Öffentliche Niederschrift (Sportausschuss)

NIEDERSCHRIFT über die 3. Sitzung des Sportausschusses der Gemeinde Kreuzau vom 16.03.2015 Mitgliederzahl: 14 Vorsitzender: Breuer, Adolf Anwesend sind: a) die stimmberechtigten Ausschussmitglieder: 1. Breuer, Adolf 2. Badur, Krister 3. Dohmen, Rudi 4. Gunkel, Dirk, vertritt Lüttgen, Frank 5. Heidbüchel, Rolf 6. Heinrichs, Dirk 7. Kammer, Jürgen 8. Kerres, Silvia, vertritt Theelen, Marcus 9. Kesseler, Marion 10. Macherey, Peter 11. Servatius, Stephan 12. Stoffels, Björn 13. Weyrauch, Johann, vertritt Schmeide, Gerold 14. Wirthmann, Louis b) als Gast: Jansen, Wilfried (Gemeindesportverband) c) von der Verwaltung: 1. GOVR Steg 2. VfWin Kupferschläger Tagungsort: Rathaus Kreuzau, großer Sitzungssaal Beginn der Sitzung: 19:00 Uhr Ende der Sitzung: 20:40 Uhr Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt Herr Breuer fest, dass zur heutigen Sitzung form- und fristgerecht eingeladen ist. Es wird angefragt, ob seitens der Ausschussmitglieder Änderungsoder Ergänzungswünsche zur Tagesordnung gestellt werden. Dies ist nicht der Fall. Er teilt mit, dass die Tagesordnung wegen der Verpflichtung eines sachkundigen Bürgers erweitert werden müsse (Top 2). Alle nachfolgenden Top’s verschieben sich entsprechend. -2- TAGESORDNUNG: A. Öffentliche Sitzung 1. Einwohnerfragestunde 2. Verpflichtung der sachkundigen Bürger 3. Mitteilungen 4. Antrag der CDU-Fraktion auf Erstellung eines Außensportstättenbedarfsplanes Vorlage: 8/2015 5. Anfragen B. Nichtöffentliche Sitzung 6. Mitteilungen 7. Anfragen -3A. Öffentliche Sitzung 1. Einwohnerfragestunde Es ergehen keine Fragen. 2. Verpflichtung der sachkundigen Bürger Durch Vorlesen und Nachsprechen der Verpflichtungsformel wird der anwesende sachkundige Bürger Johann Weyrauch durch den Vorsitzenden verpflichtet. Hierüber wird eine Niederschrift gefertigt und vom Ausschussvorsitzenden und dem Verpflichteten unterschrieben. Die Niederschrift ist als Anlage dem Original-Protokoll beigefügt. 3. Mitteilungen Es liegen keine Mitteilungen vor. 4. Antrag der CDU-Fraktion auf Erstellung eines Außensportstättenbedarfsplanes Vorlage: 8/2015 AM Heinrichs erläutert zunächst, dass es aus Sicht der CDU-Fraktion sehr wichtig sei, kurzfristig einen Außensportstättenbedarfsplan zu erstellen. Mit dem Vorschlag der Verwaltung und den damit verbundenen Kosten sei es nicht möglich, vor 2016 zu reagieren. Weiterhin sollte der Plan auch dann akzeptiert werden, wenn die Verwaltung ihn erstellt. AM Heidbüchel teilt für die SPD-Fraktion mit, dass auch hier die Meinung vertreten werde, dass die Verwaltung in der Lage sei, die Aufgabe selbst zu erfüllen, ohne dass eine Fremdfirma beauftragt werden müsse. Er schlägt vor, eine Befragung der Vereine in der Art durchzuführen, wie sie bereits vor 8-9 Jahren erfolgt ist. Der damalige Fragebogen könne wieder verwendet werden. In einer Auswertung könne dann auch ein Vergleich erstellt werden. In der nachfolgenden Diskussion sind sich alle Ausschussmitglieder einig, dass es wichtig sei, das Thema positiv an die Vereine zu transportieren. Sie sollten frühzeitig informiert werden und sich mitgenommen fühlen. Es gehe im Ergebnis darum, sich am tatsächlichen Bedarf für Sportstätten zu orientieren und durch positive Effekte Perspektiven zu bieten. Der in der Vergangenheit schon versandte Fragebogen sollte mit den Fraktionen, dem Gemeindesportverband und anschließend den Vorsitzenden der Vereine abgestimmt werden. Bezug nehmend auf den Außensportstättenbedarfsplan der Gemeinde Swisttal und die dortigen Investitionen stellt AM Gunkel die Frage, ob es bei bestehendem Haushaltssicherungskonzept rechtlich überhaupt möglich sei, Gelder aus einem eventuellen Grundstücksverkauf erneut zu investieren. Die Problematik wird von Herrn Steg bestätigt, es müsse in jedem Fall eine Genehmigung der Kommunalaufsicht eingeholt werden. Auf Nachfrage wird von der Verwaltung zugesagt, den angesprochenen Fragebogen in der damals verschickten Form der Niederschrift dieser Ausschusssitzung zur Information beizufügen. Es besteht Einvernehmen, dass Anregungen zur Veränderung des Fragebogens fraktionsweise gebündelt an die Verwaltung gegeben werden können. Auch Anregungen des Gemeindesportverbandes werden berücksichtigt. Der Verwaltungsvorschlag mit den