Öffentliche Niederschrift (Ausschuss für Soziales und demographischen Wandel)

NIEDERSCHRIFT über die 1. und konstituierende Sitzung des Ausschusses für Soziales und demographischen Wandel der Gemeinde Kreuzau vom 24.09.2014 Mitgliederzahl: 17 Vorsitzender: Kammer, Jürgen Anwesend sind: a) die stimmberechtigten Ausschussmitglieder: 1. Kammer, Jürgen 2. Ackers, Elfriede 3. Berens von Rautenfeld, Dagmar 4. Beyer, Gertrud, vertritt Hüttl, Yannick 5. Döring, Bettina 6. Fieth, Stephan 7. Gilles, Josef 8. Heinrichs, Stefanie 9. Hoverath, Katharina, vertritt Bühl, Bert 10. Hüttl, Detlef 11. Iven, Axel 12. Kerres, Silvia 13. Kesseler, Achim 14. Kilian, Manfred 15. Lennartz, Ulrich 16. Panitz, Karl 17. Heinrichs, Dirk, vertritt Schmidt, Stefan b) von der Verwaltung: 1. BM Eßer 2. GVR Steg 3. VfWin Kupferschläger Es fehlen 1. Bühl, Bert 2. Hüttl, Yannick 3. Schmidt, Stefan Tagungsort: Rathaus Kreuzau, großer Sitzungssaal Beginn der Sitzung: 18:00 Uhr Ende der Sitzung: 19:10 Uhr Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt Herr Kammer fest, dass zur heutigen Sitzung form- und fristgerecht eingeladen ist. Es wird angefragt, ob Änderungs- oder Ergänzungswünsche zur Tagesordnung gestellt werden. Dies ist nicht der Fall. -2- TAGESORDNUNG: A. Öffentliche Sitzung 1. Einwohnerfragestunde 2. Verpflichtung der sachkundigen Bürger 3. Wahl einer Schriftführerin und eines stellvertretenden Schriftführers 4. Mitteilungen 4.1 Sachstandsbericht Café Friedenau 4.2 Asylsituation in der Gemeinde Kreuzau 4.3 Übersicht über Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket 5. Anfragen B. Nichtöffentliche Sitzung 6. Mitteilungen 7. Anfragen -3A. Öffentliche Sitzung 1. Einwohnerfragestunde Bürgermeister Eßer nimmt Fragen aus der Einwohnerschaft entgegen und sagt eine Prüfung der Beantwortung zu. Frau Helga Schaeffer stellt die Frage, welche finanziellen Mittel dem Ausschuss zur Verfügung stehen für ihr Wirken in dieser Legislaturperiode. Herr Steg sagt hierzu aus, dass diese Frage nicht beantwortet werden kann, da dem Ausschuss selbst keine Mittel zur Verfügung stehen. Bürgermeister Eßer ergänzt, dass der Haushalt der Gemeinde Kreuzau öffentlich sei. Hier seien alle Ansätze nach Produktgruppen sortiert einsehbar. Er bittet darum, sich entsprechend kundig zu machen. Bei weiteren Fragen stehe er gerne zur Verfügung. 2. Verpflichtung der sachkundigen Bürger Durch Vorlesen und Nachsprechen der Verpflichtungsformel werden die anwesenden sachkundigen Bürger/innen Gertrud Beyer, Katharina Hoverath, Silvia Kerres und Karl Panitz durch den Vorsitzenden verpflichtet. Hierüber wird eine Niederschrift gefertigt und vom Ausschussvorsitzenden und den Verpflichteten unterschrieben. 3. Wahl einer Schriftführerin und eines stellvertretenden Schriftführers Die Verwaltung schlägt vor, Frau Tanja Kupferschläger zur Schriftführerin sowie Herrn Günter Schmitz zum stellv. Schriftführer zu wählen. Weitere Vorschläge ergehen nicht. Bei der anschließenden Abstimmung wird der Verwaltungsvorschlag einstimmig angenommen. 