des im Zusammenhang bebauten Ortsteils Froitzheim“ mit deren Bekanntmachung endgültig fertig gestellt ist. Auswirkungen auf den Haushalt: keine