eingearbeiteten Änderungen wird in der nächsten Sitzung des Sportausschusses vorgestellt. Danach sollen die Vorsitzenden der Sportvereine eingeladen werden, um Ihnen die Maßnahme vorzustellen und auch ihre Anregungen und Ideen zu berücksichtigen. Nachfolgend entbrennt eine Diskussion, an deren Ende über den Beschlussvorschlag der Verwaltung abgestimmt wird. -4Beschlussvorschlag: Die Verwaltung wird beauftragt, einen in die Zukunft gerichteten Außensportstättenbedarfsplan – angelehnt an den Sportstättenbedarfsplan der Gemeinde Swisttal – in Zusammenarbeit mit einem Fachbüro und dem Gemeindesportverband zu erstellen und dem Rat vorzulegen. Beratungsergebnis: einstimmig abgelehnt AM Heinrichs stellt anschließend für die CDU-Fraktion folgenden Beschlussvorschlag vor: „Politik und Verwaltung werden in Zusammenarbeit mit dem GSV ein zukunftsweisendes Außensportstättenkonzept erarbeiten. Als erster Schritt wird ein Fragebogen erarbeitet, der nach Beratung im Sportausschuss an die Vereine versandt wird.“ Es folgt erneut eine Diskussion, an deren Ende über diesen Beschlussvorschlag wie folgt abgestimmt wird: 6 Stimmen dafür, 8 Stimmen dagegen Damit ist dieser Beschlussvorschlag abgelehnt. Anschließend bittet die SPD-Fraktion um eine Sitzungsunterbrechung. Nach der Unterbrechung stellt Herr Heidbüchel für die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und die FDP einen Beschlussvorschlag vor, welcher wiederum diskutiert wird. Der Wortlaut bezieht sich auf eine Vereinsförderung, über diese Begrifflichkeit besteht große Uneinigkeit. Eine Abstimmung wird von der CDU-Fraktion abgelehnt. Herr Heinrichs bittet alsdann ebenfalls um eine Sitzungsunterbrechung. Nach der zweiten Unterbrechung wird über folgenden neuen Beschlussvorschlag abgestimmt: „Alle 4 Fraktionen im Sportausschuss der Gemeinde Kreuzau wollen eine neue Überplanung der Außensportstätten auf den Weg bringen. Ein Fragebogen soll zwischen allen Parteien und dem Gemeindesportverband erarbeitet und im nächsten Sportausschuss vorgestellt werden. Abstimmungsergebnis: einstimmig 5. Anfragen a) AM Servatius fragt an, ob bekannt sei, dass es ein Sportförderkonzept 1000 x 1000 € gebe und ob die Verwaltung hierfür werben könne (z.B. im Amtsblatt). Er fände es sehr schade, dass die Mittel für diese Sportförderung nicht komplett abgerufen würden und die Voraussetzungen seien nicht besonders hoch. Herr Jansen, GSV, teilt mit, dass seit Jahren alle Vereine vom Landessportbund aus angeschrieben werden und die Vereine somit regelmäßig informiert werden. b) AM Heinrichs fragt, ob bekannt sei, dass auf der letzten Sitzung des GSV erwähnt wurde, dass die Sportvereine angesprochen worden seien und eine Broschüre zum Thema Sportvereine und Flüchtlinge erstellt werden soll. Die Verwaltung solle hierin involviert sein. Herr Steg teilt hierzu mit, dass es mittlerweile verschiedene Organisationen gebe, die sich mit dem Thema Integration der Flüchtlinge auch in Sportvereinen beschäftigen (Kath. Kirche, Evgl. Kirche, Welcome-Gruppe), die Verwaltung sei jedoch nicht dabei. Sollte dies der Fall sein, werde auch der GSV und die Politik informiert. -5c) AM Heidbüchel fragt an, ob dem Gemeindesportverband bekannt sei, dass in Stockheim ein neues Vereinsheim gebaut werden soll. Herr Jansen teilt mit, dass dies in der Jahreshauptversammlung nicht angesprochen wurde. d) AM Heidbüchel fragt weiterhin an, ob der Verwaltung bekannt sei, dass der Turnclub Kreuzau den Neubau eines Vereinsheimes plant. Herr Steg teilt mit, dass dies der Verwaltung seit Jahren bekannt sei. Das letzte Mal wurde es angesprochen beim Verkauf des Feuerwehrgerätehauses in Kreuzau, welches aber für den Verein zu teuer war. Vor vier Jahren wurde seitens des Vereins angefragt, welche Fördermöglichkeiten es gebe. Nach der Beantwortung habe die Verwaltung nichts mehr gehört. Den aktuellen Sachstand kenne man nicht. e) AM Heidbüchel stellt letztlich die Frage, warum nur Vertretern der Fraktionen SPD, Grüne und FDP eine Email vom VfVuJ Winden erhalten haben bezgl. des Antrages auf Bezuschussung des „Kammerstübchens“. Hierauf antwortet AM Heinrichs, dass auch er die Email erhalten habe mit der Bitte, diese an die Mitglieder der CDU-Fraktion weiterzuleiten, da er über einen entsprechenden Verteiler verfüge. B. Nichtöffentliche Sitzung