4. Mitteilungen 4.1 Sachstandsbericht Café Friedenau Bürgermeister Eßer informiert die Ausschussmitglieder, dass es ihm wichtig sei, den Fachausschuss über den Sachstand zu informieren. Die Ausschussmitglieder äußern in der anschließenden Diskussion ihr Unverständnis über die Schließung bzw. die Reduzierung der Öffnungszeiten im Café Friedenau. Bürgermeister Eßer teilt mit, dass die Verwaltung weiterhin alle Bemühungen unterstütze, auf möglichst ausgedehnte Öffnungszeiten dieser Begegnungsstätte hinzuwirken. AM Iven weist darauf hin, dass die Caritas in der Planungsphase ein Konzept vorgelegt habe, in dem s. E. das Café ein Bestandteil gewesen sei. Auch AM Panitz teilt mit, dass er sich gut an die Konzeption erinnern könne. Er bittet darum, die alten Unterlagen noch einmal zu prüfen. Diese Prüfung wird zugesagt. 4.2 Asylsituation in der Gemeinde Kreuzau BM Eßer teilt ergänzend zur Mitteilungsvorlage mit, dass seitens der Gemeindeverwaltung eine Unterbringungspflicht der Asylbewerber bestehe. Hierfür müssen Lösungen gefunden werden. Es sei Aufgabe des Fachausschusses, darüber zu beraten, wie es weitergehe. AM Heinrichs fragt nach, ob es richtig sei, dass die Unterbringung auch in anderen Kommunen umsetzbar ist. Hierzu antwortet Herr Steg, dass dies zwar grundsätzlich möglich sei, die Personen aber in diesem Fall auch in der anderen Kommune gemeldet werden müssen. Hierzu sei es nötig, dass -4mit den anderen Kommunen Vereinbarungen getroffen werden. In der Praxis sei dies schwer umsetzbar. AM Lennartz lobt ausdrücklich das Kreuzauer Konzept zur dezentralen Unterbringungen der Asylbewerber. Er fragt nach, ob man schon Vorstellungen für konkrete Immobilien habe. Außerdem macht er den Vorschlag, sich mit dem kirchlichen Immobilienmanagement in Verbindung zu setzen und nach unbenutzten kirchlichen Gebäuden zu fragen. BM Eßer teilt mit, dass er für jeden Vorschlag dankbar sei. Es lägen auch Anschreiben von Anbietern vor, die sehr schnell bezugsfertig bauen können. Hierzu müssten allerdings geeignete Grundstücke zur Verfügung stehen. Den Vorschlag von AM Lennartz werde er aufgreifen. Letztlich betont er, dass die öffentliche Diskussion für wichtig halte und bittet um Hilfestellung. 4.3 Übersicht über Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket Auf Anfrage teilt Herr Steg mit, dass es sich bei der Tischvorlage um tatsächliche Zahlen zum Stichtag 01.08.2014 handele. Aus der Mitte der Ausschussmitglieder wird darauf hingewiesen, dass caritative Vereine gerne beim Ausfüllen der BuT-Anträge behilflich seien und bittet die Verwaltung, bei Bedarf darauf hinzuweisen. Außerdem wird zugesagt, im Amtsblatt hierauf hinzuweisen. 5. Anfragen AV Kammer fragt an, ob die Unterlagen aus dem Arbeitskreis demografischer Wandel den Ausschussmitgliedern zur Verfügung gestellt werden können. BM Eßer sagt hierzu aus, dass den „alten“ Mitglieder des Fachausschusses die Unterlagen vorliegen, er aber gerne den Vorgang nochmals zur Verfügung stelle. AV Kammer bittet die Ausschussmitglieder darum, für die nächste Sitzung am 29.10.2014 Ideen, Wünsche und Anregungen zum Thema demografischer Wandel mitzubringen. B. Nichtöffentliche Sitzung